CDU steigt aus: Rathaus-Neubau soll mindestens 20 Mio. Euro kosten

Das neue RFat- und Bürgerhaus – hier der Entwurf des Stuttgarter Architekten Bez und Kock – wird mindestens 20 Mio. Euro kosten – zuviel für die CDU.  (P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute Einsparvorschläge im Gegenwert von rund einer Millionen Euro für das geplanten Rat- und Bürgerhaus beschlossen. In der Sitzung wurde allerdings deutlich, dass die politische Zustimmung für vermutlich größten Bauvorhaben der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten bröckelt: Die CDU trägt das Bauvorhaben nicht mit. Trotz der heute beschlossenen Einsparungen soll das Bauvorhaben noch mindestens 20 Mio. Euro kosten. Angesichts dieser jetzt erstmals offiziell bestätigten Kosten hält die CDU das Projekt für nunmehr für „unverantwortlich“.

Die CDU-Fraktion sei „mit großer Euphorie“ in die Planungen für das neuen Rat- und Bürgerhaus eingestiegen, heißt es in einer von Roland Schüttfort verlesenen Stellungnahme.  Als Anfang des Jahres dann erste interne Kostenschätzungen bekannt wurde, sei man über die Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten „erschrocken“. „Der kalkulierte Kostenrahmen übertrifft die seitens der Kämmerei mit der Politik vereinbarte Kostengrenze bei Weitem.“

In dem eingesetzten Arbeitskreis sei dann versucht worden, die Kosten zu reduzieren, wobei „viele Kröten zu schlucken“ waren und wünschenswerte Baumaßnahmen dem Rotstift zum Opfer fielen.

„Während dieser Prozesse waren die Bürgerinnen und Bürger weiterhin im Unklaren, in welcher finanziellen Größenordnung das Projekt voraussichtlich realisiert sein könnte“, so der CDU-Sprecher weiter.

Den Bürgern „nicht mehr vermittelbar“

Soll soll sich der Neubau (Mitte) ins Gesamtensemble einfügen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Wunsch der CDU, mögliche Einsparpotenziale noch einmal im Fachausschuss im Fachausschuss zu erörtern, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. „Im Rahmen einer Tischvorlage ist vorgesehen, diese weitreichende und historische Entscheidung abschließend verbindlich zu treffen.“  Dies hält die CDU angesichts des Kostenvolumens von 20 Mio. Euro für „verantwortungslos und unseriös“.

Darum stimmte die CDU der Beschlussvorlage heute nicht zu. Darüber hinaus tragen die Christdemokraten den Verzicht auf einen gastronomischen Betrieb im Ratskeller nicht mit. Die CDU-Fraktion hält auch die Einsparungen von fünf Prozent der Gesamtsumme für „nichts ausreichend“. Die Bürger seien bisher nicht über die Gesamtkosten, die erst heute offiziell bekannt wurden, informiert geschweige denn an der Planung beteiligt worden.  Mit der Beschlussfassung heute würden sie vor vollendete Tatsachen gestellt.

Zudem lägen noch keine belastbaren Zahlen vor, wie sich das Bauvorhaben auf die zukünftige Haushaltssituation auswirkt. Erst seit wenigen Jahren haben die Gemeinde die Haushaltssicherung verlassen können – vor allem Dank guter Gewerbesteuereinnahmen. „Falls die Konjunktur einbricht, müssen dann Steuern und Abgaben erhöht oder wichtige Infrastrukturprojekte verschoben oder gestrichen werden?“, fragt die CDU. Auch die erwarteten Kostensteigerungen von sechs Prozent während der Bauzeit sind nach Ansicht der CDU zu niedrig kalkuliert. Darüber hinaus gibt es, wie die leidvolle Erfahrung mit der Carolinebrücke gezeigt habe, bei öffentlichen Großprojekten regelmäßig erhöhte Ausschreibungsergebnisse und damit Kostensteigerungen in nicht unerheblichem Ausmaß.

Einmalige Chance auf Vorzeigeobjekt

„Insgesamt sieht sich die CDU den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, wirtschaftlich mit Steuergeldern (das betrifft auch den 60 %igen Zuschuss) umzugehen. Das im Raum stehende Kostenvolumen ist den Bürgern nicht vermittelbar“, schließt die Stellungnahme. Noch sei Zeit zum Umkehren.

Die anderen Fraktionen wiesen die Kritik der CDU zurück. Wie die Verwaltung nahmen auch ihre Sprecher für sich in Anspruch, verantwortungsvoll zu handeln und seriös zu planen.

FDP-Chef Jochen Hake verwies insbesondere darauf, dass mit der heutigen Abstimmung, „noch kein abschließender, bindender Beschluss gefasst“ wird. „Das Projekt wird uns noch länger begleiten.“

SPD-Sprecher Michael Klimziak forderte die CDU auf, doch endlich mal klar zu sagen, was sie will. Auch die CDU habe doch für die Mitarbeiter notwendige Verwaltungsgebäude und für die Bürger etwas schaffen wollen. „Dann stehen Sie auch dazu oder lassen es. Jetzt haben wir die einmalige Chance, ein Vorzeigeobjekt zu schaffen und können uns das leisten, weil die Konjunktur gut und die Kreditzinsen günstig sind und es 60 Prozent Förderung gibt – was wollen Sie noch?“

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Dipl.-Journalist

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