CDU-Kreistagsfraktion fordert Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung

Herbert Krusel, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Foto: CDU)

Her­bert Krusel, Vor­sit­zender des zustän­digen Aus­schusses für Feu­er­wehr, Sicher­heit, Ord­nung und Stra­ßen­ver­kehr. (Foto: CDU)

Die CDU-Kreis­tags­frak­tion macht die Geschwin­dig­keits­über­wa­chung im Kreis Unna zum Thema. Nach Vor­stel­lung der Christ­de­mo­kraten soll die Geschwin­dig­keits­über­wa­chung im Zustän­dig­keits­be­reich des Kreises Unna trans­pa­renter gemacht werden.

Wir möchten dem Ein­druck in der Bevöl­ke­rung ent­ge­gen­wirken, dass ins­be­son­dere dort geblitzt wird, wo die Kasse klin­gelt und Gesichts­punkte der Ver­kehrs­si­cher­heit keine oder nur eine unter­ge­ord­nete Rolle spielen. Es ist für Ver­kehrs­teil­nehmer nicht ein­leuch­tend, wenn z.B. an einem Sonn­tag­morgen um 07.00 Uhr vor einer Schule geblitzt wird“, erklärt Her­bert Krusel, Vor­sit­zender des zustän­digen Aus­schusses für Feu­er­wehr, Sicher­heit, Ord­nung und Stra­ßen­ver­kehr. Das sei zwar gesetz­lich erlaubt, aber für die Akzep­tanz von Geschwin­dig­keits­kon­trollen in der Bevöl­ke­rung eher kon­tra­pro­duktiv. Die Geschwin­dig­keits­über­wa­chung müsse primär der Stei­ge­rung der objek­tiven Ver­kehrs­si­cher­heit dienen.

Fiskalische Gesichtspunkte sind nachrangig

Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion: Wilhelm Jasperneite. Foto: CDU)

Vor­sit­zender CDU-Kreis­tags­frak­tion: Wil­helm Jas­per­n­eite. Foto: CDU)

Des­halb möchte die CDU-Frak­tion die Kreis­ver­wal­tung zu größt­mög­li­cher Trans­pa­renz ver­pflichten. So sollen im Buß­geld­be­scheid nicht nur die gesetz­lich vor­ge­schrie­benen Abgaben (Tatort, Tat­zeit, Beschul­digter sowie die gesetz­liche Bezeich­nung des Ver­stoßes) auf­ge­führt werden, son­dern auch der sach­liche Grund für die Ver­kehrs­über­wa­chung. „Nur wenn nach­voll­ziehbar ist, warum an einer Stelle geblitzt wird, wird der Ver­kehrs­teil­nehmer Ein­sicht zeigen und sein Ver­halten ändern“, erklärt Wil­helm Jas­per­n­eite, Vor­sit­zender der CDU-Frak­tion im Kreistag des Kreises Unna. Man sei bezüg­lich der Umset­zung bereits mit dem beim Kreis Unna für die Geschwin­dig­keits­über­wa­chung zustän­digen Dezer­nenten Dirk Wigant im Gespräch.

Uns geht es darum, durch eine gezielte Geschwin­dig­keits­über­wa­chung die Ver­kehrs­si­cher­heit zu erhöhen und die Anzahl an Ver­kehrs­un­fällen zu ver­rin­gern. Die Effekte, die sich für den Kreis­haus­halt ergeben, sind für uns nach­rangig“, fasst Krusel die Stoß­rich­tung der Initia­tive zusammen.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.