Neues Rat- und Bürgerhaus wird zur finanziellen Wundertüte

Die Kosten für das neue Rat- und Bür­ger­haus dro­hen dra­ma­tisch aus dem Ruder zu lau­fen: Bereits vor dem ersten Spa­ten­stich sind die zu erwar­ten­den Kosten schon dop­pelt so hoch zu ver­an­schla­gen wie der ursprüng­li­che „Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis“ von acht bis neun Mil­lio­nen Euro, ver­lau­tet aus dem Rat­haus. (P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Wenn sich die Mit­glie­der des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses zu ihrer Sit­zung am Diens­tag (5. Juni) tref­fen, wer­den die Kosten für das größ­te Bau­vor­ha­ben der Gemein­de seit ihrem Bestehen, das neue Rat- und Bür­ger­haus, das beherr­schen­de The­ma sein. Aller­dings wird dar­über nicht öffent­lich und trans­pa­rent dis­ku­tiert, son­dern, wie es in Holzwicke­de trau­ri­ge Tra­di­ti­on ist, hin­ter ver­schlos­se­nen Türen gekun­gelt.

Eine Begrün­dung, war­um die­ses wich­ti­ge The­ma, des­sen finan­zi­el­le Aus­wir­kung die Ent­wick­lung Holzwicke­des auf Jahr­zehn­te hin­aus bestim­men wird, nicht nach­voll­zieh­bar für die Bür­ger im Ver­bor­ge­nen bespro­chen wer­den muss, gab es trotz mehr­fa­cher Nach­fra­ge von der Ver­wal­tungs­spit­ze nicht.

Hät­te es noch eines Bewei­ses bedurft, dass es den Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus ent­ge­gen allen Beteue­run­gen nicht um Trans­pa­renz, son­dern um Ver­schleie­rung geht, so hat ihn die Ver­wal­tungs­spit­ze gera­de selbst gelie­fert: Denn vor der Anfra­ge des Emscher­blogs lau­te­te der Tages­ord­nung 1 im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung am 24. April noch „Bericht zur Kosten­si­tua­ti­on“ des Rat- und Bür­ger­hau­ses (Vor­la­ge Nr. 2018/00652). Doch der Tages­ord­nungs­punkt muss­te kurz­fri­stig abge­setzt wer­den, weil noch wei­te­re Infor­ma­tio­nen des Archi­tek­ten fehl­ten.

In der neu ange­setz­ten Sit­zung am kom­men­den Diens­tag (5. Juni) steht der Rat­haus-Neu­bau wie­der als Tages­ord­nungs­punkt 1 im nicht­öf­fent­li­chen Teil. Nach unse­rer Anfra­ge aller­dings nicht mehr von einem Kosten­be­richt, son­dern nur noch von einem unver­fäng­li­che­rem „Sach­stands­be­richt“ ist Rede. Für den es aller­dings erst recht kei­ne Begrün­dung gibt, ihn hin­ter ver­schlos­se­nen Türen zu behan­deln. Die Beschluss­vor­la­ge ist übri­gens immer noch die­sel­be wie beim Kosten­be­richt: Nr. 2018/0062.

Verschleierungstaktik statt Transparenz

Begrün­det wird sol­che Geheim­nis­krä­me­rei von den Ver­ant­wort­li­chen stets damit, dass die Kosten für das Bau­pro­jekt ja noch gar nicht fest­ste­hen und nie­mand sagen kann, wie teu­er das Pro­jekt tat­säch­lich wird. Was zwei­fel­los rich­tig ist und bei Bau­pro­jek­ten die­ser Grö­ßen­ord­nung auch ganz nor­mal. Nicht umsonst soll das neue Rat- und Bür­ger­haus in vier Lei­stungs­pha­sen rea­li­siert wer­den. Rich­tig ist außer­dem, dass die end­gül­ti­gen Kosten schon des­halb nicht fest­ste­hen kön­nen, weil zur Stun­de auch noch gar kei­ne end­gül­ti­ge Pla­nung vor­liegt.

Doch das ist nur die hal­be Wahr­heit. Denn Fakt ist auch, dass natür­lich trotz­dem schon abzu­se­hen ist, wie sich die Kosten ent­wickeln. Sonst wäre schließ­lich auch der Kosten­be­richt über­flüs­sig, den die Ver­wal­tungs­spit­ze par­tout nicht öffent­lich wer­den las­sen will. Ver­mut­lich haben die Ver­ant­wort­li­chen ihre Grün­de dafür.

Denn Fakt ist eben­so, dass die Kosten für das Rat- und Bür­ger­haus dra­ma­tisch aus dem Ruder zu lau­fen dro­hen – obwohl man noch gar nicht ange­fan­gen hat zu bau­en. Selbst­ver­ständ­lich unbe­stä­tig­ten Infor­ma­tio­nen zufol­ge sol­len die zu erwar­ten­den Kosten inzwi­schen schon gut dop­pelt so hoch sein wie der ursprüng­lich ein­mal öffent­lich genann­te „Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis“ von acht bis neun Mil­lio­nen Euro. Damit wür­de sich natür­lich auch der Eigen­an­teil der Gemein­de von ursprüng­lich ange­nom­me­nen 1,8 bis zwei Mil­lio­nen Euro ver­dop­peln.

Kosten laufen dramatisch aus dem Ruder

Schon der von der Gemein­de favo­ri­sier­te Archi­tek­ten­ent­wurf wäre für acht bis neun Mil­lio­nen Euro nicht zu rea­li­sie­ren gewe­sen, v.l.:  Rudi Grüm­me, Wil­fried Brink­mann, Ulri­ke Dros­sel, Uwe Nett­len­busch und Prof. Andre­as Frit­zen. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Noch gar nicht ein­ge­rech­net sind die Kosten für die Sanie­rung und den Umbau des alten Rat­hau­ses im Bestand, die wei­te­re bis zu zwei Mil­lio­nen Euro betra­gen könn­ten sowie die Umzugs- und Unter­brin­gungs­ko­sten der Ver­wal­tungs­be­rei­che, die für die Dau­er des Neu­baus in den Eco Port aus­wei­chen sol­len (wei­te­re rund 350 000 Euro).

Wie es heißt, soll der Käm­me­rer der Kom­mu­ne ange­sichts der sich abzeich­nen­den Kosten­ent­wick­lung die Not­brem­se gezo­gen haben. Denn wie gesagt: Es ist noch nicht ein­mal ein Bau­schild auf­ge­stellt.

Ent­ge­gen allen Beteue­run­gen zum Spa­ren war der ange­peil­te Kosten­rah­men schon von Anfang an Maku­la­tur. Der Sie­ger­ent­wurf der Archi­tek­ten Bez und Kock hat­te bei aller Preis­wür­dig­keit den Makel, dass er zum ange­peil­ten Ent­schei­dungs­fin­dungs­preis von acht bis neun Mil­lio­nen Euro gar nicht rea­li­siert wer­den kann. Obwohl dies allen Betei­lig­ten klar war, ent­schie­den sie sich für den teu­er­sten Ent­wurf im Archi­tek­ten­wett­be­werb.

Trotz­dem durf­ten anschlie­ßend auch noch alle Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter ihre „Wunsch­zet­tel“ abge­ben, wie denn ihre künf­ti­ge Unter­brin­gung aus­se­hen soll­te. Wie es scheint, haben die gün­sti­gen Zin­sen auf dem Kapi­tal­markt und die Aus­sicht auf ISEK-För­de­rung von maxi­mal 75 Pro­zent den ver­ant­wort­li­chen den Blick auf einen ver­nünf­ti­gen Kosten­rah­men ver­ne­belt.

Doch auch die För­der­mit­tel aus dem Inte­grier­ten Städ­te­bau­kon­zept (ISEK) sind end­lich. Ver­schlingt das Pre­sti­ge­ob­jekt Rat­haus-Neu­bau zuviel För­der­mit­tel, könn­te für die nach­fol­gen­den ISEK-Pro­jekt in der End­ab­rech­nung kein Geld mehr übrig­blei­ben.

Suche nach Ansatzpunkten für Rotstift

Zur Wahr­heit gehört aller­dings auch, dass die höhe­ren Kosten kei­nes­wegs allein auf über­zo­ge­ne Ansprü­che von Poli­tik oder Ver­wal­tung zurück­ge­hen. So sind etwa die all­ge­mei­nen Bau­ko­sten, sofern sie über­haupt schon fest­ste­hen, gestie­gen. Auch kön­nen sich in Zei­ten der aktu­el­len Kon­junk­tur Bau­un­ter­neh­men und Hand­wer­ker ihre Auf­trag­ge­ber aus­su­chen.

Kein Wun­der also, dass die Ver­ant­wort­li­chen der­zeit ver­su­chen, die Wunsch­zet­tel wie­der abzu­specken und nach Mög­lich­kei­ten zum Kosten­spa­ren gesucht wird.

So will man, wie es heißt, auf eine kom­plet­te Unter­kel­le­rung des Rat- und Bür­ger­hau­ses ver­zich­ten. Dies ist aller­dings nicht nur dem Wil­len zum Kosten­spa­ren geschul­det, son­dern vor allem dem schwie­ri­gen Unter­grund in der Gemein­de­mit­te. Die­ser ver­häng­nis­vol­len Kom­bi­na­ti­on ist auch schon die Tief­ga­ra­ge zum Opfer gefal­len, die ursprüng­lich ein­mal mit den neu­en Gebäu­den auf dem Stand­ort der alten Post geplant war.

Aus Kosten­grün­den wer­den wohl auch die auf­wen­di­ge Fas­sa­den­ge­stal­tung und die Fen­ster des Sie­ger­ent­wurfs so nie­mals rea­li­siert wer­den und dem Rot­stift zum Opfer fal­len und.

Auch am alten Rat­haus sol­len wohl nur noch die nötig­sten Reno­vie­run­gen vor­ge­nom­men wer­den. Kaum Spar­po­ten­zi­al gibt es dage­gen bei der Unter­brin­gung der Ver­wal­tung wäh­rend der Bau­zeit im Über­gangs­quar­tier Eco Port, wo die Gemein­de­ver­wal­tung Büros bezie­hen will, in denen auch schon das Kreis­haus wäh­rend des Umbaus unter­ber­acht war.

Wir dür­fen also gespannt sein, was die Holzwicke­der Poli­tik und Ver­wal­tung auf der Grat­wan­de­rung zwi­schen Bedarf, Anspruch und Kosten vom Sie­ger­ent­wurf des Rat- und Bür­ger­hau­ses noch übrig las­sen wird. Scha­de nur, dass die Holzwicke­der Bür­ger, die am Ende die Zeche zah­len müs­sen, wie­der ein­mal vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt wer­den und erst das fer­ti­ge Ergeb­nis prä­sen­tiert bekom­men sol­len.

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visage

Dipl.-Journalist

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