Bund beschließt Investitionsprogramm für Kommunen

Wandert in seinem Wahlkreis mit dem Roten Rucksack auf den Spuren des Bergbaus in Holzwickede: Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter

Auch der Kreis Unna wird pro­fi­tie­ren, ist sich der hie­si­ge  SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, Oli­ver Kacz­ma­rek, sicher. (Foto:  SPD)

Der Bund kommt sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Kom­mu­nen nach. Mit der zusätz­li­chen Ent­la­stung und dem Fonds für kom­mu­na­le Inve­sti­tio­nen kön­nen die Städ­te und Gemein­den bis 2018 in Infra­struk­tur, Bil­dung und Kli­ma­schutz inve­stie­ren“, freut sich der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Oli­ver Kacz­ma­rek über den Beschluss der Bun­des­re­gie­rung am heu­ti­gen Mitt­woch (18.3.).

Dem­nach sol­len die Kom­mu­nen im Jahr 2017 um zusätz­li­che 1,5 Mrd. Euro (ins­ge­samt dann pro Jahr 2,5 Mrd. Euro) ent­la­stet wer­den und 3,5 Mrd. Euro über den Kom­mu­nal­in­ve­sti­ti­ons­för­de­rungs­fonds bereit­ge­stellt wer­den. Seit Mona­ten hat­ten die SPD-Abge­ord­ne­ten aus dem Ruhr­ge­biet für Geld für struk­tur­schwa­che Kom­mu­nen auch im Ruhr­ge­biet gekämpft. Die­se Hart­näckig­keit zah­le sich nun aus, so Kacz­ma­rek.

NRW erhält 1,1 Mrd. Euro

Über den Ver­teil­schlüs­sel für den Son­der­fonds wird erreicht, dass nicht nur die Bevöl­ke­rungs­zahl, son­dern auch die Zahl der Arbeits­lo­sen wie das Aus­maß der kom­mu­na­len Ver­schul­dung Grund­la­ge für die Mit­tel­zu­wei­sung wird. Nord­rhein-West­fa­len erhält damit einen deut­lich über dem Bevöl­ke­rungs­an­teil lie­gen­den Anteil des gesam­ten Fonds von 32 Pro­zent, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Län­der wer­den vor die­sem Hin­ter­grund fest­le­gen, wel­che Kom­mu­nen geför­dert wer­den.

Auch der Kreis Unna profitiert

Der Kreis Unna wird davon pro­fi­tie­ren“, ist Kacz­ma­rek über­zeugt. Die Kom­mu­nen könn­ten damit in die Infra­struk­tur, in Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­en, in Bil­dung oder in den Kli­ma­schutz und damit in die Lebens­qua­li­tät vor Ort investieren.„Die allein in die­ser Wahl­pe­ri­ode ver­ein­bar­te Ent­la­stung, die sich bis 2018 auf zusätz­li­che 15 Mrd. Euro für die Kom­mu­nen sum­miert, ist ein gro­ßer Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Nicht alles wird damit erreicht und wir müs­sen auch in den Fol­ge­jah­ren für die Inter­es­sen der Kom­mu­nen kämp­fen.  Aber mit der SPD in der Bun­des­re­gie­rung kommt der Bund sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Kom­mu­nen nach“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te.

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