Neues Rat- und Bürgerhaus wird zur finanziellen Wundertüte

Die Kosten für das neue Rat- und Bür­ger­haus drohen dra­ma­tisch aus dem Ruder zu laufen: Bereits vor dem ersten Spa­ten­stich sind die zu erwar­tenden Kosten schon dop­pelt so hoch zu ver­an­schlagen wie der ursprüng­liche „Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis“ von acht bis neun Mil­lionen Euro, ver­lautet aus dem Rat­haus. (P. Gräber – Emscherblog.de)

Wenn sich die Mit­glieder des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses zu ihrer Sit­zung am Dienstag (5. Juni) treffen, werden die Kosten für das größte Bau­vor­haben der Gemeinde seit ihrem Bestehen, das neue Rat- und Bür­ger­haus, das beherr­schende Thema sein. Aller­dings wird dar­über nicht öffent­lich und trans­pa­rent dis­ku­tiert, son­dern, wie es in Holzwickede trau­rige Tra­di­tion ist, hinter ver­schlos­senen Türen gekun­gelt.

Eine Begrün­dung, warum dieses wich­tige Thema, dessen finan­zi­elle Aus­wir­kung die Ent­wick­lung Holzwickedes auf Jahr­zehnte hinaus bestimmen wird, nicht nach­voll­ziehbar für die Bürger im Ver­bor­genen bespro­chen werden muss, gab es trotz mehr­fa­cher Nach­frage von der Ver­wal­tungs­spitze nicht.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass es den Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus ent­gegen allen Beteue­rungen nicht um Trans­pa­renz, son­dern um Ver­schleie­rung geht, so hat ihn die Ver­wal­tungs­spitze gerade selbst gelie­fert: Denn vor der Anfrage des Emscher­blogs lau­tete der Tages­ord­nung 1 im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung am 24. April noch „Bericht zur Kosten­si­tua­tion“ des Rat- und Bür­ger­hauses (Vor­lage Nr. 2018/​00652). Doch der Tages­ord­nungs­punkt musste kurz­fri­stig abge­setzt werden, weil noch wei­tere Infor­ma­tionen des Archi­tekten fehlten.

In der neu ange­setzten Sit­zung am kom­menden Dienstag (5. Juni) steht der Rat­haus-Neubau wieder als Tages­ord­nungs­punkt 1 im nicht­öf­fent­li­chen Teil. Nach unserer Anfrage aller­dings nicht mehr von einem Kosten­be­richt, son­dern nur noch von einem unver­fäng­li­cherem „Sach­stands­be­richt“ ist Rede. Für den es aller­dings erst recht keine Begrün­dung gibt, ihn hinter ver­schlos­senen Türen zu behan­deln. Die Beschluss­vor­lage ist übri­gens immer noch die­selbe wie beim Kosten­be­richt: Nr. 2018/​0062.

Verschleierungstaktik statt Transparenz

Begründet wird solche Geheim­nis­krä­merei von den Ver­ant­wort­li­chen stets damit, dass die Kosten für das Bau­pro­jekt ja noch gar nicht fest­stehen und nie­mand sagen kann, wie teuer das Pro­jekt tat­säch­lich wird. Was zwei­fellos richtig ist und bei Bau­pro­jekten dieser Grö­ßen­ord­nung auch ganz normal. Nicht umsonst soll das neue Rat- und Bür­ger­haus in vier Lei­stungs­phasen rea­li­siert werden. Richtig ist außerdem, dass die end­gül­tigen Kosten schon des­halb nicht fest­stehen können, weil zur Stunde auch noch gar keine end­gül­tige Pla­nung vor­liegt.

Doch das ist nur die halbe Wahr­heit. Denn Fakt ist auch, dass natür­lich trotzdem schon abzu­sehen ist, wie sich die Kosten ent­wickeln. Sonst wäre schließ­lich auch der Kosten­be­richt über­flüssig, den die Ver­wal­tungs­spitze par­tout nicht öffent­lich werden lassen will. Ver­mut­lich haben die Ver­ant­wort­li­chen ihre Gründe dafür.

Denn Fakt ist ebenso, dass die Kosten für das Rat- und Bür­ger­haus dra­ma­tisch aus dem Ruder zu laufen drohen – obwohl man noch gar nicht ange­fangen hat zu bauen. Selbst­ver­ständ­lich unbe­stä­tigten Infor­ma­tionen zufolge sollen die zu erwar­tenden Kosten inzwi­schen schon gut dop­pelt so hoch sein wie der ursprüng­lich einmal öffent­lich genannte „Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis“ von acht bis neun Mil­lionen Euro. Damit würde sich natür­lich auch der Eigen­an­teil der Gemeinde von ursprüng­lich ange­nom­menen 1,8 bis zwei Mil­lionen Euro ver­dop­peln.

Kosten laufen dramatisch aus dem Ruder

Schon der von der Gemeinde favo­ri­sierte Archi­tek­ten­ent­wurf wäre für acht bis neun Mil­lionen Euro nicht zu rea­li­sieren gewesen, v.l.: Rudi Grümme, Wil­fried Brink­mann, Ulrike Drossel, Uwe Nett­len­busch und Prof. Andreas Fritzen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Noch gar nicht ein­ge­rechnet sind die Kosten für die Sanie­rung und den Umbau des alten Rat­hauses im Bestand, die wei­tere bis zu zwei Mil­lionen Euro betragen könnten sowie die Umzugs- und Unter­brin­gungs­ko­sten der Ver­wal­tungs­be­reiche, die für die Dauer des Neu­baus in den Eco Port aus­wei­chen sollen (wei­tere rund 350 000 Euro).

Wie es heißt, soll der Käm­merer der Kom­mune ange­sichts der sich abzeich­nenden Kosten­ent­wick­lung die Not­bremse gezogen haben. Denn wie gesagt: Es ist noch nicht einmal ein Bau­schild auf­ge­stellt.

Ent­gegen allen Beteue­rungen zum Sparen war der ange­peilte Kosten­rahmen schon von Anfang an Maku­latur. Der Sie­ger­ent­wurf der Archi­tekten Bez und Kock hatte bei aller Preis­wür­dig­keit den Makel, dass er zum ange­peilten Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis von acht bis neun Mil­lionen Euro gar nicht rea­li­siert werden kann. Obwohl dies allen Betei­ligten klar war, ent­schieden sie sich für den teu­er­sten Ent­wurf im Archi­tek­ten­wett­be­werb.

Trotzdem durften anschlie­ßend auch noch alle Ver­wal­tungs­mit­ar­beiter ihre „Wunsch­zettel“ abgeben, wie denn ihre künf­tige Unter­brin­gung aus­sehen sollte. Wie es scheint, haben die gün­stigen Zinsen auf dem Kapi­tal­markt und die Aus­sicht auf ISEK-För­de­rung von maximal 75 Pro­zent den ver­ant­wort­li­chen den Blick auf einen ver­nünf­tigen Kosten­rahmen ver­ne­belt.

Doch auch die För­der­mittel aus dem Inte­grierten Städ­te­bau­kon­zept (ISEK) sind end­lich. Ver­schlingt das Pre­sti­ge­ob­jekt Rat­haus-Neubau zuviel För­der­mittel, könnte für die nach­fol­genden ISEK-Pro­jekt in der End­ab­rech­nung kein Geld mehr übrig­bleiben.

Suche nach Ansatzpunkten für Rotstift

Zur Wahr­heit gehört aller­dings auch, dass die höheren Kosten kei­nes­wegs allein auf über­zo­gene Ansprüche von Politik oder Ver­wal­tung zurück­gehen. So sind etwa die all­ge­meinen Bau­ko­sten, sofern sie über­haupt schon fest­stehen, gestiegen. Auch können sich in Zeiten der aktu­ellen Kon­junktur Bau­un­ter­nehmen und Hand­werker ihre Auf­trag­geber aus­su­chen.

Kein Wunder also, dass die Ver­ant­wort­li­chen der­zeit ver­su­chen, die Wunsch­zettel wieder abzu­specken und nach Mög­lich­keiten zum Kosten­sparen gesucht wird.

So will man, wie es heißt, auf eine kom­plette Unter­kel­le­rung des Rat- und Bür­ger­hauses ver­zichten. Dies ist aller­dings nicht nur dem Willen zum Kosten­sparen geschuldet, son­dern vor allem dem schwie­rigen Unter­grund in der Gemein­de­mitte. Dieser ver­häng­nis­vollen Kom­bi­na­tion ist auch schon die Tief­ga­rage zum Opfer gefallen, die ursprüng­lich einmal mit den neuen Gebäuden auf dem Standort der alten Post geplant war.

Aus Kosten­gründen werden wohl auch die auf­wen­dige Fas­sa­den­ge­stal­tung und die Fen­ster des Sie­ger­ent­wurfs so nie­mals rea­li­siert werden und dem Rot­stift zum Opfer fallen und.

Auch am alten Rat­haus sollen wohl nur noch die nötig­sten Reno­vie­rungen vor­ge­nommen werden. Kaum Spar­po­ten­zial gibt es dagegen bei der Unter­brin­gung der Ver­wal­tung wäh­rend der Bau­zeit im Über­gangs­quar­tier Eco Port, wo die Gemein­de­ver­wal­tung Büros beziehen will, in denen auch schon das Kreis­haus wäh­rend des Umbaus unter­ber­acht war.

Wir dürfen also gespannt sein, was die Holzwickeder Politik und Ver­wal­tung auf der Grat­wan­de­rung zwi­schen Bedarf, Anspruch und Kosten vom Sie­ger­ent­wurf des Rat- und Bür­ger­hauses noch übrig lassen wird. Schade nur, dass die Holzwickeder Bürger, die am Ende die Zeche zahlen müssen, wieder einmal vor voll­endete Tat­sa­chen gestellt werden und erst das fer­tige Ergebnis prä­sen­tiert bekommen sollen.

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