Eckdaten Kreis-Haushalt 2017: Steigende LWL-Umlage ist finanzielle Herausforderung

Kreisdirektor und Kämmerer: Dr. Thomas Wilk. (Foto: Kreis Unna)

Stellte die Eck­daten des Kreis-Haus­haktes 2016 vor: Kreis­di­rektor und Käm­merer: Dr. Thomas Wilk. (Foto: Kreis Unna)

(PK) Der Kreis-Haus­halt 2015 schloss mit einem Plus ab, für 2016 wird ein Über­schuss erwartet, Steu­er­kraft und Schlüs­sel­zu­wei­sungen der Städte und Gemeinden steigen 2017 – allein: Es reicht nicht. Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk skiz­zierte bei der Vor­stel­lung der Eck­daten für den Haus­halt 2017 eine weiter ange­spannte Haus­halts­si­tua­tion.

Ein zen­traler Grund für die eher ver­hal­tene Freude über posi­tive Finanz­ent­wick­lungen ist die an den Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe (LWL) ins­be­son­dere zur Finan­zie­rung der Ein­glie­de­rungs­hilfe für Behin­derte zu zah­lende Umlage. Sie wird nach einer Mit­tei­lung des LWL von Ende August gegen­über 2016 noch­mals spürbar um rund 8,9 Mil­lionen Euro steigen.

Mehr noch: Damit über­springt die LWL-Umlage die 100 Mil­lionen Euro-Grenze, pen­delt sich mit 105 Mil­lionen Euro 2017 sogar deut­lich dar­über ein. Die seit 2012 um fast 24 Mil­lionen Euro (+30 Pro­zent) gestie­gene Umlage läuft gleich­zeitig dem bis dato größten Ein­zel­aus­ga­be­po­sten im Kreis-Etat – den Kosten der Unter­kunft (KdU) für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II – den Rang ab.

Diese Kosten steigen zwar über alles gerechnet gegen­über 2016 um rund 540.000 Euro auf 97,15 Mil­lionen Euro. Aller­dings über­nimmt der Bund neben seinem übli­chen Anteil von 26,4 Pro­zent 2017 erst­mals zu 100 Pro­zent die soge­nannten flücht­lings­be­dingten Mehr­auf­wen­dungen. Unterm Strich wird der Kreis damit gegen­über 2016 bei den Kosten der Unter­kunft (KdU) um rund 4,2 Mil­lionen Euro ent­la­stet.

Entlastung bei Kosten der Unterkunft um rd. 4,2 Mio. Euro

Dieses zusätz­liche Bun­des­geld und der für 2017 zuge­sagte Kreis­an­teil an der soge­nannten „Über­gangs­mil­li­arde“ in Höhe von rund 3,5 Mil­lionen Euro ver­schaffen dem Kreis trotz stei­gender sozialer Trans­fer­lei­stungen (181,88 Mil­lionen gegen­über 177,12 Mil­lionen Euro im lau­fenden Jahr) spürbar Luft.

Am Gesamt­bild ändert das aller­dings nichts: Die Auf­wen­dungen im Sozi­al­be­reich (inklu­sive LWL-Umlage) machen mit ins­ge­samt rund 286,7 Mil­lionen Euro weiter knapp 60 Pro­zent der zur Finan­zie­rung aller Auf­gaben not­wen­digen Auf­wen­dungen aus. Sie prägen den Haus­halt damit wie schon in den Vor­jahren deut­lich.

Größte Aus­ga­be­po­sten neben der KdU bleiben im Sozi­al­etat nach den Eck­daten übri­gens weiter die sta­tio­näre Hilfe zur Pflege (31,25 Mil­lionen Euro /​+17 Pro­zent) und die Grund­si­che­rung im Alter, die jedoch kom­plett vom Bund gezahlt wird (27,78 Mil­lionen Euro /​+15 Pro­zent).

Die selbst finan­ziell ange­schla­genen Städte und Gemeinden finan­zieren den Haus­halt bekannt­lich über die All­ge­meine Kreis­um­lage zum großen Teil. Nach dem Eck­da­ten­pa­pier wird ihre Zahl­last gegen­über 2016 um knapp zwei Mil­lionen Euro auf 264,76 Mil­lionen Euro steigen (der Hebe­satz der all­ge­meinen Kreis­um­lage sinkt par­allel um 0,7 v.H. auf 45,97 v.H.).

Hebesatz allgemeine Kreisumlage sinkt leicht um 0,7 v.H.

Der Kreis­di­rektor ging bei der Vor­stel­lung der Eck­daten für 2017 aber nicht nur auf die Bela­stung der Städte und Gemeinden ein, son­dern nannte auch Ent­la­stungs­ef­fekte. „Allein die mit Beginn des Schul­jahres 2016/​2017 erfolgte Über­nahme der För­der­schulen durch den Kreis ent­la­stet die Kom­munen um fast 1,6 Mil­lionen Euro.“

Für Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk lautet das Gebot der Stunde gleich­wohl weiter: „Maxi­male Umset­zung des Rück­sicht­nah­me­ge­botes“. Aus diesem Grund plant er nach 2016 zum zweiten Mal hin­ter­ein­ander nur einen fik­tiven Haus­halts­aus­gleich. Dafür wird die Aus­gleichs­rück­lage von 4,3 Mil­lionen Euro kom­plett ein­ge­setzt. Außerdem wird ein finan­zi­eller Ein­mal­ef­fekt genutzt.

Unterm Strich sind das rund 7, 7 Mil­lionen Euro, die der Kreis zur Ent­la­stung der Kom­munen ein­setzt und damit die Mehr­be­la­stung durch die Erhö­hung der LWL-Umlage spürbar abfe­dert.

Details zu den Etat-Eck­daten 2017 finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Kreis & Region, Kreis­haus­halt).

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