Emscherkaserne umwandeln: SPD und CDU wollen auf rd. 1,5 Mio. Euro verzichten

Die abge­mil­derten Vor­gaben der Gemeinde sollen Inve­storen anlocken: die ehe­ma­lige Emscher­ka­serne in Holzwickede. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Mit der Mehr­heit der beiden großen Frak­tionen SPD und CDU hat der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss in seiner Sit­zung am Mon­tag­abend dir Vor­gaben für einen mög­li­chen Inve­stor des Wohn­parks Emscher­quelle kon­kre­ti­siert. Ins­ge­samt 16 Punkte gibt die Gemeinde den Inve­storen für die Umwand­lung der Emscher­ka­serne in Wohn­bau­land vor. Zwei ganz ent­schei­dende Vor­gaben will die Gemeinde den Inve­storen erlassen: Grund­stücke für junge Fami­lien müssen nicht mehr unter Boden­richt­wert abge­geben werden. Außerdem will die Gemeinde auf rund 1,5 Mil­lionen Euro Ein­nahmen ver­zichten.

Ein­nahmen in dieser Höhe oder ein anderer geld­werter Vor­teil (z.B. Grund­stücke) würden der Gemeinde nach der so genannten 25-Pro­zent-Rege­lung zustehen, die der Gemein­derat im Jahr 1997 beschlossen hat. Seitdem erhält die Gemeinde Holzwickede von Eigen­tü­mern, deren Grund­stücke in Wohn­bau­land umge­wan­delt werden und damit eine erheb­liche Wert­stei­ge­rung erfahren, einen Anteil von 25 Pro­zent an dieser Wert­stei­ge­rung. Bei einem ange­peilten Ver­kaufs­wert von rund fünf Mil­lionen Euro müsste die Gemeinde im Fall der Emscher­ka­serne rund 1,5 Mil­lionen Euro (oder Grund­stücke im Gegen­wert) vom Bund oder dem künf­tigen Inve­stor erhalten.

In ihrer Beschluss­vor­lage ist die Ver­wal­tung fälsch­li­cher­weise davon aus­ge­gangen, dass die Ein­nahmen aus der 25-Pro­zent-Rege­lung für die Erschlie­ßung des Wohn­parks Emscher­quelle zu ver­an­schlagen sind. Aus­schuss­vor­sit­zender Wil­fried Brink­mann machte jedoch in der Sit­zung deut­lich, dass sich die Ver­wal­tung hier im Irrtum befindet. Die Ein­nahmen seien in keiner Weise zweck­ge­bunden. Ohnehin sehen die Vor­gaben für den Inve­stor vor, dass er die äußere Erschlie­ßung auf seine eigenen Kosten vor­zu­nehmen hat. Von daher wäre eine Ver­rech­nung des 25-Pro­zent-Anteils mit den Erschlie­ßungs­ko­sten auch gar nicht not­wendig, wie Brink­mann dar­legte.

Ursprüngliche Vorgaben für Investoren konkretisiert

Baß erstaunt zeigten sich die Aus­schuss­mit­glieder, dass der Ver­treter der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­lien Ange­le­gen­heiten (BIMA), der die Inter­essen des Bundes beim Ver­kauf des Kaser­nen­ge­ländes ver­tritt, in der Sit­zung erklärte: „Ich höre hier heute zum ersten Mal von dieser 25-Pro­zent-Rege­lung.“ Offenbar wurde sei­tens der Gemein­de­spitzen in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt, auf diese Rege­lung auf­merksam zu machen.

Die Bürger kommen sich doch ver­äp­pelt vor.“

Fritz Bern­hardt, Spre­cher der FDP im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss

Die Ver­treter von Bür­ger­block, FDP und Grünen im Aus­schuss kri­ti­sierten denn auch, „die Salami-Taktik“, mit der nach der Bür­ger­be­fra­gung zum Wohn­park Emscher­quelle immer mehr der ursprüng­li­chen Vor­gaben für Inve­storen zurück­ge­nommen werden. „Die Bürger kommen sich doch ver­äp­pelt vor“, so FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt.

Unge­achtet dieser Kritik emp­fahlen die SPD und CDU-Ver­treter im Aus­schuss mit 10 zu 7 Stimmen die in 16 Punkten kon­kre­ti­sierten und auf­ge­weichten Vor­gaben für die Inve­storen im Rat zu beschließen.

Ich habe immer gesagt, dass die Vor­gaben von SPD und CDU nie­mals umzu­setzen sind“, erin­nert Wil­fried Brink­mann (Bür­ger­block). Aber auch in den neuen Vor­gaben sind nach Ansicht des Aus­schuss­vor­sit­zenden „von der Ver­wal­tung noch nicht genau die Infra­struk­tur­maß­nahmen bezif­fert“, die der künf­tige Inve­stor erbringen soll. Und der Ver­zicht auf die 25-Pro­zent-Rege­lung sei „völlig indis­ku­tabel“, so der Fach­aus­schuss­vor­sit­zende: „Ich möchte die Grund­stücke oder den Geld­wert haben. In diesem Punkt werden wir auch nicht locker lassen.“ Schließ­lich gehe es um viel Geld für die Gemeinde.

SPD-Chef Michael Klim­ziak erklärte jedoch schon, dass dar­über, wie mit der 25-Pro­zent-Rege­lung ver­fahren umge­gangen werden soll, noch beraten werden kann. Seine Frak­tion sei jedoch bereit, auch den Geld­wert mit den Erschlie­ßungs­ko­sten, die der Inve­stor sowieso erbringen muss, zu ver­rechnen, wie von der Ver­wal­tung vor­ge­schlagen. „Unser Maß­stab war von Anfang an, dass wir nicht ver­dienen wollen, aber auch kein Geld dazu­legen wollen.“ Ziel und Sinn der ganzen Umwand­lung sei doch, dass „der Schand­fleck weg­kommt und kin­der­reiche Fami­lien in die Gemeinde zu bekommen. Damit können dann am Ende alle gut leben. Die klei­neren Par­teien wollen doch nur die Umset­zung dieses Bau­ge­bietes ver­zö­gern.“

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