CDU fordert 200.000 Euro mehr für Offene Ganztags-Grundschulen (OGGS)

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Die CDU will zusätz­lich 200.000 Euro für die Erwei­te­rung der Offenen Ganz­tags­be­treuung (OGGS) an den vier Holzwickeder Grund­schulen bereit­stellen. (Foto: K. Ditt­rich)

Bei einem Haus­halts­vo­lumen von rund 42 Mil­lionen Euro wird Holzwickede im näch­sten Jahr erneut als ein­zige Kom­mune im Kreis Unna einen aus­ge­gli­chenen Haus­halt vor­legen können. Die Haus­halts­pla­nung sieht sogar noch einen Über­schuss von 82.844 Euro vor. Große Sprünge sind damit nicht zu machen. Den­noch for­dern alle Frak­tionen erheb­liche Inve­sti­tionen im kom­menden Jahr.

So auch die CDU, die als erste Frak­tion ihre Klau­sur­be­ra­tungen abge­schlossen hat. Die Christ­de­mo­kraten wollen allein im Bereich der Offenen Ganz­tags Grund­schulen (OGGS) 200.000 Euro mehr inve­stieren als ohnehin vor­ge­sehen ist. Woher das Geld für die gefor­derten Inve­sti­tionen kommen sollen, lässt die CDU aller­dings offen.

Alle vier Grund­schulen der Gemeinde haben einen höheren Raum­be­darf für ihre OGGS ange­meldet, teilt die CDU dazu mit. Wegen des hohen Inve­sti­ti­ons­be­darfs hat die Ver­wal­tung des­halb vor­ge­schlagen, die Erwei­te­rungs­maß­nahmen zu prio­ri­sieren.

Die Mittel zur Finan­zie­rung der Maß­nahmen können aus dem von der Lan­des­re­gie­rung NRW vor­ge­stellten Pro­gramm „Gute Schule 2020“ bean­tragt werden. Im Rahmen des Pro­gramms werden von der NRW.Bank Kre­dite zur Ver­fü­gung gestellt, die nach Dar­stel­lung der CDUI vom Land NRW zins­frei ab 2018 bis 2038 getilgt werden.

Die Gemeinde Holzwickede würde begin­nend ab 2017 bis 2020 jähr­liche Zuwen­dungen in Höhe von 199.578 Euro erhalten – ins­ge­samt 798.310 Euro.

Die Holzwickeder Ver­wal­tung, Politik und Schulen müssen kurz­fri­stig eine ein­ver­nehm­liche Lösung erar­beiten, wie diese Finanz­mittel ein­ge­setzt werden sollen, for­dert des­halb die CDU. Außerdem wollen die Christ­de­mo­kraten zusätz­lich wei­tere 200.000 Euro bereit­ge­stellt wissen, um eine zügige Umset­zung zu errei­chen.

Schließ­lich weist die CDU darauf hin, dass das Bun­des­bil­dungs­min­ste­rium ein Pro­gramm auf­ge­legt hat, aus dem wei­tere Mittel für die Aus­stat­tung der Holzwickeder Schulen mit Com­pu­tern bean­tragt werden können.

CDU lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas ab

Die VCDU lehnt e8ine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas in Holzwickede ab. (Foto: P. Gräber)

Die CDU lehnt eine Erhö­hung der Eltern­bei­träge für die Kitas in Holzwickede ab: Som­mer­fest der AWO-Kita Son­ne­blume. (Foto: P. Gräber)

Ganz ent­schieden lehnt die CDU dagegen die von den Käm­mern der Kreis-Jugend­amts­ge­meinden (Holzwickede, Frön­den­berg und Bönen) vor­ge­schla­gene Erhö­hung der Eltern­bei­träge für Kin­der­ta­ges­stätten (Kitas) ab. Hin­ter­grund dieser geplanten Erhö­hung ist nach Auf­fas­sung der CDU ein Ver­säumnis der rot-grünen Lan­des­re­gie­rung in den zurück­lie­genden Jahren:

Mit Ein­füh­rung des Kin­der­bil­dungs­ge­setzes (KIBITZ) durch die CDU/​FDP geführte Lan­des­re­gie­rung im Jahr 2007 sei das Pau­schal­sy­stem ein­ge­führt und eine jähr­liche Erhö­hung der Bei­träge um 1,5 Pro­zent fest­ge­schrieben worden. Die nach­fol­genden Lan­des­re­gie­rungen haben diesen gesetz­li­chen Auf­trag nicht umge­setzt, so dass nun eine Finan­zie­rungs­lücke ent­standen sei.

Das gerade erst vom Land beschlos­sene Über­brückungs­ge­setz, das eine Erhö­hung der Kind­pau­schalen um drei Pro­zent vor­sieht, reiche nicht aus, um diese Lücke zu decken. Würden die frei­wil­ligen Zuschüsse der kom­mu­nalen Träger an die armen und kirch­li­chen Träger sowie die Eltern­in­itia­tiven gekürzt, könnte dies den Fort­be­stand einiger Ein­rich­tungen nach sich ziehen, wes­halb eine Kür­zung dort abge­lehnt wird und nun die Eltern­bei­träge erhöht werden sollen. Das lehnen die Christ­de­mo­kraten aller­dings ab. „Es kann nicht sein, dass Eltern jetztr für die Ver­säum­nisse des Landes finan­ziell benach­tei­ligt werden sollen“, so der CDU-Vor­sit­zende Frank Laus­mann.

Nach Auf­fas­sung des Städte- und Gemein­de­bundes kann ein Teil der Deckungs­lücke aus dem Bund-Länder-Finanz­aus­gleich gedeckt werden

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