CDU fordert Mehrausgaben von über 600 000 Euro und Verkauf von Flüchtlingsunterkunft

Das Gebäude Massener Str. 71 (Mitte) will die CDU-Fraktion veräußern, um darin bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. In einem zweiten Schritt soll das auch mit dem  Gebäude Nr. 69 (vorne) geschehen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Das Gebäude Mas­sener Str. 71 (Mitte) will die CDU-Frak­tion ver­äu­ßern, um darin bezahl­bare Miet­woh­nungen zu schaffen. In einem zweiten Schritt soll das auch mit dem Gebäude Nr. 69 (vorne) geschehen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Auch die Holzwickeder Christ­de­mo­kraten haben sich am ver­gan­genen Wochen­ende mit dem Gemein­de­haus­halt für das kom­mende Jahr aus­ein­an­der­ge­setzt: Gegen­über dem von Käm­merer Rudi Grümme vor­ge­schla­genen Ent­wurf möchten die CDU zusätz­liche Maß­nahmen im Gegen­wert von über 600 000 Euro sowie eine zusätz­liche Stelle im Per­so­nal­etat rea­li­siert sehen. Gegen­fi­nan­ziert werden sollen diese Mehr­aus­gaben durch den Ver­kauf der gemein­de­ei­genen Immo­bilie Mas­sener Straße 71, in der zur­zeit noch Flücht­linge unter­ge­bracht sind.

Aller­dings will die CDU das Gebäude nicht vor­aus­set­zungslos an einen pri­vaten Inve­stor ver­äu­ßern, son­dern nur unter der Prä­misse, dass nach Umbau und Reno­vie­rung des Gebäudes die Woh­nungen dau­er­haft in einem Preis­seg­ment ange­boten werden, das dem Sozi­al­woh­nungsbau mit Wohn­be­rech­ti­gungs­an­spruch für Berech­tigte ent­spricht. „Des­halb wäre es uns am lieb­sten, wenn das Gebäude von UKBS oder einer anderen gemein­nüt­zigen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ange­kauft würde“, so Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kowski. Für die CDU stellt sich der Ver­kauf als reine Win-win-Situa­tion dar: „Wir brau­chen in der Gemeinde drin­gend sozialen und bezahl­baren Woh­nungsbau“, erin­nert Par­tei­chef Frank Laus­mann.

Wir brau­chen in der Gemeinde drin­gend sozialen und bezahl­baren Woh­nungsbau.“ 

Frank Laus­mann, CDU-Vor­sit­zender

Auch die Flücht­linge mit dau­er­haftem Blei­be­recht müssen ja irgendwo wohnen.“ Darum mache es Sinn, die in der Unter­kunft woh­nenden Flücht­linge suk­zes­sive in die vor­han­denen anderen Unter­künfte umzu­quar­tieren, das mitt­lere der drei Gebäude an der Mas­sener Straße zu ver­äu­ßern, damit dort bezahl­bare Miet­woh­nungen ent­stehen können. „Außerdem kann die Gemeinde noch Ein­nahmen durch den Ver­kauf gene­rieren“, so Laus­mann.

In einem wei­teren Schritt könnte auch das Gebäude nebenan an der Mas­sener Straße 69 unter den glei­chen Bedin­gungen ver­äu­ßert werden. Aller­dings wird dieses Gebäude teil­weise vom HEV-Kin­der­garten mit­ge­nutzt, dessen Betrieb nicht gefährdet werden dürfe, so die CDU.

Parkplatz-Sanierung für 500 000 Euro

Den Parkplatz an der Haarstrang-Sportanlage in Hengsen will die CDU-Fraktion fherrichten lassen: Kostenpunkt: eine halbe Mio. Euro. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Den Park­platz an der Haarstrang-Sport­an­lage in Hengsen will die CDU-Frak­tion fher­richten lassen: Kosten­punkt: eine halbe Mio. Euro. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Auch über die P+R-Parkanlage an der Bahn­hof­straße haben sich die Christ­de­mo­kraten Gedanken gemacht. Trotz der Maß­nahmen der Bahn (Moder­ni­sie­rungs­of­fen­sive II) und auch der Gemeinde (ISEK) fehle es nach wie vor an einer Über­da­chung der Fahr­rad­ständer im nörd­li­chen Bereich des P+R-Parkplatzes an der Bahn­hof­straße. Des­halb for­dert die CDU eine Über­da­chung des Fahr­rad­stän­ders auf dem P+R-Parkplatz. 10 000 Euro sollen dafür im Haus­halt bereit­ge­stellt werden.

Ins­ge­samt 100 000 Euro zusätz­lich wollen die Christ­de­mo­kraten für die Sanie­rung der Gemein­de­straßen im kom­menden Jahr vor­sehen. Bis Ende des Jahres läuft noch die Erfas­sung der Stra­ßen­zu­stände durch „Eagle-Eye“. Nach Abschluss der Unter­su­chungen for­dert die CDU-Frak­tion eine „zeit­nahe Prio­ri­sie­rung der erfor­der­li­chen Maß­nahmen, damit mit der Instand­set­zung unver­züg­lich begonnen werden“ kann.

Die größte Mehr­aus­gabe for­dert die CDU für die „drin­gend not­wen­dige Sanie­rung des Park­platzes an der Haarstrang-Sport­an­lage: satte 500 000 Euro soll die Sanie­rung kosten. Auf den Bedarf habe seine Frak­tion auch schon in der Ver­gan­gen­heit hin­ge­wiesen und eine Sanie­rung ein­ge­for­dert, so Frank Mar­kowski: „Um im kom­menden Jahr hand­lungs­fähig zu sein, for­dern wir 500 000 Euro als Inve­sti­ti­ons­mittel in den Haus­halt ein­zu­stellen. Zudem ist von der Ver­wal­tung zu prüfen, inwie­weit För­der­mittel durch das Sport­stät­ten­för­de­rungs­pro­gramm oder ander­wei­tige För­der­pro­gramme in Betracht kommen.“

Mit ihrer For­de­rung ori­en­tiert sich die CDU an der Kosten­schät­zung, die der Frak­tion in ihrer Klau­sur­be­ra­tung von der Ver­wal­tung mit­ge­teilt wurde. Die Kosten fallen des­halb so hoch aus, weil es nicht einer Asphalt­decke auf dem rund 4 000 m2 großen Park­platz getan wäre. Bis­lang gibt es dort nur unbe­fe­stigtes Gelände. Des­halb muss zunächst der Unter­grund her­ge­richtet und befe­stigt werden, eine ver­nünf­tige Ent­wäs­se­rung und Kana­li­sa­tion ange­legt, danach die Asphalt­decke und schließ­lich auch noch eine aus­rei­chende Beleuch­tung ange­legt werden. „Das ist teuer, aber leider not­wendig“, so die CDU-Spre­cher.

Digitalisierung der Verwaltung mit ganzer Kraft 

Um die Schulen mit lern­för­dernden digi­talen Medien aus­statten zu können, for­dert die CDU-Frak­tion die Ein­rich­tung einer Basis-Infra­struktur. Der Bund hat die Bedeu­tung einer funk­tio­nie­renden modernen Breit­band­in­fra­struktur in den Schulen erkannt und über den mit den Län­dern ver­ein­barten Digi­tal­Pakt Schule fünf Mil­li­arden Euro bereit­ge­stellt. Die CDU for­dert dazu auf, diese För­der­mittel abzu­rufen und, als Vor­aus­set­zung dafür, einen Medi­en­ent­wick­lungs­plan zu erstellen, um keine Stand­ort­nach­teile für die Schulen in Holzwickede zu erleiden. Zudem unter­stützt die CDU die Ein­füh­rung den von den Schul­lei­tern gefor­derten Zugriff auf die daten­ge­schützte Arbeits­platt­form, Log­ineo. Die dafür nötigen Haus­halts­mittel sollen bereit­ge­stellt werden.


Wir sehen das auch als Inve­sti­tion an, um zukünftig vor­han­dene Ein­spar­po­ten­ziale in den ver­wal­tungs­in­ternen Pro­zessen best­mög­lich aus­nutzen zu können.“

Frank Mar­kowski, CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zender

Kon­kreter wollen die Christ­de­mo­kraten die Digi­ta­li­sie­rung der Gemein­de­ver­wal­tung angehen und dazu sogar eine eigene, zusätz­liche Stelle im Rat­haus schaffen. „Um den zukünf­tigen Anfor­de­rungen des E-Government gerecht zu werden, muss die Ver­wal­tung sich früh­zeitig, kon­zep­tio­nell auf­stellen und eine Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegie auf­bauen“, so Frank Laus­mann. „Diese Auf­gabe kann man nicht mal so nebenbei mit ein paar Stunden erle­digen. Das erfor­dert eine volle Stelle.“ Als Bei­spiel nennt Laus­mann die Stadt Herne, die das Thema zur Chef­sache erklärt und eine Person mit der Auf­gabe betraut hat, den Pro­zess der Digi­ta­li­sie­rung im Sinne der Men­schen vor Ort vor­an­zu­treiben und die Stadt für die digi­tale Zukunft zu rüsten. „Mit stra­te­gi­schen Part­nern wie dem For­schungs­ver­bund Ruhr­Valley, der Grün­der­al­lianz Ruhr sowie dem Innov­ca­tion Center, die in die Ide­en­fin­dung ein­be­zogen werden, will man dort die Grund­vor­aus­set­zungen für einen erfolg­reiche digi­talen Wand­lung der Ver­wal­tung schaffen.“

In Holzwickede sieht die CDU dagegen diesen Pro­zess auf­grund der aktu­ellen Viel­zahl lau­fender Pro­jekte als nicht gesi­chert an. „Die Stelle kann zeit­lich begrenzt ein­ge­richtet werden“, so Frank Mar­kowski. „Wir sehen das auch als Inve­sti­tion an, um zukünftig vor­han­dene Ein­spar­po­ten­ziale in den ver­wal­tungs­in­ternen Pro­zessen best­mög­lich aus­nutzen zu können.“

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