Bürgerblock lässt nicht locker: Kritik an Aufwandsentschädigung für Vorsitzende

Hein­rich Schlink­mann (Unab­hän­giger Bür­ger­block). (Foto: Bür­ger­block)

In der Rats­sit­zung am Don­ners­tag­abend (7.2.) machte Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin ihre Ein­nahmen aus Sit­zungs­gel­dern öffent­lich: Ins­ge­samt 8.400 Euro habe sie im Jahr 2018 an Sit­zungs­gel­dern kas­siert, teilte Ulrike Drossel unter Punkt Mit­tei­lungen mit. Ihre Frak­tion, der Bür­ger­block, lässt in der Frage der Auf­wands­ent­schä­di­gungen für die Aus­schuss­vor­sit­zenden nicht locker und hakte jetzt erneut nach:

Mit dem Gesetz zur Stär­kung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung vom 15. November 2016 wurde vom Gesetz­geber die Mög­lich­keit geschaffen, Aus­schuss­vor­sit­zenden eine höhere monat­liche Auf­wands­ent­schä­di­gung zu zahlen. Diese Rege­lung war in den Kom­munen nicht unum­stritten und sorgte für Dis­kus­sionen, auch in Holzwickede. So waren sich hier, mit Aus­nahme der CDU-Frak­tion, zunächst alle Frak­tionen einig darin, dass die Auf­wands­ent­schä­di­gung, gemessen am Arbeits­auf­wand, unge­recht­fer­tigt sei, erin­nert BBL-Spre­cher Hein­rich Schlink­mann.

Vorsitzende kassieren monatlich 211 Euro

Wegen recht­li­cher Bedenken, über die sich andere Kom­munen ohne Bean­stan­dung hin­weg­setzten, wurde die Haupt­sat­zung nicht geän­dert. So blieb nur die Mög­lich­keit des per­sön­li­chen Ver­zichts der Aus­schuss­vor­sit­zenden.“

Frei­willig ver­zichtet haben aber nur die Aus­schuss­vor­sit­zenden des Bür­ger­blocks, Steffi Meier und Wil­fried Brink­mann. Alle anderen Aus­schuss­vor­sit­zenden kas­sieren monat­lich eine Ent­schä­di­gung von zur­zeit 211 Euro und das auch für ledig­lich drei bis vier Sit­zungen jähr­lich, erklärt Schlink­mann.

Es sei inzwi­schen „eine recht­liche Klä­rung“ erfolgt, wonach „der Rat die Mög­lich­keit“ habe, durch ent­spre­chende Rege­lung in der Haupt­sat­zung „alle Aus­schüsse von der Zah­lung einer Auf­wands­ent­schä­di­gung aus­zu­nehmen oder diese auf ein­zelne Aus­schüsse zu beschränken“, so Schlink­mann weiter.

Der Bür­ger­block erwartet nun eine entspre‌chende Reak­tion des Rates.

Hein­rich Schlink­mann (Bür­ger­block)

Der Bür­ger­block erwartet nun eine ent­spre­chende Reak­tion des Rates. Wir sind der Mei­nung, dass es dem Steu­er­zahler gegen­über unver­ant­wort­lich ist, für einen Sit­zungs­auf­wand, der sich bei vielen Aus­schüssen maximal etwa auf ca. zehn Stunden addiert, eine Auf­wands­ent­schä­di­gung zu zahlen, die einem Stun­den­satz von ca. 200 Euro ent­spricht.“ 

Dies sei auch den vielen ehren­amt­li­chen Kräften gegen­über, etwa in der Flücht­lings­hilfe, bei der Feu­er­wehr, in der Senio­ren­be­geg­nungs­stätte oder den Vor­ständen in den Ver­einen, die ihre Arbeit ohne Ent­schä­di­gung ver­richten, nicht ver­mit­telbar. 

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