Emscherkaserne: Brisante 25%-Regel soll weggekungelt werden

Die Emscherkaserne aus der Vogelper­spek­tive. (Foto: googlemaps.de)

Bei der Umwand­lung der Emscherkaserne in Wohn­bauland tut sich die Gemeinde schw­er, ihre eige­nen Vor­gaben einzuhal­ten: Nicht nur, dass der Anteil von Bauland und Grün­fläche inzwis­chen zu Las­ten der Grün­fläche ver­schoben wor­den ist und Grund­stücke für junge Fam­i­lien nicht mehr unter Boden­richtwert abgegeben wer­den sollen. Jet­zt will die Gemeinde auch noch frei­willig auf eine geschätzte Mil­lionenein­nahme verzicht­en. Vol­l­zo­gen wer­den soll dieser Rückzieher heute (6. Juli) möglichst unauf­fäl­lig hin­ter ver­schlosse­nen Türen im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finan­zauss­chuss­es.

Eine Begrün­dung für das Kun­geln im Ver­bor­gen gibt es von der Ver­wal­tung nicht und dürfte sich auch kaum find­en lassen: Denn durch Geheimhal­tung geschützte Infor­ma­tio­nen gibt es beim Tage­sor­d­nungspunkt „Anwen­dung und Umset­zung der sog. 25%-Regel bei der Ver­mark­tung gemein­deeigen­er Flächen“ nicht. Das Pro und Con­tra des eigentlichen Sachver­haltes kön­nte (und müsste) ohne Nen­nung möglich­er Inve­storen, Grun­deigen­tümer oder Kauf­preise öffentlich disku­tiert wer­den – so wie bish­er auch schon.

Doch daran haben die Ver­ant­wortlichen im Rathaus offen­bar kein Inter­esse mehr, nach­dem sie sich im Jan­u­ar blamiert hat­ten und aufge­fall­en war, dass sie den Rats­beschluss zur Regelung des Fläch­en­er­werbs bei der Ausweisung von Wohn­bau­flächen in den bish­eri­gen Gesprächen mit den Grun­deigen­tümern (BIMA)) und möglichen Inve­storen „vergessen“ hat­ten zu erwäh­nen.

Verwaltung hatte Ratsbeschluss  “vergessen”

In der Sitzung des Pla­nungs- und Bauauss­chuss­es zeigte sich der Vertreter der BIMA denn auch völ­lig per­plex, als er nach einem Bericht im Emscherblog darauf ange­sprochen wurde, dass bei der Umwand­lung des Kaser­nen­gelän­des nach einem 20 Jahre alten Rats­beschluss 25 Prozent der kün­fti­gen Net­to­bau­fläche sowie der öffentlichen Verkehrs- und Grün­flächen als Wer­taus­gle­ich an die Gemeinde fall­en müsse. „Davon höre ich zum ersten Mal. Das machen wir sowieso nicht“, so seine spon­tane Reak­tion.

Bei einem angepeil­ten Verkauf­swert von rund fünf Mil­lio­nen Euro für das Kaser­nen­gelände stün­den der Gemeinde immer­hin geschätzte rd. 1,5 Mio. Euro (oder Grund­stücke im Gegen­wert) nach dieser Regelung zu.

Der Fachauss­chussvor­sitzende Wil­fried Brinkmann (BBL) hat­te in der dama­li­gen Sitzung die Ver­wal­tung scharf kri­tisiert und die Befür­worter des Wohn­parks Emscherquelle von SPD und CDU auch im Rat gewarnt: Ohne Anwen­dung des Rats­beschlusses zur 25%-Regel werde es keine Zusam­me­nar­beit des Bürg­erblocks in Sachen Emscherkaserne geben.

Heute nun soll die Kuh (= 25%-Regel) vom Eis. Nach Mei­n­ung der Ver­wal­tung am besten geräusch­los und ohne viel Auf­se­hen hin­ter ver­schlosse­nen Türen.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.