CDU-Kreistagsfraktion fordert Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung
Die CDU-Kreistagsfraktion macht die Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis Unna zum Thema. Nach Vorstellung der Christdemokraten soll die Geschwindigkeitsüberwachung im Zuständigkeitsbereich des Kreises Unna transparenter gemacht werden.
„Wir möchten dem Eindruck in der Bevölkerung entgegenwirken, dass insbesondere dort geblitzt wird, wo die Kasse klingelt und Gesichtspunkte der Verkehrssicherheit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist für Verkehrsteilnehmer nicht einleuchtend, wenn z.B. an einem Sonntagmorgen um 07.00 Uhr vor einer Schule geblitzt wird“, erklärt Herbert Krusel, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Das sei zwar gesetzlich erlaubt, aber für die Akzeptanz von Geschwindigkeitskontrollen in der Bevölkerung eher kontraproduktiv. Die Geschwindigkeitsüberwachung müsse primär der Steigerung der objektiven Verkehrssicherheit dienen.
Fiskalische Gesichtspunkte sind nachrangig
Deshalb möchte die CDU-Fraktion die Kreisverwaltung zu größtmöglicher Transparenz verpflichten. So sollen im Bußgeldbescheid nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben (Tatort, Tatzeit, Beschuldigter sowie die gesetzliche Bezeichnung des Verstoßes) aufgeführt werden, sondern auch der sachliche Grund für die Verkehrsüberwachung. „Nur wenn nachvollziehbar ist, warum an einer Stelle geblitzt wird, wird der Verkehrsteilnehmer Einsicht zeigen und sein Verhalten ändern“, erklärt Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna. Man sei bezüglich der Umsetzung bereits mit dem beim Kreis Unna für die Geschwindigkeitsüberwachung zuständigen Dezernenten Dirk Wigant im Gespräch.
„Uns geht es darum, durch eine gezielte Geschwindigkeitsüberwachung die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anzahl an Verkehrsunfällen zu verringern. Die Effekte, die sich für den Kreishaushalt ergeben, sind für uns nachrangig“, fasst Krusel die Stoßrichtung der Initiative zusammen.