Emscherkaserne: Gemeinde lässt Gültigkeit der 25%-Regel juristisch prüfen

Die Ver­wal­tung prüft, ob ein 20 Jahre alter Rats­beschluss, nach dem der Gemeinde eine Vier­tel des kün­fti­gen Baulan­des auf dem Kaser­nen­gelände zuste­ht, juris­tisch halt­bar ist. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Zuhör­ern muss die Diskus­sion im Haupt- und Finan­zauss­chuss am Don­ner­stagabend schon etwas selt­sam vorgekom­men sein: Es ging um einen Antrag des Bürg­erblocks, eine Trans­paren­zsatzung zu beschließen, wie sie der Bund der Steuerzahler u.a. für Kom­munen emp­fiehlt. Ziel: das Ver­wal­tung­shan­deln trans­par­enter machen und Ver­trauen beim Bürg­er schaf­fen. Unisono erk­lärten alle Frak­tio­nen daraufhin, wie trans­par­ent und bürg­er­fre­undlich ihre Poli­tik und das Han­deln der Ver­wal­tung sei. Dies müsse doch nicht eigens noch fest­geschrieben wer­den. Auf Vorschlag der Ver­wal­tung wurde eine Trans­paren­zsatzung abgelehnt. Dabei hätte schon ein Blick auf die Tage­sor­d­nung im nichtöf­fentlichen Teil der Sitzung als Beweis genügt, was von der Trans­parenz und Bürg­er­fre­undlichkeit der Poli­tik und Ver­wal­tung zu hal­ten ist.

Unter Auss­chluss der Öffentlichkeit wurde dort näm­lich die „Anwen­dung und Umset­zung der soge­nan­nten 25%-Regel bei Ver­mark­tung gemein­deeigen­er Flächen“ behan­delt. Zur Erin­nerung: Bei der 25%-Regel han­delt es sich um einen Rats­beschluss aus dem Jahr 1997, wonach vor der Pla­nung ein­er neuen Wohn­bau­fläche (von mehr als 2.600 m2) ein Vier­tel der kün­fti­gen Net­toneubau­fläche samt öffentlich­er Verkehrs- und Grün­flächen an die Gemeinde zu über­tra­gen sind.

Bei der Umwand­lung der ehe­ma­li­gen Emscherkaserne in den Wohn­park Emscherquelle erweist sich dieser alte Rats­beschluss nun als Hürde bei der Ver­mark­tung. Warum die heik­le Frage, ob diese Regel auch bei der Umwand­lung des Kaser­nen­gelän­des gel­ten soll, plöt­zlich hin­ter ver­schlosse­nen Türen behan­delt wird, ist sach­lich nicht zu erk­lären. Denn alle wichti­gen Fak­ten und Pan­nen sind längst öffentlich.  Allein die Diskus­sion ist für die Ver­ant­wortlichen im Rathaus hochnot­pein­lich.

Ratsbeschluss schon einmal bei Mozartpark angewandt

Tat­säch­lich wurde im nichtöf­fentlichen Teil auch nichts besprochen, was unter die Pflicht zur Geheimhal­tung fiele. Nach Infor­ma­tio­nen des Emscherblogs sollte die Ver­wal­tung auf Antrag der FDP dar­legen, ob und wie häu­fig die 25%-Regel in der Ver­gan­gen­heit schon ange­wandt wurde. Auch das ist lange bekan­nt: Zum ersten und bish­er einzi­gen Mal wurde der Rats­beschluss beim Neubauge­bi­et Mozart­park umge­set­zt:  Die Gemeinde erhielt damals die ersten sechs Häuser als Gegen­wert vom dama­li­gen Investor. Beim Neubauge­bi­et Car­o­line kam die Regel dage­gen nicht zum Tra­gen, da die Gemeinde Holzwickede selb­st Eigen­tümerin des Baulands war.

Wie ver­lautet wurde in der nichtöf­fentlichen Sitzung am Don­ner­stag die Ver­wal­tung beauf­tragt, juris­tisch prüfen zu lassen, ob der 20 Jahre alte Rats­beschluss noch immer rechtlich halt­bar ist. Denn in eini­gen Kom­munen sei eine ähn­liche Regelung von den Ver­wal­tungsrichtern schon für nichtig erk­lärt wor­den. In vie­len anderen Kom­munen, etwa in der Nach­barstadt Dort­mund, hat eine ver­gle­ich­bare Regelung allerd­ings nach wie vor Bestand.

Wir sehen die 25%-Regel beim Kaser­nen­gelände als erfüllt an. Wir kön­nen eine ‚Kuh‘ schließlich nicht zweimal melken.“

Michael Klimzi­ak, SPD-Frak­tionsvor­sitzen­der

Für die Ver­wal­tung und Befür­worter des Wohn­parks Emscherquelle wäre es wohl die ele­gan­teste Lösung, wenn es die 25%-Regel gar nicht mehr gäbe, nach­dem man sie in den Vorge­sprächen mit den Inve­storen schon „vergessen“ hat­te zu erwäh­nen. Das Dilem­ma, in dem die Gemeinde nun steckt:  Die Grun­deigen­tümer ander­er Neubauge­bi­ete wie am Birken­weg oder an der Massen­er Straße, die unter die 25%-Regelung fall­en sollen, dürften bere­its sehr aufmerk­sam ver­fol­gen, wie die Gemeinde bei der Umwand­lung des Kaser­nen­gelän­des agiert.

Find­et die 25%-Regel dort keine Anwen­dung, dürfte ziem­lich sich­er sein, dass sie auch in ihrem Fall keinen Bestand haben wird. SPD-Frak­tion­schef Michael Klimzi­ak hat sich deshalb schon früh beeilt, öffentlich zu erk­lären:  „Wir sehen die 25%-Regel beim Kaser­nen­gelände als erfüllt an. Wir kön­nen eine ‚Kuh‘ schließlich nicht zweimal melken.“

Verwaltung veranschlagt Wert auf rd. 1 bis 1,5 Mio. Euro

Tat­säch­lich dürfte allen Beteiligten ziem­lich klar sein, dass ein Investor für das Kaser­nen­gelände neben den ihm gemacht­en Vor­gaben nicht auch noch die rund 1 bis 1,5 Mio. Euro (oder den Gegen­wert) nach der 25%-Regel an die Gemeinde über­weisen wird. In dieser Höhe hat die Holzwicked­er Ver­wal­tung selb­st den Gegen­wert bez­if­fert und wollte ihn mit der Auflage zur Verkehrser­schließung ver­rech­nen, die der kün­ftige Investor übernehmen soll.

Das wäre allerd­ings ganz und gar nicht im Sinne des Rats­beschlusses von 1997. Dort heißt es aus­drück­lich, dass der Gemeinde mit der 25%-Regel „die Möglichkeit gegeben wird, neues Wohn­bauland zu erschließen und für den Woh­nungs­bau zu angemesse­nen Kon­di­tio­nen bere­it zu hal­ten“. Erk­lärtes soziales und städte­baulich­es Ziel sei „öffentlich gefördert­er (sozialer) Miet­woh­nungs­bau auch für Flächen, die anson­sten wegen zu hoher Boden­preise hier­für auss­chei­den“ sowie „Ver­gabe preiswert­er städtis­ch­er Grund­stücke für Bauzwecke nach sozialen Kri­te­rien (Einkom­men, Anzahl der Kinder o.ä.).“

Ziel der 25%-Regel ist Schaffung preiswerten Baulands

Pikan­ter­weise wäre nach dem alten Rats­beschluss von 1997 also prob­lem­los möglich, was stattdessen die Ver­wal­tung und Poli­tik dem kün­fti­gen Investor als Vor­gabe machen wollte:  Bauland im Wohn­park Emscherquelle an junge Fam­i­lien „unter dem Boden­richtwert“ abzugeben. Wie erwartet ist diese unsin­nige Vor­gabe auch prompt unter den Tisch gefall­en  — nicht der einzige Rückzieher der Gemeinde bei der Inve­storen­suche.

Statt mit Hil­fe des alten Rats­beschlusses dafür zu sor­gen, dass bezahlbare Grund­stücke für weniger betuchte Fam­i­lien auf dem Kaser­nen­gelände entste­hen kön­nen, wollen die Ver­ant­wortlichen nun erledi­gen, was nor­maler­weise Inve­storen tun: prüfen, ob die „störende“ 25%-Regel juris­tisch Bestand hat.  Aus­gekun­gelt,  par­don: vorbe­sprochen, wurde das am Don­ner­stagabend hin­ter ver­schlosse­nen Türen.

Bei einem solchen Ver­ständ­nis von Trans­parenz und Bürg­er­fre­undlichkeit im Rathaus würde tat­säch­lich auch eine Trans­paren­zsatzung nicht mehr helfen.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.