CDU fordert 200.000 Euro mehr für Offene Ganztags-Grundschulen (OGGS)

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Die CDU will zusätz­lich 200.000 Euro für die Erwei­te­rung der Offe­nen Ganz­tags­be­treu­ung (OGGS) an den vier Holzwicke­der Grund­schu­len bereit­stel­len. (Foto: K. Dittrich)

Bei einem Haus­halts­vo­lu­men von rund 42 Mil­lio­nen Euro wird Holzwicke­de im näch­sten Jahr erneut als ein­zi­ge Kom­mu­ne im Kreis Unna einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­le­gen kön­nen. Die Haus­halts­pla­nung sieht sogar noch einen Über­schuss von 82.844 Euro vor.  Gro­ße Sprün­ge sind damit nicht zu machen. Den­noch for­dern alle Frak­tio­nen erheb­li­che Inve­sti­tio­nen im kom­men­den Jahr.

So auch die CDU, die als erste Frak­ti­on ihre Klau­sur­be­ra­tun­gen abge­schlos­sen hat. Die Christ­de­mo­kra­ten wol­len allein im Bereich der Offe­nen Ganz­tags Grund­schu­len (OGGS) 200.000 Euro mehr inve­stie­ren als ohne­hin vor­ge­se­hen ist. Woher das Geld für die gefor­der­ten Inve­sti­tio­nen kom­men sol­len, lässt die CDU aller­dings offen.

Alle vier Grund­schu­len der Gemein­de haben einen höhe­ren Raum­be­darf für ihre OGGS ange­mel­det, teilt die CDU dazu mit. Wegen des hohen Inve­sti­ti­ons­be­darfs hat die Ver­wal­tung des­halb vor­ge­schla­gen, die Erwei­te­rungs­maß­nah­men zu prio­ri­sie­ren.

Die Mit­tel zur Finan­zie­rung der Maß­nah­men kön­nen aus dem von der Lan­des­re­gie­rung NRW vor­ge­stell­ten Pro­gramm „Gute Schu­le 2020“ bean­tragt wer­den. Im Rah­men des Pro­gramms wer­den von der NRW.Bank Kre­di­te zur Ver­fü­gung gestellt, die nach Dar­stel­lung der CDUI vom Land NRW zins­frei ab 2018 bis 2038 getilgt wer­den.

Die Gemein­de Holzwicke­de wür­de begin­nend ab 2017 bis 2020 jähr­li­che Zuwen­dun­gen in Höhe von 199.578 Euro erhal­ten – ins­ge­samt 798.310 Euro.

Die Holzwicke­der Ver­wal­tung, Poli­tik und Schu­len müs­sen kurz­fri­stig eine ein­ver­nehm­li­che Lösung erar­bei­ten, wie die­se Finanz­mit­tel ein­ge­setzt wer­den sol­len, for­dert des­halb die CDU. Außer­dem wol­len die Christ­de­mo­kra­ten zusätz­lich wei­te­re 200.000 Euro bereit­ge­stellt wis­sen, um eine zügi­ge Umset­zung zu errei­chen.

Schließ­lich weist die CDU dar­auf hin, dass das Bun­des­bil­dungs­min­ste­ri­um ein Pro­gramm auf­ge­legt hat, aus dem wei­te­re Mit­tel für die Aus­stat­tung der Holzwicke­der Schu­len mit Com­pu­tern bean­tragt wer­den kön­nen.

CDU lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas ab

Die VCDU lehnt e8ine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas in Holzwickede ab. (Foto: P. Gräber)

Die CDU lehnt eine Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für die Kitas in Holzwicke­de ab: Som­mer­fest der AWO-Kita Son­ne­blu­me. (Foto: P. Grä­ber)

Ganz ent­schie­den lehnt die CDU dage­gen die von den Käm­mern der Kreis-Jugend­amts­ge­mein­den (Holzwicke­de, Frön­den­berg und Bönen) vor­ge­schla­ge­ne Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für Kin­der­ta­ges­stät­ten (Kitas) ab. Hin­ter­grund die­ser geplan­ten Erhö­hung ist nach Auf­fas­sung der CDU ein Ver­säum­nis der rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung in den zurück­lie­gen­den Jah­ren:

Mit Ein­füh­rung des Kin­der­bil­dungs­ge­set­zes (KIBITZ) durch die CDU/FDP geführ­te Lan­des­re­gie­rung im Jahr 2007 sei das Pau­schal­sy­stem ein­ge­führt und eine jähr­li­che Erhö­hung der Bei­trä­ge um 1,5 Pro­zent fest­ge­schrie­ben wor­den. Die nach­fol­gen­den Lan­des­re­gie­run­gen haben die­sen gesetz­li­chen Auf­trag nicht umge­setzt, so dass nun eine Finan­zie­rungs­lücke ent­stan­den sei.

Das gera­de erst vom Land beschlos­se­ne Über­brückungs­ge­setz, das eine Erhö­hung der Kind­pau­scha­len um drei Pro­zent vor­sieht, rei­che nicht aus, um die­se Lücke zu decken. Wür­den die frei­wil­li­gen Zuschüs­se der kom­mu­na­len Trä­ger an die armen und kirch­li­chen Trä­ger sowie die Eltern­in­itia­ti­ven gekürzt, könn­te dies den Fort­be­stand eini­ger Ein­rich­tun­gen nach sich zie­hen, wes­halb eine Kür­zung dort abge­lehnt wird und nun die Eltern­bei­trä­ge erhöht wer­den sol­len. Das leh­nen die Christ­de­mo­kra­ten aller­dings ab.  „Es kann nicht sein, dass Eltern jetztr für die Ver­säum­nis­se des Lan­des finan­zi­ell benach­tei­ligt wer­den sol­len“, so der CDU-Vor­sit­zen­de Frank Laus­mann.

Nach Auf­fas­sung des Städ­te- und Gemein­de­bun­des kann ein Teil der Deckungs­lücke aus dem Bund-Län­der-Finanz­aus­gleich gedeckt wer­den

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visage

Dipl.-Journalist

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