Der letzte von Kämmerer Rudi Grümme: Rat verabschiedet Haushalt 2019

Sein zwölfter und letzter Haushalt wurde im Rat gestern beschlossen: Die Dienstzeit von Kämmerer Rudi Grümme endet am 31. März 2019. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Sein zwölfter und letzter Haus­halt wurde im Rat gestern beschlossen: Die Dienst­zeit von Käm­merer Rudi Grümme endet am 31. März 2019. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Im Mit­tel­punkt der letzten Rats­sit­zung des Jahres am Don­nerstag (13.12.) im Forum stand die Ver­ab­schie­dung des Gemein­de­haus­haltes für das nächste Jahr. Es ist der zwölfte und letzte Haus­halt, den Rudi Grümme zu ver­ant­worten hat. Die Dienst­zeit des Käm­me­rers der Gemeinde endet zum 31. März näch­sten Jahres.

In allen Haus­halts­jahren von 2008 bis 2018 habe es Höhen und Tiefen gegeben, erin­nerte Grümme in seiner kurzen Rede. „Aber wir haben immer auf Augen­höhe trag­bare Lösungen gefunden“, fügte er nicht ohne Stolz hinzu. Ab dem Jahr 2008 seien alle Haus­halts­ab­schüsse besser aus­ge­fallen als es im ein­ge­brachten Ent­wurf geplant war: „In Summe rund 15 Mil­lionen Euro haben diese Ver­bes­se­rungen aus­ge­macht“, so Grümme weiter. Der schei­dende Käm­merer erin­nerte auch daran, dass die gesetz­lich vor­ge­se­henen Aus­gleichs­rück­lagen in Höhe von rd. 6,7 Mio. Euro völlig auf­ge­zehrt waren und bereits wieder auf 3,1 Mio. Euro auf­ge­baut werden konnten.

Trotz hoher Investitionen noch „freie Spitze“

Längst keine Selbstverständlichkeit an Holzwickeder Schulen: Compute rund digiutale Endgeräte für die Schüler. gerade einmal 16 Prozent aller Schülöer sind damit versorgt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Für die Digi­ta­li­sie­rung aller Holzwickeder Schulen hat die Politik noch einmal den Haus­halts­ent­wurf nach­ge­bes­sert und den Ansatz auf­ge­stockt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Auch der aktu­elle Haus­halt 2019 schreibt wieder schwarze Zahlen – bei einer Kre­dit­auf­nahme von rd. 16 Mio. Euro. Aller­dings soll für dieses Geld auch erheb­lich inve­stiert werden: haupt­säch­lich in das neue Rat- und Bür­ger­haus und Über­nahme des Ver­sor­gungs­netzes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Gemein­de­werke.

Bei Ein­brin­gung des Haus­halts­ent­wurfs im Oktober waren es noch rd. 41.100 Euro. In den nach­fol­genden Haus­halts­klau­suren for­mu­lierten die Frak­tionen ihre Wün­sche. Obwohl viele dieser Begehr­lich­keiten umge­setzt wurden, fällt der Über­schuss in dem gestern ver­ab­schie­deten end­gül­tigen Haus­halts­plan mit rd. 270 000 Euro sogar noch höher aus. Der Grund: Nach Ein­brin­gung des Haus­halts­ent­wurfs im Oktober haben sich höhere Ein­nahmen (z.B. bei den Schlüs­sel­zu­wei­sungen und dem Ein­kom­mens­steu­er­an­teil) sowie gleich­zeitig gerin­gere Aus­gaben (z.B. bei der Kreis­um­lage) als erwartet ergeben. Unterm Strich machten diese Ver­bes­se­rungen rd. 400 000 bis 500 000 Euro aus.

Der Ver­tei­lungs­kampf ist ein­fach, wenn genü­gend Mittel da sind.“

Michael Laux, Frak­ti­ons­vor­sit­zender des Bür­ger­blocks

Der Ver­tei­lungs­kampf ist ein­fach, wenn genü­gend Mittel da sind“, stellte der Frak­ti­ons­vor­sit­zende des Bür­ger­blocks, Michael Laux, in seiner Haus­halts­rede fest. Alle Frak­tionen haben ihre – oft auch deckungs­glei­chen – Vor­stel­lungen nahezu voll­ständig umsetzen können.

Kein Wunder also, dass alle Frak­ti­ons­spre­cher aus den inter­frak­tio­nellen Abstim­mungs­ge­sprä­chen zufrieden her­vor­gingen und die weit­ge­hende Einig­keit lobten.

Politik bessert für Geld noch einmal nach

Kon­kret wurde der Haus­halts­ent­wurf des Käm­me­rers noch in fol­genden Punkten von der Politik nach­ge­bes­sert:

  • Für die Bepflan­zung der Beete im Gemein­de­ge­biet wurden noch 20.000 Euro bereit­ge­stellt sowie für den Unter­halt der Straßen, Wege und Plätze ins­ge­samt zusätz­liche 94.500 Euro ver­an­schlagt.
  • Für die Anschaf­fung eines Auf­zugs­warn­sy­stems am Fahr­stuhl der Caro­line-Brücke wurden 3.000 Euro berück­sich­tigt.
  • Für den Auf­wand beim Euro­patag am 11. Mai näch­sten Jahres (kurz vor der Euro­pa­wahl) sind 5.000 Euro ver­an­schlagt worden sowie 9.000 Euro für das neue Pro­jekt „kin­der­freund­liche Kom­mune“. 
  • Zur Erstel­lung eines Medi­en­ent­wick­lungs­plans für die Schulen durch externe Dienst­lei­ster und die damit ver­bun­denen War­tungs­auf­gaben sind 48.000 Euro bereit­ge­stellt worden.
  • Für die drei Orts­ver­bände (Jugend, Sport, Kultur) werden 10.000 Euro bereit­ge­stellt.
  • Die Auf­wen­dungen für ehren­amt­liche Tätig­keiten werden um 2.000 Euro, die Auf­wands­pau­schale für die Schieds­männer um 1.000 Euro erhöht.
  • Schließ­lich wurden für den Erwerb von bebauten oder unbe­bauten Grund­stücken zusätz­liche 300.000 Euro vor­ge­sehen. 
  • Für Anschaf­fungen im Bereich der Gefah­ren­ab­wehr sind 10.000 mehr ver­an­schlagt. Zur Anschaf­fung von per­sön­li­chen Aus­rü­stungs­ge­gen­ständen der Feu­er­wehr sind 49.000 Euro vor­ge­sehen.
  • Mit viel Geld nach­ge­bes­sert wurde von der Politik auch im Bereich Schulen und öffent­liche Ver­kehrs­flä­chen: Für die Erwei­te­rung der Duden­roth­schule näch­stes Jahr sind 150.000 Euro Pla­nungs­ko­sten ver­an­schlagt.
  • Der Haus­halts­an­satz für die digi­tale Aus­stat­tung an allen Holzwickeder Schulen wurde um 77.000 Euro auf ins­ge­samt 200.000 Euro erhöht. 
  • Schließ­lich sind für das Auf­stellen von wei­teren Bänken im Gemein­de­ge­biet und die Über­da­chung der Fahrrad-Abstell­an­lage an der P+R-Anlage an der Bahn­hof­straße 15.000 Euro bereit­ge­stellt worden.
  • Für die Neu­ge­stal­tung des Park­platzes an der Haarstrang-Sport­an­lage sind 200.000 Euro vor­ge­sehen sowie an Pla­nungs­ko­sten für die Schä­fer­kamp­straße rd. 30.000 Euro und die Fahr­bahn­erneue­rung der Steh­fen­straße 70.000 Euro.

Der Beschluss für den Haus­halt 2019 fiel ein­stimmig, wobei die CDU nach wie vor das größte Ein­zel­pro­jekt, den Neubau des Rat- und Bür­ger­hauses, nicht mit trägt.

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