CDU-Kreistagsfraktion fordert Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung

Herbert Krusel, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Foto: CDU)

Her­bert Krusel, Vor­sitzen­der des zuständi­gen Auss­chuss­es für Feuer­wehr, Sicher­heit, Ord­nung und Straßen­verkehr. (Foto: CDU)

Die CDU-Kreistags­frak­tion macht die Geschwindigkeit­süberwachung im Kreis Unna zum The­ma. Nach Vorstel­lung der Christ­demokrat­en soll die Geschwindigkeit­süberwachung im Zuständigkeits­bere­ich des Kreis­es Unna trans­par­enter gemacht wer­den.

Wir möcht­en dem Ein­druck in der Bevölkerung ent­ge­gen­wirken, dass ins­beson­dere dort geblitzt wird, wo die Kasse klin­gelt und Gesicht­spunk­te der Verkehrssicher­heit keine oder nur eine unter­ge­ord­nete Rolle spie­len. Es ist für Verkehrsteil­nehmer nicht ein­leuch­t­end, wenn z.B. an einem Son­ntag­mor­gen um 07.00 Uhr vor ein­er Schule geblitzt wird“, erk­lärt Her­bert Krusel, Vor­sitzen­der des zuständi­gen Auss­chuss­es für Feuer­wehr, Sicher­heit, Ord­nung und Straßen­verkehr. Das sei zwar geset­zlich erlaubt, aber für die Akzep­tanz von Geschwindigkeit­skon­trollen in der Bevölkerung eher kon­trapro­duk­tiv. Die Geschwindigkeit­süberwachung müsse primär der Steigerung der objek­tiv­en Verkehrssicher­heit dienen.

Fiskalische Gesichtspunkte sind nachrangig

Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion: Wilhelm Jasperneite. Foto: CDU)

Vor­sitzen­der CDU-Kreistags­frak­tion: Wil­helm Jasperneite. Foto: CDU)

Deshalb möchte die CDU-Frak­tion die Kreisver­wal­tung zu größt­möglich­er Trans­parenz verpflicht­en. So sollen im Bußgeldbescheid nicht nur die geset­zlich vorgeschriebe­nen Abgaben (Tatort, Tatzeit, Beschuldigter sowie die geset­zliche Beze­ich­nung des Ver­stoßes) aufge­führt wer­den, son­dern auch der sach­liche Grund für die Verkehrsüberwachung. „Nur wenn nachvol­lziehbar ist, warum an ein­er Stelle geblitzt wird, wird der Verkehrsteil­nehmer Ein­sicht zeigen und sein Ver­hal­ten ändern“, erk­lärt Wil­helm Jasperneite, Vor­sitzen­der der CDU-Frak­tion im Kreistag des Kreis­es Unna. Man sei bezüglich der Umset­zung bere­its mit dem beim Kreis Unna für die Geschwindigkeit­süberwachung zuständi­gen Dez­er­nen­ten Dirk Wigant im Gespräch.

Uns geht es darum, durch eine gezielte Geschwindigkeit­süberwachung die Verkehrssicher­heit zu erhöhen und die Anzahl an Verkehrsun­fällen zu ver­ringern. Die Effek­te, die sich für den Kreishaushalt ergeben, sind für uns nachrangig“, fasst Krusel die Stoßrich­tung der Ini­tia­tive zusam­men.

 

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