CDU fordert 200.000 Euro mehr für Offene Ganztags-Grundschulen (OGGS)

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Die CDU will zusät­zlich 200.000 Euro für die Erweiterung der Offe­nen Ganz­tags­be­treu­ung (OGGS) an den vier Holzwicked­er Grund­schulen bere­it­stellen. (Foto: K. Dit­trich)

Bei einem Haushaltsvol­u­men von rund 42 Mil­lio­nen Euro wird Holzwickede im näch­sten Jahr erneut als einzige Kom­mune im Kreis Unna einen aus­geglich­enen Haushalt vor­legen kön­nen. Die Haushalt­s­pla­nung sieht sog­ar noch einen Über­schuss von 82.844 Euro vor.  Große Sprünge sind damit nicht zu machen. Den­noch fordern alle Frak­tio­nen erhe­bliche Investi­tio­nen im kom­menden Jahr.

So auch die CDU, die als erste Frak­tion ihre Klausurber­atun­gen abgeschlossen hat. Die Christ­demokrat­en wollen allein im Bere­ich der Offe­nen Ganz­tags Grund­schulen (OGGS) 200.000 Euro mehr investieren als ohne­hin vorge­se­hen ist. Woher das Geld für die geforderten Investi­tio­nen kom­men sollen, lässt die CDU allerd­ings offen.

Alle vier Grund­schulen der Gemeinde haben einen höheren Raumbe­darf für ihre OGGS angemeldet, teilt die CDU dazu mit. Wegen des hohen Investi­tions­be­darfs hat die Ver­wal­tung deshalb vorgeschla­gen, die Erweiterungs­maß­nah­men zu pri­or­isieren.

Die Mit­tel zur Finanzierung der Maß­nah­men kön­nen aus dem von der Lan­desregierung NRW vorgestell­ten Pro­gramm „Gute Schule 2020“ beantragt wer­den. Im Rah­men des Pro­gramms wer­den von der NRW.Bank Kred­ite zur Ver­fü­gung gestellt, die nach Darstel­lung der CDUI vom Land NRW zins­frei ab 2018 bis 2038 getil­gt wer­den.

Die Gemeinde Holzwickede würde begin­nend ab 2017 bis 2020 jährliche Zuwen­dun­gen in Höhe von 199.578 Euro erhal­ten – ins­ge­samt 798.310 Euro.

Die Holzwicked­er Ver­wal­tung, Poli­tik und Schulen müssen kurzfristig eine ein­vernehm­liche Lösung erar­beit­en, wie diese Finanzmit­tel einge­set­zt wer­den sollen, fordert deshalb die CDU. Außer­dem wollen die Christ­demokrat­en zusät­zlich weit­ere 200.000 Euro bere­it­gestellt wis­sen, um eine zügige Umset­zung zu erre­ichen.

Schließlich weist die CDU darauf hin, dass das Bun­des­bil­dungsmin­steri­um ein Pro­gramm aufgelegt hat, aus dem weit­ere Mit­tel für die Ausstat­tung der Holzwicked­er Schulen mit Com­put­ern beantragt wer­den kön­nen.

CDU lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas ab

Die VCDU lehnt e8ine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas in Holzwickede ab. (Foto: P. Gräber)

Die CDU lehnt eine Erhöhung der Eltern­beiträge für die Kitas in Holzwickede ab: Som­mer­fest der AWO-Kita Son­neblume. (Foto: P. Gräber)

Ganz entsch­ieden lehnt die CDU dage­gen die von den Käm­mern der Kreis-Jugen­damts­ge­mein­den (Holzwickede, Frön­den­berg und Bönen) vorgeschla­gene Erhöhung der Eltern­beiträge für Kindertagesstät­ten (Kitas) ab. Hin­ter­grund dieser geplanten Erhöhung ist nach Auf­fas­sung der CDU ein Ver­säum­nis der rot-grü­nen Lan­desregierung in den zurück­liegen­den Jahren:

Mit Ein­führung des Kinder­bil­dungs­ge­set­zes (KIBITZ) durch die CDU/FDP geführte Lan­desregierung im Jahr 2007 sei das Pauschal­sys­tem einge­führt und eine jährliche Erhöhung der Beiträge um 1,5 Prozent fest­geschrieben wor­den. Die nach­fol­gen­den Lan­desregierun­gen haben diesen geset­zlichen Auf­trag nicht umge­set­zt, so dass nun eine Finanzierungslücke ent­standen sei.

Das ger­ade erst vom Land beschlossene Über­brück­ungs­ge­setz, das eine Erhöhung der Kind­pauschalen um drei Prozent vor­sieht, reiche nicht aus, um diese Lücke zu deck­en. Wür­den die frei­willi­gen Zuschüsse der kom­mu­nalen Träger an die armen und kirch­lichen Träger sowie die Elternini­tia­tiv­en gekürzt, kön­nte dies den Fortbe­stand einiger Ein­rich­tun­gen nach sich ziehen, weshalb eine Kürzung dort abgelehnt wird und nun die Eltern­beiträge erhöht wer­den sollen. Das lehnen die Christ­demokrat­en allerd­ings ab.  “Es kann nicht sein, dass Eltern jet­ztr für die Ver­säum­nisse des Lan­des finanziell benachteiligt wer­den sollen”, so der CDU-Vor­sitzende Frank Laus­mann.

Nach Auf­fas­sung des Städte- und Gemein­de­bun­des kann ein Teil der Deck­ungslücke aus dem Bund-Län­der-Finan­zaus­gle­ich gedeckt wer­den

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visage

Dipl.-Journalist

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