Emscherkaserne: Gemeinde will Auflagen für Investoren erheblich aufweichen

Die ursprüng­li­chen Vor­gaben für Inve­storen zur Bebauung sollen erheb­lich auf­ge­weicht werden: die Emscher­ka­serne an der Sölder Straße. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Kri­tiker der geplanten Wohn­be­bauung auf dem Gelände der ehe­ma­ligen Emscher­ka­serne haben es schon immer gesagt: Die Bedin­gungen der Gemeinde für mög­liche Inve­storen sind „rea­li­täts­fern“ und werden des­halb nicht umge­setzt werden können. Was beim Bau der Caro­li­nen­brücke der „Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis“ war, droht bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­ländes in den Wohn­park Emscher­quelle zu den „Ent­schei­dungs­fin­dungs­auf­lagen“ zu werden.

Denn nun sollen die ursprüng­li­chen Kri­te­rien, die noch zum Zeit­punkt der Bür­ger­be­fra­gung galten, in zwei ent­schei­denden Punkten auf­ge­weicht werden. Im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss am kom­menden Montag (30. Januar) wird die Ver­wal­tung eine Beschluss­vor­lage zur Bera­tung vor­legen, die die pla­ne­ri­schen Rah­men­be­din­gungen für Inve­storen weiter kon­kre­ti­siert und diese Ände­rungen vor­schlägt.

Die beiden wich­tig­sten „Kon­kre­ti­sie­rungen“ sind: Der ursprüng­lich gefor­derte Ver­kauf von Grund­stücken an junge Fami­lien unter Boden­richt­wert, der auf Drängen der CDU auf­ge­nommen worden war, findet sich in den neuen Vor­gaben für Inve­storen nicht mehr wieder. Nach Ansicht der Ver­wal­tung ist eine solche Auf­lage „in der Praxis aus meh­reren Gründen nicht umsetzbar“. Denn vor­aus­sicht­lich werden die End­kunden später „schlüs­sel­fer­tige Häuser erwerben, für die ein Gesamt­preis bestehend aus meh­reren Ein­zel­po­si­tionen auf­ge­rufen wird. Auch erscheinen die Aus­wahl und die Ver­gabe an ‚junge Fami­lien‘ für einen Bau­träger nicht prak­ti­kabel und wirt­schaft­lich nicht zumutbar“, heißt es in der Beschluss­vor­lage der Ver­wal­tung dazu.

Wäh­rend diese Ände­rung eher den Cha­rakter des künf­tigen Bau­ge­bietes betrifft, soll die Gemeinde auf Vor­schlag der Ver­wal­tung aber auch auf sehr viel Geld ver­zichten, um das Bau­ge­biet für Inve­storen attrak­tiver zu machen. Denn de facto will die Gemeinde auch noch die Kosten für die gefor­derte Ver­kehrs­er­schlie­ßung und Regen­ent­wäs­se­rung über­nehmen bzw. dem Inve­stor erlassen.

Gemeinde soll auch Erschließungskosten „verrechnen“

Zwar sehen auch die neuen von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­genen Richt­li­nien formal noch vor, dass ein Inve­stor bestimmte Erschlie­ßungs­maß­nahmen zu über­nehmen hat.

Danach soll er kon­kret:

  • die Sölder Straße zwi­schen Breiter Weg und Schä­fer­kamp­straße aus­bauen und in diesen Berei­chen zusätz­lich je ein Kreis­ver­kehr anlegen. Im Bereich Breiter Weg würde die Gemeinde dem Inve­stor das nötige Grund­stück dazu kostenlos über­lassen. Sollte wei­terer Grund­er­werb nötig sein, ginge dieser zu Lasten des Inve­stors.
  • die Schä­fer­kamp­straße als Erschlie­ßungs­straße für das geplante Wohn­ge­biet aus­bauen und einen beglei­tenden Fuß- und Rad­weges zwi­schen Sölder Straße und Mar­ga­re­ten­straße anlegen. Der Ausbau der Schä­fer­kamp­straße als Erschlie­ßungs­straße von Norden bis zur Ein­fahrt in das Plan­ge­biet wird dabei als aus­rei­chend ange­sehen.
  • die Regen­ent­wäs­se­rung im Trenn­sy­stem mit Ein­lei­tung in eine Regen­rück­hal­tung auf dem Plan­ge­biet vor­nehmen.

CDU unbeeindruckt von Kritik der Bebauungsgegner

Das Kaser­nen­ge­lände aus der Vogel­per­spek­tive. (Foto: googlemaps.de)

Aller­dings schlägt die Ver­wal­tung auch vor, dass die vom Gemein­derat im Sep­tember 1997 beschlos­sene Rege­lung zu Infra­struk­tur­maß­nahmen im Rahmen des Flä­chen­er­werbs, nach der ein Inve­stor 25 Pro­zent der künf­tigen Net­to­b­au­fläche durch Zah­lung eines Geld­be­trages an die Gemeinde ablöst, nicht zur Anwen­dung kommt. Oder genauer: Die Ver­wal­tung schlägt vor, dass der Inve­stor diesen Ablö­se­be­trag in Form der genannten Erschlie­ßungs­maß­nahmen lei­stet.

Noch ist offen, ob die SPD und CDU als Befür­worter der Kaser­nen­be­bauung diesen Vor­schlägen der Ver­wal­tung folgen und die ursprüng­li­chen Vor­gaben weiter auf­wei­chen werden. Die CDU hat sich aller­dings schon fest­ge­legt und in einer schrift­li­chen Stel­lung­nahme vorab erklärt: „Von der Kritik der Bebau­ungs­gegner lässt sich die CDU nicht von ihrer Hal­tung abbringen: Aus unserer Sicht ist und bleibt die Wohn­be­bauung die einzig wahre Nach­nut­zungs­mög­lich­keit für das Kasernen-Gelände. Selbst­ver­ständ­lich werden wir uns – auch im Rahmen der Aus­schuss­sit­zung am kom­menden Montag – weiter für ein attrak­tives Wohn­quar­tier ein­setzen, wel­ches von auf­ge­lockerter Bebauung zu gün­stigen Preisen geprägt ist“.

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