Bürgermeisterin: Anderer Standort für Kita-Neubau „keine seriöse Option“

Bürgermeisterin Ulrike Drossel hat in der wieder aufgeflammten Diskussion um den Standort für die vierzügige Kindertagesstätte auf dem südlichen Festplatz die politisch Verantwortlichen aufgerufen, „mit eindeutigen Beschlüssen an der Ursprungsplanung festzuhalten“ und für die neue Kita „eine positive Grundstimmung zu schaffen“.

„Keine seriöse Option wäre es“, so die Bürgermeisterin gegenüber dem Emscherblog,  „die gesamte bisherige Planung und betroffene Beschlüsse aufzugeben. Gemeindeverwaltung, Kreisjugendamt, Kindergartenträger und Investor haben im Vertrauen auf diese Beschlüsse ein überzeugendes Konzept für die neue Kindertagesstätte in der Holzwickeder Mitte, wo der Bedarf besteht, erarbeitet.“

Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass die Standortfrage für die Kita „bereits vor 14 Monaten vom Rat der Gemeinde Holzwickede geklärt wurde“. Die beteiligten Partner und die betroffenen Familien könnten eine „konsequente Gemeindepolitik erwarten“.

Nach der Bürger-Informationsveranstaltung vom 29. Mai, in der nachdrücklich Kritik von Anwohnern an dem Standort und einer Hol- und Bringzone geäußert wurde, seien trotzdem von zwei Ratsfraktionen Anträge auf Änderung des Standortes gestellt worden. Darin werde den meisten Einwendungen der Anwohner gefolgt.  „Diese Anträge haben zum einen die Diskussion in Holzwickede um die Zukunft der Kinderbetreuung in der Gemeinde bestärkt, aber auch für Besorgnis beim Kindergartenträger, dem Investor und dem Kreis Unna hinsichtlich einer termingerechten Fertigstellung der neuen Kita gesorgt“, so die Bürgermeisterin weiter.

Verlässliche Beschlusslage wichtig

Die Eröffnung der neuen Kita soll jedoch möglichst noch im Jahr 2019 erfolgen, um die unzureichenden Provisorien aus der Nutzung nehmen und den Betreuungsbedarf in Holzwickede sicherstellen zu können. „Aufgrund der aus der Politik erneut gestellten Standortfrage ist jedoch vom Investor noch kein Bauantrag gestellt worden. Der Beschluss des Rates zur Bebauungsplanänderung wird abgewartet.“

Die Gemeindeverwaltung unterstreiche ebenfalls die Wichtigkeit einer verlässlichen Beschlusslage, so die Verwaltungschefin: „Bedenken von betroffenen Anwohnern werden im Rahmen einer detaillierten Abwägung im Rahmen der Bebauungsplanänderung berücksichtigt werden. Die Gemeinde ist bestrebt, keine unzumutbaren Einschränkungen durch den Kindergarten entstehen zu lassen.“ Allerdings stellt die Bürgermeisterin auch klar, „dass sowohl eine Kindertagesstätte in der Nachbarschaft, als auch dadurch entstehende Geräusche keine unzumutbare Belastung im Sinne des Baurechtes darstellen“.

Hol- und Bringzone nur ein „Planungsangebot“

Die Bürgermeisterin weist auf die Vorzüge des festgelegten Kita-Standortes hin: Er schließe in einer Linie an die vorhandene Bebauung an. Vorhandene alte Bäume müssen nicht angegriffen werden und können als Schattenspender dienen. Für die „großzügige kinderfreundliche Gartenanlage“ würde eine Entsiegelung der Asphaltfläche stattfinden.  Auch das Schützenfest würde nicht beeinträchtigt. „Rechtlich gesehen stehen der aktuellen Planung der Kindertagesstätte und der damit verbundenen Änderung des Bebauungsplanes keine Bedenken entgegen, dahingehend wären die vorgeschlagenen Alternativstandorte mit erheblichen Umsetzungsproblemen belastet“, erklärt Ulrike Drossel weiter.

Soweit es die viel diskutierte Hol- und Bringzone angeht, sei diese „faktisch zunächst nur ein Planungsangebot“. Eine „Umsetzung im Rahmen der Bauausführung“ sei „nicht zwangsläufig“. Es gebe bereits zahlreiche öffentliche Parkplätze in der nähe der Kita. „Die Nicht-Inanspruchnahme der Hol- und Bringzone wäre somit eine Option.“

Zum weiteren Verfahren teilt die Bürgermeisterin mit: Bis Montag (9. Juli) können die Bürger noch Einwendungen gegen die Planung einreichen. Im öffentlichen Planungs- und Bauausschuss am Dienstag (10. Juli) im Rathaus sowie zwei Tage später in der ebenfalls öffentlichen Ratssitzung (12. Juli) im Forum des Schulzentrums wird über die Änderungsanträge und den erforderlichen Bebauungsplan abgestimmt.