Emscherkaserne: Gemeinde lässt Gültigkeit der 25%-Regel juristisch prüfen

Die Ver­wal­tung prüft, ob ein 20 Jah­re alter Rats­be­schluss, nach dem der Gemein­de eine Vier­tel des künf­ti­gen Bau­lan­des auf dem Kaser­nen­ge­län­de zusteht, juri­stisch halt­bar ist. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Zuhö­rern muss die Dis­kus­si­on im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag­abend schon etwas selt­sam vor­ge­kom­men sein: Es ging um einen Antrag des Bür­ger­blocks, eine Trans­pa­renz­sat­zung zu beschlie­ßen, wie sie der Bund der Steu­er­zah­ler u.a. für Kom­mu­nen emp­fiehlt. Ziel: das Ver­wal­tungs­han­deln trans­pa­ren­ter machen und Ver­trau­en beim Bür­ger schaf­fen. Uni­so­no erklär­ten alle Frak­tio­nen dar­auf­hin, wie trans­pa­rent und bür­ger­freund­lich ihre Poli­tik und das Han­deln der Ver­wal­tung sei. Dies müs­se doch nicht eigens noch fest­ge­schrie­ben wer­den. Auf Vor­schlag der Ver­wal­tung wur­de eine Trans­pa­renz­sat­zung abge­lehnt. Dabei hät­te schon ein Blick auf die Tages­ord­nung im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung als Beweis genügt, was von der Trans­pa­renz und Bür­ger­freund­lich­keit der Poli­tik und Ver­wal­tung zu hal­ten ist.

Unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit wur­de dort näm­lich die „Anwen­dung und Umset­zung der soge­nann­ten 25%-Regel bei Ver­mark­tung gemein­de­ei­ge­ner Flä­chen“ behan­delt. Zur Erin­ne­rung: Bei der 25%-Regel han­delt es sich um einen Rats­be­schluss aus dem Jahr 1997, wonach vor der Pla­nung einer neu­en Wohn­bau­flä­che (von mehr als 2.600 m2) ein Vier­tel der künf­ti­gen Net­to­neu­bau­flä­che samt öffent­li­cher Ver­kehrs- und Grün­flä­chen an die Gemein­de zu über­tra­gen sind.

Bei der Umwand­lung der ehe­ma­li­gen Emscher­ka­ser­ne in den Wohn­park Emscher­quel­le erweist sich die­ser alte Rats­be­schluss nun als Hür­de bei der Ver­mark­tung. War­um die heik­le Fra­ge, ob die­se Regel auch bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­län­des gel­ten soll, plötz­lich hin­ter ver­schlos­se­nen Türen behan­delt wird, ist sach­lich nicht zu erklä­ren. Denn alle wich­ti­gen Fak­ten und Pan­nen sind längst öffent­lich.  Allein die Dis­kus­si­on ist für die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus hoch­not­pein­lich.

Ratsbeschluss schon einmal bei Mozartpark angewandt

Tat­säch­lich wur­de im nicht­öf­fent­li­chen Teil auch nichts bespro­chen, was unter die Pflicht zur Geheim­hal­tung fie­le. Nach Infor­ma­tio­nen des Emscher­blogs soll­te die Ver­wal­tung auf Antrag der FDP dar­le­gen, ob und wie häu­fig die 25%-Regel in der Ver­gan­gen­heit schon ange­wandt wur­de. Auch das ist lan­ge bekannt: Zum ersten und bis­her ein­zi­gen Mal wur­de der Rats­be­schluss beim Neu­bau­ge­biet Mozart­park umge­setzt:  Die Gemein­de erhielt damals die ersten sechs Häu­ser als Gegen­wert vom dama­li­gen Inve­stor. Beim Neu­bau­ge­biet Caro­li­ne kam die Regel dage­gen nicht zum Tra­gen, da die Gemein­de Holzwicke­de selbst Eigen­tü­me­rin des Bau­lands war.

Wie ver­lau­tet wur­de in der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung am Don­ners­tag die Ver­wal­tung beauf­tragt, juri­stisch prü­fen zu las­sen, ob der 20 Jah­re alte Rats­be­schluss noch immer recht­lich halt­bar ist. Denn in eini­gen Kom­mu­nen sei eine ähn­li­che Rege­lung von den Ver­wal­tungs­rich­tern schon für nich­tig erklärt wor­den. In vie­len ande­ren Kom­mu­nen, etwa in der Nach­bar­stadt Dort­mund, hat eine ver­gleich­ba­re Rege­lung aller­dings nach wie vor Bestand.

Wir sehen die 25%-Regel beim Kaser­nen­ge­län­de als erfüllt an. Wir kön­nen eine ‚Kuh‘ schließ­lich nicht zwei­mal mel­ken.“

Micha­el Klim­ziak, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Für die Ver­wal­tung und Befür­wor­ter des Wohn­parks Emscher­quel­le wäre es wohl die ele­gan­te­ste Lösung, wenn es die 25%-Regel gar nicht mehr gäbe, nach­dem man sie in den Vor­ge­sprä­chen mit den Inve­sto­ren schon „ver­ges­sen“ hat­te zu erwäh­nen. Das Dilem­ma, in dem die Gemein­de nun steckt:  Die Grund­ei­gen­tü­mer ande­rer Neu­bau­ge­bie­te wie am Bir­ken­weg oder an der Mas­se­ner Stra­ße, die unter die 25%-Regelung fal­len sol­len, dürf­ten bereits sehr auf­merk­sam ver­fol­gen, wie die Gemein­de bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­län­des agiert.

Fin­det die 25%-Regel dort kei­ne Anwen­dung, dürf­te ziem­lich sicher sein, dass sie auch in ihrem Fall kei­nen Bestand haben wird. SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Klim­ziak hat sich des­halb schon früh beeilt, öffent­lich zu erklä­ren:  „Wir sehen die 25%-Regel beim Kaser­nen­ge­län­de als erfüllt an. Wir kön­nen eine ‚Kuh‘ schließ­lich nicht zwei­mal mel­ken.“

Verwaltung veranschlagt Wert auf rd. 1 bis 1,5 Mio. Euro

Tat­säch­lich dürf­te allen Betei­lig­ten ziem­lich klar sein, dass ein Inve­stor für das Kaser­nen­ge­län­de neben den ihm gemach­ten Vor­ga­ben nicht auch noch die rund 1 bis 1,5 Mio. Euro (oder den Gegen­wert) nach der 25%-Regel an die Gemein­de über­wei­sen wird. In die­ser Höhe hat die Holzwicke­der Ver­wal­tung selbst den Gegen­wert bezif­fert und woll­te ihn mit der Auf­la­ge zur Ver­kehrs­er­schlie­ßung ver­rech­nen, die der künf­ti­ge Inve­stor über­neh­men soll.

Das wäre aller­dings ganz und gar nicht im Sin­ne des Rats­be­schlus­ses von 1997. Dort heißt es aus­drück­lich, dass der Gemein­de mit der 25%-Regel „die Mög­lich­keit gege­ben wird, neu­es Wohn­bau­land zu erschlie­ßen und für den Woh­nungs­bau zu ange­mes­se­nen Kon­di­tio­nen bereit zu hal­ten“. Erklär­tes sozia­les und städ­te­bau­li­ches Ziel sei „öffent­lich geför­der­ter (sozia­ler) Miet­woh­nungs­bau auch für Flä­chen, die anson­sten wegen zu hoher Boden­prei­se hier­für aus­schei­den“ sowie „Ver­ga­be preis­wer­ter städ­ti­scher Grund­stücke für Bau­zwecke nach sozia­len Kri­te­ri­en (Ein­kom­men, Anzahl der Kin­der o.ä.).“

Ziel der 25%-Regel ist Schaffung preiswerten Baulands

Pikan­ter­wei­se wäre nach dem alten Rats­be­schluss von 1997 also pro­blem­los mög­lich, was statt­des­sen die Ver­wal­tung und Poli­tik dem künf­ti­gen Inve­stor als Vor­ga­be machen woll­te:  Bau­land im Wohn­park Emscher­quel­le an jun­ge Fami­li­en „unter dem Boden­richt­wert“ abzu­ge­ben. Wie erwar­tet ist die­se unsin­ni­ge Vor­ga­be auch prompt unter den Tisch gefal­len  — nicht der ein­zi­ge Rück­zie­her der Gemein­de bei der Inve­sto­ren­su­che.

Statt mit Hil­fe des alten Rats­be­schlus­ses dafür zu sor­gen, dass bezahl­ba­re Grund­stücke für weni­ger betuch­te Fami­li­en auf dem Kaser­nen­ge­län­de ent­ste­hen kön­nen, wol­len die Ver­ant­wort­li­chen nun erle­di­gen, was nor­ma­ler­wei­se Inve­sto­ren tun: prü­fen, ob die „stö­ren­de“ 25%-Regel juri­stisch Bestand hat.  Aus­ge­kun­gelt,  par­don: vor­be­spro­chen, wur­de das am Don­ners­tag­abend hin­ter ver­schlos­se­nen Türen.

Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis von Trans­pa­renz und Bür­ger­freund­lich­keit im Rat­haus wür­de tat­säch­lich auch eine Trans­pa­renz­sat­zung nicht mehr hel­fen.

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visage

Dipl.-Journalist

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