Emscherkaserne: Gemeinde will Auflagen für Investoren erheblich aufweichen

Die ursprüng­li­chen Vor­ga­ben für Inve­sto­ren zur Bebau­ung sol­len erheb­lich auf­ge­weicht wer­den: die Emscher­ka­ser­ne an der Söl­der Stra­ße. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Die Kri­ti­ker der geplan­ten Wohn­be­bau­ung auf dem Gelän­de der ehe­ma­li­gen Emscher­ka­ser­ne haben es schon immer gesagt: Die Bedin­gun­gen der Gemein­de für mög­li­che Inve­sto­ren sind „rea­li­täts­fern“ und wer­den des­halb nicht umge­setzt wer­den kön­nen. Was beim Bau der Caro­li­nen­brücke der „Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis“ war, droht bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­län­des in den Wohn­park Emscher­quel­le zu den „Ent­schei­dungs­fin­dungs­auf­la­gen“ zu wer­den.

Denn nun sol­len die ursprüng­li­chen Kri­te­ri­en, die noch zum Zeit­punkt der Bür­ger­be­fra­gung gal­ten, in zwei ent­schei­den­den Punk­ten auf­ge­weicht wer­den. Im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss am kom­men­den Mon­tag (30. Janu­ar) wird die Ver­wal­tung eine Beschluss­vor­la­ge zur Bera­tung vor­le­gen, die die pla­ne­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen für Inve­sto­ren wei­ter kon­kre­ti­siert und die­se Ände­run­gen vor­schlägt.

Die bei­den wich­tig­sten „Kon­kre­ti­sie­run­gen“ sind: Der ursprüng­lich gefor­der­te Ver­kauf von Grund­stücken an jun­ge Fami­li­en unter Boden­richt­wert, der auf Drän­gen der CDU auf­ge­nom­men wor­den war, fin­det sich in den neu­en Vor­ga­ben für Inve­sto­ren nicht mehr wie­der. Nach Ansicht der Ver­wal­tung ist eine sol­che Auf­la­ge „in der Pra­xis aus meh­re­ren Grün­den nicht umsetz­bar“. Denn vor­aus­sicht­lich wer­den die End­kun­den spä­ter „schlüs­sel­fer­ti­ge Häu­ser erwer­ben, für die ein Gesamt­preis bestehend aus meh­re­ren Ein­zel­po­si­tio­nen auf­ge­ru­fen wird. Auch erschei­nen die Aus­wahl und die Ver­ga­be an ‚jun­ge Fami­li­en‘ für einen Bau­trä­ger nicht prak­ti­ka­bel und wirt­schaft­lich nicht zumut­bar“, heißt es in der Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung dazu.

Wäh­rend die­se Ände­rung eher den Cha­rak­ter des künf­ti­gen Bau­ge­bie­tes betrifft, soll die Gemein­de auf Vor­schlag der Ver­wal­tung aber auch auf sehr viel Geld ver­zich­ten, um das Bau­ge­biet für Inve­sto­ren attrak­ti­ver zu machen. Denn de fac­to will die Gemein­de auch noch die Kosten für die gefor­der­te Ver­kehrs­er­schlie­ßung und Regen­ent­wäs­se­rung über­neh­men bzw. dem Inve­stor erlas­sen.

Gemeinde soll auch Erschließungskosten „verrechnen“

Zwar sehen auch die neu­en von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen Richt­li­ni­en for­mal noch vor, dass ein Inve­stor bestimm­te Erschlie­ßungs­maß­nah­men zu über­neh­men hat.

Danach soll er kon­kret:

  • die Söl­der Stra­ße zwi­schen Brei­ter Weg und Schä­fer­kamp­stra­ße aus­bau­en und in die­sen Berei­chen zusätz­lich je ein Kreis­ver­kehr anle­gen. Im Bereich Brei­ter Weg wür­de die Gemein­de dem Inve­stor das nöti­ge Grund­stück dazu kosten­los über­las­sen. Soll­te wei­te­rer Grund­er­werb nötig sein, gin­ge die­ser zu Lasten des Inve­stors.
  • die Schä­fer­kamp­stra­ße als Erschlie­ßungs­stra­ße für das geplan­te Wohn­ge­biet aus­bau­en und einen beglei­ten­den Fuß- und Rad­we­ges zwi­schen Söl­der Stra­ße und Mar­ga­re­ten­stra­ße anle­gen. Der Aus­bau der Schä­fer­kamp­stra­ße als Erschlie­ßungs­stra­ße von Nor­den bis zur Ein­fahrt in das Plan­ge­biet wird dabei als aus­rei­chend ange­se­hen.
  • die Regen­ent­wäs­se­rung im Trenn­sy­stem mit Ein­lei­tung in eine Regen­rück­hal­tung auf dem Plan­ge­biet vor­neh­men.

CDU unbeeindruckt von Kritik der Bebauungsgegner

Das Kaser­nen­ge­län­de aus der Vogel­per­spek­ti­ve. (Foto: googlemaps.de)

Aller­dings schlägt die Ver­wal­tung auch vor, dass die vom Gemein­de­rat im Sep­tem­ber 1997 beschlos­se­ne Rege­lung zu Infra­struk­tur­maß­nah­men im Rah­men des Flä­chen­er­werbs, nach der ein Inve­stor 25 Pro­zent der künf­ti­gen Net­to­b­au­flä­che durch Zah­lung eines Geld­be­tra­ges an die Gemein­de ablöst, nicht zur Anwen­dung kommt. Oder genau­er: Die Ver­wal­tung schlägt vor, dass der Inve­stor die­sen Ablö­se­be­trag in Form der genann­ten Erschlie­ßungs­maß­nah­men lei­stet.

Noch ist offen, ob die SPD und CDU als Befür­wor­ter der Kaser­nen­be­bau­ung die­sen Vor­schlä­gen der Ver­wal­tung fol­gen und die ursprüng­li­chen Vor­ga­ben wei­ter auf­wei­chen wer­den. Die CDU hat sich aller­dings schon fest­ge­legt und in einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me vor­ab erklärt: „Von der Kri­tik der Bebau­ungs­geg­ner lässt sich die CDU nicht von ihrer Hal­tung abbrin­gen: Aus unse­rer Sicht ist und bleibt die Wohn­be­bau­ung die ein­zig wah­re Nach­nut­zungs­mög­lich­keit für das Kaser­nen-Gelän­de. Selbst­ver­ständ­lich wer­den wir uns — auch im Rah­men der Aus­schuss­sit­zung am kom­men­den Mon­tag  – wei­ter für ein attrak­ti­ves Wohn­quar­tier ein­set­zen, wel­ches von auf­ge­locker­ter Bebau­ung zu gün­sti­gen Prei­sen geprägt ist“.

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Dipl.-Journalist

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