Emscherkaserne umwandeln: SPD und CDU wollen auf rd. 1,5 Mio. Euro verzichten

Mit der Mehrheit der beiden großen Fraktionen SPD und CDU hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am Montagabend dir Vorgaben für einen möglichen Investor des Wohnparks Emscherquelle konkretisiert. Insgesamt 16 Punkte gibt die Gemeinde den Investoren für die Umwandlung der Emscherkaserne in Wohnbauland vor.  Zwei ganz entscheidende Vorgaben will die Gemeinde den Investoren erlassen: Grundstücke für junge Familien müssen nicht mehr unter Bodenrichtwert abgegeben werden. Außerdem will die Gemeinde auf rund 1,5 Millionen Euro Einnahmen verzichten.

Einnahmen in dieser Höhe oder ein anderer geldwerter Vorteil (z.B. Grundstücke) würden der Gemeinde nach der so genannten 25-Prozent-Regelung zustehen, die der Gemeinderat im Jahr 1997 beschlossen hat. Seitdem erhält die Gemeinde Holzwickede von Eigentümern, deren Grundstücke in Wohnbauland umgewandelt werden und damit eine erhebliche Wertsteigerung erfahren, einen Anteil von 25 Prozent an dieser Wertsteigerung. Bei einem angepeilten Verkaufswert von rund fünf Millionen Euro müsste die Gemeinde im Fall der Emscherkaserne rund 1,5 Millionen Euro (oder Grundstücke im Gegenwert) vom Bund oder dem künftigen Investor erhalten.

In ihrer Beschlussvorlage ist die Verwaltung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Einnahmen aus der 25-Prozent-Regelung für die Erschließung des Wohnparks Emscherquelle zu veranschlagen sind. Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann machte jedoch in der Sitzung deutlich, dass sich die Verwaltung hier im Irrtum befindet. Die Einnahmen seien in keiner Weise zweckgebunden. Ohnehin sehen die Vorgaben für den Investor vor, dass er die äußere Erschließung auf seine eigenen Kosten vorzunehmen hat. Von daher wäre eine Verrechnung des 25-Prozent-Anteils mit den Erschließungskosten auch gar nicht notwendig, wie Brinkmann darlegte.

Ursprüngliche Vorgaben für Investoren konkretisiert

Baß erstaunt zeigten sich die Ausschussmitglieder, dass der Vertreter der Bundesanstalt für Immobilien Angelegenheiten (BIMA), der die Interessen des Bundes beim Verkauf des Kasernengeländes vertritt, in der Sitzung erklärte: „Ich höre hier heute zum ersten Mal von dieser 25-Prozent-Regelung.“ Offenbar wurde seitens der Gemeindespitzen in der Vergangenheit versäumt, auf diese Regelung aufmerksam zu machen.

Die Bürger kommen sich doch veräppelt vor.“

Fritz Bernhardt, Sprecher der FDP im Planungs- und Bauausschuss

Die Vertreter von Bürgerblock, FDP und Grünen im Ausschuss kritisierten denn auch, „die Salami-Taktik“, mit der nach der Bürgerbefragung zum Wohnpark Emscherquelle immer mehr der ursprünglichen Vorgaben für Investoren zurückgenommen werden. „Die Bürger kommen sich doch veräppelt vor“, so FDP-Sprecher Fritz Bernhardt.

Ungeachtet dieser Kritik empfahlen die SPD und CDU-Vertreter im Ausschuss mit 10 zu 7 Stimmen die in 16 Punkten konkretisierten und aufgeweichten Vorgaben für die Investoren im Rat zu beschließen.

„Ich habe immer gesagt, dass die Vorgaben von SPD und CDU niemals umzusetzen sind“, erinnert Wilfried Brinkmann (Bürgerblock). Aber auch in den neuen Vorgaben sind nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden „von der Verwaltung noch nicht genau die Infrastrukturmaßnahmen beziffert“, die der künftige Investor erbringen soll. Und der Verzicht auf die 25-Prozent-Regelung sei „völlig indiskutabel“, so der Fachausschussvorsitzende: „Ich möchte die Grundstücke oder den Geldwert haben. In diesem Punkt werden wir auch nicht locker lassen.“ Schließlich gehe es um viel Geld für die Gemeinde.

SPD-Chef Michael Klimziak erklärte jedoch schon, dass darüber, wie mit der 25-Prozent-Regelung verfahren umgegangen werden soll, noch beraten werden kann. Seine Fraktion sei jedoch bereit,  auch den Geldwert mit den Erschließungskosten, die der Investor sowieso erbringen muss, zu verrechnen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. „Unser Maßstab war von Anfang an, dass wir nicht verdienen wollen, aber auch kein Geld dazulegen wollen.“ Ziel und Sinn der ganzen Umwandlung sei doch, dass „der Schandfleck wegkommt und kinderreiche Familien in die Gemeinde zu bekommen. Damit können dann am Ende alle gut leben. Die kleineren Parteien wollen doch nur die Umsetzung dieses Baugebietes verzögern.“