CDU begründet ihr Nein zum neuen Rat- und Bürgerhaus und weist Kritik zurück

Der neugewählte CDU-Fraktionsvorstand: Frank Lausmann, Dieter Buckemüller, Frank Markowski, Roland Schütrtforth und Marco Lammert. (Foto: CDU)

Die CDU-Spitzen Frank Laus­mann (l.) und Frank Mar­kowski (M.), hier mit dem übrigen Frak­ti­ons­vor­stand, begründen die ableh­nende Hal­tung der CDU zum neuen Rat- und Bür­ger­haus und weisen die Kritik der übrigen Par­teien zurück. (Foto: CDU)

Die Holzwickeder CDU hat auf die Kritik der anderen Par­teien reagiert, die den Christ­de­mo­kraten vor­ge­worfen haben mit der Ableh­nung der vor­lie­genden Pla­nungen und Kosten­rech­nungen für das neue Rat- und Bür­ger­haus „nicht ver­ant­wor­tungs­voll“ umzu­gehen oder gar „popu­li­sti­schen Stim­men­fang“ zu betreiben. Gleich­zeitig begründen die Christ­de­mo­kraten noch einmal aus­führ­lich ihre Hal­tung.

Aus­drück­lich stellt die CDU klar: „Wir sagen ‚Ja‘ zur Rat­haus­er­wei­te­rung, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht gegen ein neues Rat- und Bür­ger­haus, son­dern gegen den zu erwar­tenden Kosten­rahmen der nun vor­lie­genden Pla­nungen“, so die beiden Vor­sit­zenden des Gemein­de­ver­bandes und der Frak­tion, Frank Laus­mann und Frank Mar­kowski, in einer gemein­samen Stel­lung­nahme. Der CDU zu unter­stellen, sie han­dele nicht zukunfts­ori­en­tiert und wolle sich aus den gesamten ISEK-Pla­nungen ver­ab­schieden, ent­behre jeder sach­li­chen Grund­lage, heißt es darin weiter. „Viel­mehr sind wir in großer Sorge, dass auf­grund der zu erwar­tenden Kosten­ex­plo­sion für das Rat- und Bür­ger­haus, weiter noch geplante Pro­jekte aus dem ISEK ersatzlos gestri­chen werden müssen.“

Wir sagen ‚Ja‘ zur Rat­haus­er­wei­te­rung, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht gegen ein neues Rat- und Bür­ger­haus, son­dern gegen den zu erwar­tenden Kosten­rahmen der nun vor­lie­genden Pla­nungen.“

CDU-Vor­sit­zende Frank Laus­mann und Frank Mar­kowski

Genau aus diesem Grund for­dert die CDU, die benö­tigte Rat­haus­er­wei­te­rung im Rahmen des ISEK neu zu planen, „um einen für die Gemeinde ange­mes­senen und finan­ziell trag­baren Bau­körper zu rea­li­sieren“.

Es sei richtig, räumen die Christ­de­mo­kraten ein, dass auch Ver­treter der CDU-Frak­tion in die Bera­tungen ein­ge­bunden waren. „Wir haben den Pla­nungs­pro­zess stets sach­lich, kon­struktiv aber auch kri­tisch begleitet. Bedenken hin­sicht­lich der Kosten­ent­wick­lung zur vor­lie­genden Pla­nung wurden früh­zeitig geäu­ßert.“ Aller­dings stellen die gefun­denen Kom­pro­misse zur Kosten­sen­kung die CDU nicht zufrieden, wes­halb ihre Ver­treter im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss und auch im Rat gegen die vor­ge­legten Pla­nungen gestimmt haben. Auch die Ent­schei­dung, ein neues Bistro/​Cafe zu bauen und zu ver­grö­ßern und dafür auf den Rats­keller zu ver­zichten, habe die CDU diesem Schritt ver­an­lasst.

Einsparungen nicht im Interesse der Architekten

Ein­spa­rungen am Ent­wurf sind grund­sätz­lich nicht im Inter­esse der Archi­tekten, so die CDU: der Sie­ger­ent­wurf der Stutt­garter Archi­tekten Bez und Kock für das Rat- und Bür­ger­haus. (P. Gräber – Emscherblog.de)

Aus Sicht der CDU sind längst nicht alle Mög­lich­keiten zum Kosten­sparen bei dem Pro­jekt dis­ku­tiert. „Eine von der CDU im Aus­schuss ange­regte Debatte wurde von den anderen Frak­tionen nicht gewollt“, stellt die CDU fest.

Der CDU sei bewusst, dass es grund­sätz­liche nicht im Inter­esse eines Archi­tekten sei, von geplanten Ent­würfen und damit ver­bun­denen Kosten abzu­wei­chen. „Den­noch gibt uns unsere jet­zige Ent­schei­dung noch die Mög­lich­keit, ent­weder auf der Basis der vor­lie­genden Pla­nungen wei­tere erheb­liche Ein­spa­rungen zu erzielen oder im Rahmen der ISEK-För­de­rung ein kosten­gün­sti­geres Alter­na­tiv­pro­jekt zu ent­wickeln“, glauben die Christ­de­mo­kraten. „Die Bürger wollen kein Pre­sti­ge­ob­jekt, son­dern ein zweck­mä­ßiges, schnör­kel­loses und behin­der­ten­ge­rechtes Ver­wal­tungs­ge­bäude mit Bür­ger­saal. Wir gehen davon aus, hier im Sinne der Bür­ge­rinnen und Bürger zu han­deln und sind darum aus­drück­lich zu kon­struk­tiven Gesprä­chen bereit.“

Die Bürger wollen kein Pre­sti­ge­ob­jekt, son­dern ein zweck­mä­ßiges, schnör­kel­loses und behin­der­ten­ge­rechtes Ver­wal­tungs­ge­bäude mit Bür­ger­saal.“

Die CDU-Vor­sit­zenden in ihrer Stel­lung­nahme zum neuen Rat- und Bür­ger­haus

Nach Ansicht der CDU ist der Zeit­punkt für einen Aus­stieg aus den Pla­nungen genau richtig, nachdem von der Ver­wal­tung eine belast­bare Kosten­pro­gnose vor­ge­legt wurde. „Dabei wurden hin­sicht­lich der Kosten­ent­wick­lung unsere kühn­sten Befürch­tungen über­troffen. Uns allen ist bewusst, dass es nicht dabei bleibt“, heißt es in der Stel­lung­nahme weiter. „Daher der Aus­stieg jetzt, bevor end­gül­tige und unum­kehr­bare Ent­schei­dungen getroffen werden.“ Außer den Kosten für den Archi­tek­tur­wett­be­werb und den daraus fol­genden Pla­nungs­ent­würfen seien bisher keine Kosten ent­standen.

Appell an Entscheidungsträger

Abschlie­ßend appel­liert die CDU an das Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein aller Ent­schei­dungs­träger: „Alleine kann die CDU das Pro­jekt nicht ver­hin­dern. Das neue Rat­haus würde mit unseren Gegen­stimmen trotzdem errichtet. Noch haben wir das Heft des Han­delns in der Hand.“ Bis zur Rats­sit­zung am 12. Juli besteht noch Gele­gen­heit zum Umkehren. Danach ist es zu spät. „Lehnen Sie das Pro­jekt in seiner über­ra­genden Dimen­sion ab und machen Sie damit den Weg frei für eine schlanke, funk­tio­nale und für Holzwickede ange­mes­sene Pla­nung.“

Schließ­lich emp­fiehlt die CDU: „Fragen wir unsere Bür­ge­rinnen und Bürger einmal, was sie von der ganzen Ange­le­gen­heit halten. Aber wenn man den Aus­füh­rungen man­cher Bür­ger­ver­treter folgt, soll der Bürger zur Beur­tei­lung einer solch kom­plexen Ange­le­gen­heit nicht fähig sein.“

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.