CDU begründet ihr Nein zum neuen Rat- und Bürgerhaus und weist Kritik zurück

Der neugewählte CDU-Fraktionsvorstand: Frank Lausmann, Dieter Buckemüller, Frank Markowski, Roland Schütrtforth und Marco Lammert. (Foto: CDU)

Die CDU-Spit­zen Frank Laus­mann (l.) und Frank Mar­kow­ski (M.), hier mit dem übri­gen Frak­ti­ons­vor­stand,  begrün­den die ableh­nen­de Hal­tung der CDU zum neu­en Rat- und Bür­ger­haus und wei­sen die Kri­tik der übri­gen Par­tei­en zurück.  (Foto: CDU)

Die Holzwicke­der CDU hat auf die Kri­tik der ande­ren Par­tei­en reagiert, die den Christ­de­mo­kra­ten vor­ge­wor­fen haben mit der Ableh­nung der vor­lie­gen­den Pla­nun­gen und Kosten­rech­nun­gen für das neue Rat- und Bür­ger­haus „nicht ver­ant­wor­tungs­voll“ umzu­ge­hen oder gar „popu­li­sti­schen Stim­men­fang“ zu betrei­ben. Gleich­zei­tig begrün­den die Christ­de­mo­kra­ten noch ein­mal aus­führ­lich ihre Hal­tung.

Aus­drück­lich stellt die CDU klar: „Wir sagen ‚Ja‘ zur Rat­haus­er­wei­te­rung, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht gegen ein neu­es Rat- und Bür­ger­haus, son­dern gegen den zu erwar­ten­den Kosten­rah­men der nun vor­lie­gen­den Pla­nun­gen“, so die bei­den Vor­sit­zen­den des Gemein­de­ver­ban­des und der Frak­ti­on, Frank Laus­mann und Frank Mar­kow­ski, in einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me.  Der CDU zu unter­stel­len, sie han­de­le nicht zukunfts­ori­en­tiert und wol­le sich aus den gesam­ten ISEK-Pla­nun­gen ver­ab­schie­den, ent­beh­re jeder sach­li­chen Grund­la­ge, heißt es dar­in wei­ter. „Viel­mehr sind wir in gro­ßer Sor­ge, dass auf­grund der zu erwar­ten­den Kosten­ex­plo­si­on für das Rat- und Bür­ger­haus, wei­ter noch geplan­te Pro­jek­te aus dem ISEK ersatz­los gestri­chen wer­den müs­sen.“

Wir sagen ‚Ja‘ zur Rat­haus­er­wei­te­rung, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht gegen ein neu­es Rat- und Bür­ger­haus, son­dern gegen den zu erwar­ten­den Kosten­rah­men der nun vor­lie­gen­den Pla­nun­gen.“

CDU-Vor­sit­zen­de Frank Laus­mann und Frank Mar­kow­ski

Genau aus die­sem Grund for­dert die CDU, die benö­tig­te Rat­haus­er­wei­te­rung im Rah­men des ISEK neu zu pla­nen, „um einen für die Gemein­de ange­mes­se­nen und finan­zi­ell trag­ba­ren Bau­kör­per zu rea­li­sie­ren“.

Es sei rich­tig, räu­men die Christ­de­mo­kra­ten ein, dass auch Ver­tre­ter der CDU-Frak­ti­on in die Bera­tun­gen ein­ge­bun­den waren. „Wir haben den Pla­nungs­pro­zess stets sach­lich, kon­struk­tiv aber auch kri­tisch beglei­tet. Beden­ken hin­sicht­lich der Kosten­ent­wick­lung zur vor­lie­gen­den Pla­nung wur­den früh­zei­tig geäu­ßert.“  Aller­dings stel­len die gefun­de­nen Kom­pro­mis­se zur Kosten­sen­kung die CDU nicht zufrie­den, wes­halb ihre Ver­tre­ter im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss und auch im Rat gegen die vor­ge­leg­ten Pla­nun­gen gestimmt haben. Auch die Ent­schei­dung, ein neu­es Bistro/Cafe zu bau­en und zu ver­grö­ßern und dafür auf den Rats­kel­ler zu ver­zich­ten, habe die CDU die­sem Schritt ver­an­lasst.

Einsparungen nicht im Interesse der Architekten

Ein­spa­run­gen am Ent­wurf sind grund­sätz­lich nicht im Inter­es­se der Archi­tek­ten, so die CDU: der Sie­ger­ent­wurf der Stutt­gar­ter Archi­tek­ten Bez und Kock für das Rat- und Bür­ger­haus. (P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Aus Sicht der CDU sind längst nicht alle Mög­lich­kei­ten zum Kosten­spa­ren bei dem Pro­jekt dis­ku­tiert. „Eine von der CDU im Aus­schuss ange­reg­te Debat­te wur­de von den ande­ren Frak­tio­nen nicht gewollt“, stellt die CDU fest.

Der CDU sei bewusst, dass es grund­sätz­li­che nicht im Inter­es­se eines Archi­tek­ten sei, von geplan­ten Ent­wür­fen und damit ver­bun­de­nen Kosten abzu­wei­chen. „Den­noch gibt uns unse­re jet­zi­ge Ent­schei­dung noch die Mög­lich­keit, ent­we­der auf der Basis der vor­lie­gen­den Pla­nun­gen wei­te­re erheb­li­che Ein­spa­run­gen zu erzie­len oder im Rah­men der ISEK-För­de­rung ein kosten­gün­sti­ge­res Alter­na­tiv­pro­jekt zu ent­wickeln“, glau­ben die Christ­de­mo­kra­ten. „Die Bür­ger wol­len kein Pre­sti­ge­ob­jekt, son­dern ein zweck­mä­ßi­ges, schnör­kel­lo­ses und behin­der­ten­ge­rech­tes Ver­wal­tungs­ge­bäu­de mit Bür­ger­saal. Wir gehen davon aus, hier im Sin­ne der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu han­deln und sind dar­um aus­drück­lich zu kon­struk­ti­ven Gesprä­chen bereit.“

Die Bür­ger wol­len kein Pre­sti­ge­ob­jekt, son­dern ein zweck­mä­ßi­ges, schnör­kel­lo­ses und behin­der­ten­ge­rech­tes Ver­wal­tungs­ge­bäu­de mit Bür­ger­saal.“

Die CDU-Vor­sit­zen­den in ihrer Stel­lung­nah­me zum neu­en Rat- und Bür­ger­haus

Nach Ansicht der CDU ist der Zeit­punkt für einen Aus­stieg aus den Pla­nun­gen genau rich­tig, nach­dem von der Ver­wal­tung eine belast­ba­re Kosten­pro­gno­se vor­ge­legt wur­de. „Dabei wur­den hin­sicht­lich der Kosten­ent­wick­lung unse­re kühn­sten Befürch­tun­gen über­trof­fen. Uns allen ist bewusst, dass es nicht dabei bleibt“, heißt es in der Stel­lung­nah­me wei­ter. „Daher der Aus­stieg jetzt, bevor end­gül­ti­ge und unum­kehr­ba­re Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den.“ Außer den Kosten für den Archi­tek­tur­wett­be­werb und den dar­aus fol­gen­den Pla­nungs­ent­wür­fen sei­en bis­her kei­ne Kosten ent­stan­den.

Appell an Entscheidungsträger

Abschlie­ßend appel­liert die CDU an das Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein aller Ent­schei­dungs­trä­ger: „Allei­ne kann die CDU das Pro­jekt nicht ver­hin­dern. Das neue Rat­haus wür­de mit unse­ren Gegen­stim­men trotz­dem errich­tet.  Noch haben wir das Heft des Han­delns in der Hand.“ Bis zur Rats­sit­zung am 12. Juli besteht noch Gele­gen­heit zum Umkeh­ren. Danach ist es zu spät. „Leh­nen Sie das Pro­jekt in sei­ner über­ra­gen­den Dimen­si­on ab und machen Sie damit den Weg frei für eine schlan­ke, funk­tio­na­le und für Holzwicke­de ange­mes­se­ne Pla­nung.“

Schließ­lich emp­fiehlt die CDU: „Fra­gen wir unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­mal, was sie von der gan­zen Ange­le­gen­heit hal­ten. Aber wenn man den Aus­füh­run­gen man­cher Bür­ger­ver­tre­ter folgt, soll der Bür­ger zur Beur­tei­lung einer solch kom­ple­xen Ange­le­gen­heit nicht fähig sein.“

 

 

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visage

Dipl.-Journalist

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