Bund beschließt Investitionsprogramm für Kommunen

Wandert in seinem Wahlkreis mit dem Roten Rucksack auf den Spuren des Bergbaus in Holzwickede: Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter

Auch der Kreis Unna wird pro­fi­tieren, ist sich der hie­sige SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter, Oliver Kacz­marek, sicher. (Foto: SPD)

Der Bund kommt seiner Ver­ant­wor­tung für die Kom­munen nach. Mit der zusätz­li­chen Ent­la­stung und dem Fonds für kom­mu­nale Inve­sti­tionen können die Städte und Gemeinden bis 2018 in Infra­struktur, Bil­dung und Kli­ma­schutz inve­stieren“, freut sich der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek über den Beschluss der Bun­des­re­gie­rung am heu­tigen Mitt­woch (18.3.).

Dem­nach sollen die Kom­munen im Jahr 2017 um zusätz­liche 1,5 Mrd. Euro (ins­ge­samt dann pro Jahr 2,5 Mrd. Euro) ent­la­stet werden und 3,5 Mrd. Euro über den Kom­mu­nal­in­ve­sti­ti­ons­för­de­rungs­fonds bereit­ge­stellt werden. Seit Monaten hatten die SPD-Abge­ord­neten aus dem Ruhr­ge­biet für Geld für struk­tur­schwache Kom­munen auch im Ruhr­ge­biet gekämpft. Diese Hart­näckig­keit zahle sich nun aus, so Kacz­marek.

NRW erhält 1,1 Mrd. Euro

Über den Ver­teil­schlüssel für den Son­der­fonds wird erreicht, dass nicht nur die Bevöl­ke­rungs­zahl, son­dern auch die Zahl der Arbeits­losen wie das Ausmaß der kom­mu­nalen Ver­schul­dung Grund­lage für die Mit­tel­zu­wei­sung wird. Nord­rhein-West­falen erhält damit einen deut­lich über dem Bevöl­ke­rungs­an­teil lie­genden Anteil des gesamten Fonds von 32 Pro­zent, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Länder werden vor diesem Hin­ter­grund fest­legen, welche Kom­munen geför­dert werden.

Auch der Kreis Unna profitiert

Der Kreis Unna wird davon pro­fi­tieren“, ist Kacz­marek über­zeugt. Die Kom­munen könnten damit in die Infra­struktur, in Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien, in Bil­dung oder in den Kli­ma­schutz und damit in die Lebens­qua­lität vor Ort investieren.„Die allein in dieser Wahl­pe­riode ver­ein­barte Ent­la­stung, die sich bis 2018 auf zusätz­liche 15 Mrd. Euro für die Kom­munen sum­miert, ist ein großer Schritt in die rich­tige Rich­tung. Nicht alles wird damit erreicht und wir müssen auch in den Fol­ge­jahren für die Inter­essen der Kom­munen kämpfen. Aber mit der SPD in der Bun­des­re­gie­rung kommt der Bund seiner Ver­ant­wor­tung für die Kom­munen nach“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete.

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