Datenschutzbeauftragter: Politik verstößt schon jahrelang gegen geltendes Recht

Bei der Gemeinde Holzwickede scheint man noch immer nicht in der digitalen Welt angekommen zu sein:  Hinweistafel vor dem Rathaus. (Foto: Peter Gräber)

Die Frak­tio­nen haben sich im Haupt- und Finanz­aus­schuss für eine neue Geschäfts­ord­nung zur poli­ti­schen Arbeit aus­ge­spro­chen: Weg­wei­ser vor dem Rat­haus. (Foto: Peter Grä­ber)

Die Gemein­de Holzwicke­de hat mit ihrer Geschäfts­ord­nung für die Arbeit von Rat und Aus­schüs­se in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen. Mit die­ser Erkennt­nis über­rasch­te Eric Jan­zen, der Daten­schutz­be­auf­trag­te der Gemein­de Holzwicke­de und der Stadt Unna, heu­te im Haupt- und Finanz­aus­schuss die Frak­tio­nen. Jan­zen berich­te­te dort auf Ein­la­dung der Frak­tio­nen, die Klä­rungs­be­darf zur neu­en Geschäfts­ord­nung hat­ten.

Die Frak­tio­nen glaub­ten sich in ihrer prak­ti­schen poli­ti­schen Arbeit durch die neue Muster­ge­schäfts­ord­nung des Städ­te- und Gemein­de­bun­des behin­dert, nach der sach­kun­di­ge Bür­ger aus Grün­den des Daten­schut­zes von nicht­öf­fent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­schlie­ßen sind. Der Daten­schutz­be­auf­trag­te stell­te heu­te aller­dings klar, dass dies bis­her auch schon so gewe­sen sei. Durch die neue Muster­ge­schäfts­ord­nung wer­de jetzt jedoch erst­mals kon­kre­ti­siert, dass sach­kun­di­ge Bür­ger und ande­re Nicht­mit­glie­der nicht grund­sätz­lich von nicht­öf­fent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und Sit­zun­gen aus­zu­schlie­ßend sind, son­dern nur wenn die­se nicht in ihren Auf­ga­ben­be­reich fal­len.  Die neue Geschäfts­ord­nung schrän­ke die Arbeit der sach­kun­di­gen Bür­ger also nicht ein, wie die Frak­tio­nen ver­mu­te­ten, son­dern erlau­be erst­mals sach­kun­di­gen Bür­gern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen an nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen teil­zu­neh­men.

Verpflichtung zur Verschwiegenheit für Fraktionsarbeit

Für die prak­ti­sche poli­ti­sche Arbeit emp­fahl der Daten­schutz­be­auf­trag­te fol­gen­de rechts­kon­for­me Lösung: Für die Arbeit in den Frak­tio­nen soll­ten sach­kun­di­ge Bür­ger zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet wer­den. Dann kön­nen sach­kun­di­ge Bür­ger auch an allen nicht­öf­fent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten mit­ar­bei­ten. Die bis­her übli­che Ver­pflich­tung für die Aus­schuss­ar­beit reicht aller­dings dafür nicht aus. Die Ver­pflich­tung ist auch nur durch den Bür­ger­mei­ster mög­lich und muss zudem geson­dert vor­ge­nom­men wer­den.

Für die Aus­schuss­ar­beit muss die Ver­wal­tung künf­tig dar­auf ach­ten, dass die grü­nen (nicht­öf­fent­li­chen) Vor­la­gen nur an sach­kun­di­ge Bür­ger über­mit­telt wer­den, die auch Mit­glied des jewei­li­gen Fach­aus­schus­ses sind.

Da der Daten­schutz­be­auf­trag­te eben­falls deut­lich mach­te, dass die Frak­tio­nen gar kei­ne ande­re Wahl haben, als die neue Muster­ge­schäfts­ord­nung des Städ­te- und Gemein­de­bun­des anzu­neh­men,  stimm­ten alle Frak­tio­nen heu­te, wenn auch mit Bauch­schmer­zen, zu. Prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen dürf­te die neue Geschäfts­ord­nung aber ohne­hin kaum haben, wie Fried­helm Klemp bemerk­te: „Denn ich glau­be nicht, dass es sehr vie­le sach­kun­di­ge Bür­ger gibt, die Aus­schüs­se besu­chen, die nicht in ihren Auf­ga­ben­be­reich fal­len.“

Ausschuss lehnt Doppelhaushalt ab

Im wei­te­ren Ver­lauf der Sit­zung spra­chen sich die Frak­tio­nen dann heu­te auch gegen die Ein­füh­rung eines Dop­pel­haus­hal­tes aus. Die FDP hat­te einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt, weil ihrer Mei­nung nach mit einer Haus­halts­pla­nung über einen Zeit­raum von zwei Jah­ren Kosten und Res­sour­cen im Rat­haus gespart wer­den kön­nen. So müss­ten die Haus­halts­klau­su­ren der Par­tei­en etwa nur noch alle zwei Jah­re statt­fin­den.

Für die Ver­wal­tung hat­te sich Käm­me­rer Rudi Grüm­me aller­dings aktu­ell gegen einen Dop­pel­haus­halt aus­ge­spro­chen. Grund­sätz­lich woll­te er eine sol­che Zwei­jah­res­pla­nung aber in den näch­sten Jah­ren nicht aus­schlie­ßen. Die­ser Emp­feh­lung der Ver­wal­tung folg­te der Aus­schuss mehr­heit­lich und lehn­te den Dop­pel­hau­halt gegen die Stim­men der Grü­nen und FDP ab.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.