Bürgerblock fordert Verzicht: Ausschussvorsitzende zu gut bezahlt

Die Vor­si­trzenden der Aus­schüsse sollen auf ihre Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­zichten, for­dert der Bür­ger­block: Vor­stel­lung des Rats- und Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stems im Gemein­derat. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Bür­ger­block lässt nicht locker und hat nun bean­tragt, die Haupt­sat­zung der Gemeinde dahin­ge­hend zu ändern, dass die Vor­sit­zenden von kom­mu­nalen Aus­schüssen keine Auf­wands­ent­schä­di­gung mehr erhalten. Bereits im näch­sten Haupt- und Finanz­aus­schuss soll dar­über beraten werden.

Hin­ter­grund: Die mit dem Gesetz zur Stär­kung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung vom 15. November 2016 ein­ge­führte höhere Auf­wands­ent­schä­di­gung für kom­mu­nale Aus­schuss­vor­sit­zende hält der Bür­ger­block für unge­recht­fer­tigt. „Von Anfang an sorgte diese Ände­rung für Dis­kus­sionen – auch in Holzwickede“, erin­nert BBL-Frak­ti­ons­chef Michael Laux. Mit Aus­nahme der CDU seien sich alle Frak­tionen in Holzwickede einig gewesen, dass „diese Auf­wands­ent­schä­di­gung gemessen am Arbeits­auf­wand unge­recht­fer­tigt“ sei.

Wie auch dem Emscher­blog zu ent­nehmen war, bestand zunächst unter den Frak­tionen große Einig­keit darin, diese Auf­wands­ent­schä­di­gung abzu­lehnen. Das Vor­haben, alle Aus­schüsse von der Rege­lung aus­zu­nehmen, sollte aller­dings nach einem Bera­tungs­er­lass der Lan­des­re­gie­rung vom 13. Februar 2017 „im Regel­fall nicht zulässig“. So blieb nur der per­sön­liche Ver­zicht der Aus­schuss­vor­sit­zenden.

Ent­gegen anders­lau­tender Äuße­rungen ver­zich­teten jedoch nur die der Frak­tion des Bür­ger­blocks ange­hö­renden Aus­schuss­vor­sit­zenden, Ste­fanie Meier und Wil­fried Brink­mann, auf ihre Auf­wands­ent­schä­di­gung“, erin­nert Michael Laux. „Wir haben mehr­fach auf die Mög­lich­keit des Ver­zichts hin­ge­wiesen. Ohne Reak­tion.“

Falsche Auslegung des Beratungserlasses

Bestärkt fühlt sich der Bür­ger­block jetzt durch NRW-Mini­sterin Ina Schar­ren­bach, die am 8. Dezember 2017 in einer Sit­zung des Aus­schusses für Heimat, Kom­mu­nales, Bauen und Wohnen des Land­tags NRW auf die neue Aus­le­gung des Gesetzes zur Stär­kung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung durch die Lan­des­re­gie­rung hin­wies. Danach sei „der genannte Bera­tungs­er­lass (…) in vielen Kom­munen so ver­standen worden, dass eine Aus­nahme sämt­li­cher Aus­schüsse in keinem Fall zulässig sei. Für eine solche Aus­le­gung ent­hält der Wort­laut“ des Erlasses „keine zurei­chenden Anhalts­punkte.“ Viel­mehr sei gemeint gewesen, dass ohne nach­voll­zieh­bare Aus­ein­an­der­set­zungen nicht alle Aus­schüsse aus­ge­nommen werden sollten. Eine umfang­reiche Aus­ein­an­der­set­zung hat 2017 jedoch in meh­reren Aus­schuss- und Rats­sit­zungen statt­ge­funden.

Der Bür­ger­block hält es nach wie vor für die mit dem Amt ver­bun­denen Bela­stungen für nicht ver­tretbar, den Aus­schuss­vor­sit­zenden eine zusätz­liche Auf­wands­ent­schä­di­gung zukommen zu lassen. Im Vor­jahr habe es zwi­schen drei und sieben Aus­schuss­sit­zungen gegeben, wobei der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss, dessen Vor­sit­zender Wil­fried Brink­mann frei­willig auf die Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­zichtet, am häu­fig­sten getagt hat.

Stundensatz von 160 bis 400 Euro „nicht gerechtfertigt“

Im neuen Sit­zungs­ka­lender für 2018 tagen die Aus­schüsse maximal zwei bis fünfmal, in der Regel kaum länger als zwei bis drei Stunden. „Der Bür­ger­block hält es nicht für ver­tretbar, diesen Auf­wand mit einer monat­li­chen Auf­wands­ent­schä­di­gung von 200 Euro aus­zu­glei­chen“, so Frak­ti­ons­spre­cher Michael Laux. „Das macht einen Stun­den­satz von 160 bis 400 Euro aus unter den dar­ge­stellten Bedin­gungen.“

Des­halb ist der Bür­ger­block der Mei­nung, dass der Rat die Zah­lung der Auf­wands­ent­schä­di­gung an Aus­schuss­vor­sit­zende gene­rell ablehnen sollte.

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