Bürgerblock fordert Verzicht: Ausschussvorsitzende zu gut bezahlt

Die Vor­sitrzen­den der Auss­chüsse sollen auf ihre Aufwand­sentschädi­gung verzicht­en, fordert der Bürg­erblock: Vorstel­lung des Rats- und Bürg­er­in­for­ma­tion­ssys­tems im Gemein­der­at. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Der Bürg­erblock lässt nicht lock­er und hat nun beantragt, die Haupt­satzung der Gemeinde dahinge­hend zu ändern, dass die Vor­sitzen­den von kom­mu­nalen Auss­chüssen keine Aufwand­sentschädi­gung mehr erhal­ten. Bere­its im näch­sten Haupt- und Finan­zauss­chuss soll darüber berat­en wer­den.

Hin­ter­grund: Die mit dem Gesetz zur Stärkung der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung vom 15. Novem­ber 2016 einge­führte höhere Aufwand­sentschädi­gung für kom­mu­nale Auss­chussvor­sitzende hält der Bürg­erblock für ungerecht­fer­tigt. „Von Anfang an sorgte diese Änderung für Diskus­sio­nen — auch in Holzwickede“, erin­nert BBL-Frak­tion­schef Michael Laux. Mit Aus­nahme der CDU seien sich alle Frak­tio­nen in Holzwickede einig gewe­sen, dass „diese Aufwand­sentschädi­gung gemessen am Arbeit­saufwand ungerecht­fer­tigt“ sei.

Wie auch dem Emscherblog zu ent­nehmen war, bestand zunächst unter den Frak­tio­nen große Einigkeit darin, diese Aufwand­sentschädi­gung abzulehnen. Das Vorhaben, alle Auss­chüsse von der Regelung auszunehmen, sollte allerd­ings nach einem Beratungser­lass der Lan­desregierung vom 13. Feb­ru­ar 2017 „im Regelfall nicht zuläs­sig“. So blieb nur der per­sön­liche Verzicht der Auss­chussvor­sitzen­den.

Ent­ge­gen ander­slau­t­en­der Äußerun­gen verzichteten jedoch nur die der Frak­tion des Bürg­erblocks ange­hören­den Auss­chussvor­sitzen­den, Ste­fanie Meier und Wil­fried Brinkmann, auf ihre Aufwand­sentschädi­gung“, erin­nert Michael Laux. „Wir haben mehrfach auf die Möglichkeit des Verzichts hingewiesen.  Ohne Reak­tion.“

Falsche Auslegung des Beratungserlasses

Bestärkt fühlt sich der Bürg­erblock jet­zt durch NRW-Min­is­terin Ina Schar­ren­bach, die am 8. Dezem­ber 2017 in ein­er Sitzung des Auss­chuss­es für Heimat, Kom­mu­nales, Bauen und Wohnen des Land­tags NRW auf die neue Ausle­gung des Geset­zes zur Stärkung der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung durch die Lan­desregierung hin­wies. Danach sei „der genan­nte Beratungser­lass (…) in vie­len Kom­munen so ver­standen wor­den, dass eine Aus­nahme sämtlich­er Auss­chüsse in keinem Fall zuläs­sig sei. Für eine solche Ausle­gung enthält der Wort­laut“ des Erlass­es „keine zure­ichen­den Anhalt­spunk­te.“  Vielmehr sei gemeint gewe­sen, dass ohne nachvol­lziehbare Auseinan­der­set­zun­gen nicht alle Auss­chüsse ausgenom­men wer­den soll­ten. Eine umfan­gre­iche Auseinan­der­set­zung hat 2017 jedoch in mehreren Auss­chuss- und Ratssitzun­gen stattge­fun­den.

Der Bürg­erblock hält es nach wie vor für die mit dem Amt ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für nicht vertret­bar, den Auss­chussvor­sitzen­den eine zusät­zliche Aufwand­sentschädi­gung zukom­men zu lassen. Im Vor­jahr habe es zwis­chen drei und sieben Auss­chuss­sitzun­gen gegeben, wobei der Pla­nungs- und Bauauss­chuss, dessen Vor­sitzen­der Wil­fried Brinkmann frei­willig auf die Aufwand­sentschädi­gung verzichtet, am häu­fig­sten getagt hat.

Stundensatz von 160 bis 400 Euro “nicht gerechtfertigt”

Im neuen Sitzungskalen­der für 2018 tagen die Auss­chüsse max­i­mal zwei bis fünf­mal, in der Regel kaum länger als zwei bis drei Stun­den. „Der Bürg­erblock hält es nicht für vertret­bar, diesen Aufwand mit ein­er monatlichen Aufwand­sentschädi­gung von 200 Euro auszu­gle­ichen“, so Frak­tion­ssprech­er Michael Laux. „Das macht einen Stun­den­satz von 160 bis 400 Euro aus unter den dargestell­ten Bedin­gun­gen.“

Deshalb ist der Bürg­erblock der Mei­n­ung, dass der Rat die Zahlung der Aufwand­sentschädi­gung an Auss­chussvor­sitzende generell ablehnen sollte.

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Dipl.-Journalist

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