Datenschutzbeauftragter: Politik verstößt schon jahrelang gegen geltendes Recht

Bei der Gemeinde Holzwickede scheint man noch immer nicht in der digitalen Welt angekommen zu sein:  Hinweistafel vor dem Rathaus. (Foto: Peter Gräber)

Die Frak­tionen haben sich im Haupt- und Finanz­aus­schuss für eine neue Geschäfts­ord­nung zur poli­ti­schen Arbeit aus­ge­spro­chen: Weg­weiser vor dem Rat­haus. (Foto: Peter Gräber)

Die Gemeinde Holzwickede hat mit ihrer Geschäfts­ord­nung für die Arbeit von Rat und Aus­schüsse in den ver­gan­genen Jahren gegen gel­tendes Recht ver­stoßen. Mit dieser Erkenntnis über­raschte Eric Janzen, der Daten­schutz­be­auf­tragte der Gemeinde Holzwickede und der Stadt Unna, heute im Haupt- und Finanz­aus­schuss die Frak­tionen. Janzen berich­tete dort auf Ein­la­dung der Frak­tionen, die Klä­rungs­be­darf zur neuen Geschäfts­ord­nung hatten.

Die Frak­tionen glaubten sich in ihrer prak­ti­schen poli­ti­schen Arbeit durch die neue Muster­ge­schäfts­ord­nung des Städte- und Gemein­de­bundes behin­dert, nach der sach­kun­dige Bürger aus Gründen des Daten­schutzes von nicht­öf­fent­li­chen Ange­le­gen­heiten aus­zu­schließen sind. Der Daten­schutz­be­auf­tragte stellte heute aller­dings klar, dass dies bisher auch schon so gewesen sei. Durch die neue Muster­ge­schäfts­ord­nung werde jetzt jedoch erst­mals kon­kre­ti­siert, dass sach­kun­dige Bürger und andere Nicht­mit­glieder nicht grund­sätz­lich von nicht­öf­fent­li­chen Ange­le­gen­heiten und Sit­zungen aus­zu­schlie­ßend sind, son­dern nur wenn diese nicht in ihren Auf­ga­ben­be­reich fallen. Die neue Geschäfts­ord­nung schränke die Arbeit der sach­kun­digen Bürger also nicht ein, wie die Frak­tionen ver­mu­teten, son­dern erlaube erst­mals sach­kun­digen Bür­gern unter bestimmten Vor­aus­set­zungen an nicht­öf­fent­li­chen Sit­zungen teil­zu­nehmen.

Verpflichtung zur Verschwiegenheit für Fraktionsarbeit

Für die prak­ti­sche poli­ti­sche Arbeit emp­fahl der Daten­schutz­be­auf­tragte fol­gende rechts­kon­forme Lösung: Für die Arbeit in den Frak­tionen sollten sach­kun­dige Bürger zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflichtet werden. Dann können sach­kun­dige Bürger auch an allen nicht­öf­fent­li­chen Ange­le­gen­heiten mit­ar­beiten. Die bisher übliche Ver­pflich­tung für die Aus­schuss­ar­beit reicht aller­dings dafür nicht aus. Die Ver­pflich­tung ist auch nur durch den Bür­ger­mei­ster mög­lich und muss zudem geson­dert vor­ge­nommen werden.

Für die Aus­schuss­ar­beit muss die Ver­wal­tung künftig darauf achten, dass die grünen (nicht­öf­fent­li­chen) Vor­lagen nur an sach­kun­dige Bürger über­mit­telt werden, die auch Mit­glied des jewei­ligen Fach­aus­schusses sind.

Da der Daten­schutz­be­auf­tragte eben­falls deut­lich machte, dass die Frak­tionen gar keine andere Wahl haben, als die neue Muster­ge­schäfts­ord­nung des Städte- und Gemein­de­bundes anzu­nehmen, stimmten alle Frak­tionen heute, wenn auch mit Bauch­schmerzen, zu. Prak­ti­sche Aus­wir­kungen dürfte die neue Geschäfts­ord­nung aber ohnehin kaum haben, wie Fried­helm Klemp bemerkte: „Denn ich glaube nicht, dass es sehr viele sach­kun­dige Bürger gibt, die Aus­schüsse besu­chen, die nicht in ihren Auf­ga­ben­be­reich fallen.“

Ausschuss lehnt Doppelhaushalt ab

Im wei­teren Ver­lauf der Sit­zung spra­chen sich die Frak­tionen dann heute auch gegen die Ein­füh­rung eines Dop­pel­haus­haltes aus. Die FDP hatte einen ent­spre­chenden Antrag gestellt, weil ihrer Mei­nung nach mit einer Haus­halts­pla­nung über einen Zeit­raum von zwei Jahren Kosten und Res­sourcen im Rat­haus gespart werden können. So müssten die Haus­halts­klau­suren der Par­teien etwa nur noch alle zwei Jahre statt­finden.

Für die Ver­wal­tung hatte sich Käm­merer Rudi Grümme aller­dings aktuell gegen einen Dop­pel­haus­halt aus­ge­spro­chen. Grund­sätz­lich wollte er eine solche Zwei­jah­res­pla­nung aber in den näch­sten Jahren nicht aus­schließen. Dieser Emp­feh­lung der Ver­wal­tung folgte der Aus­schuss mehr­heit­lich und lehnte den Dop­pel­hau­halt gegen die Stimmen der Grünen und FDP ab.

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