Bürgerblock fordert mehr Geld für Straßensanierung, Feuerwehr und Ehrenamt
As letzte der Ratsfraktionen hat der Unabhängige Holzwickeder Bürgerblock (BBL) seine Klausurberatungen am vergangenen Wochenende durchgeführt. Rund 300 000 Euro will der Bürgerblock gegenüber dem Haushaltsentwurf des Kämmerers im kommenden Jahr zusätzlich investieren. Der Löwenanteil dieser Gelder soll für die Straßensanierung aufgewendet werden: Um 200 000 Euro soll der Haushaltsansatz aufgestockt werden – allerdings nicht allein für neue Schwarzdecken.
„Diese Erhöhung möchten wir für Geh- und Radwege eingesetzt sehen“, erläutert BBL-Fraktionschef Michael Laux. „Es gibt in Holzwickede für Radfahrerinnen und Radfahrer viele schwierige Situationen.“ Als Beispiel nennt Laux die Einmündung der Poststraße auf die Goethe-/Jahnstraße, wo Radler gezwungen sind, abzusteigen und ihr Fahrrad über den Fußweg zu schieben. „Ein hohes Gefahrenpotential besteht in Bereichen wo Radwege nicht bevorrechtigt Straßeneinmündungen queren“, so Michael Laux weiter. Dies gelte an fast allen Einmündungen auf der Hauptstraße, aber auch für andere größeren Straßen in der Gemeinde wie die Nord- und Massener Straße. „Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollten diese Querungen mit einem roten Fahrbahnanstrich besonders gekennzeichnet werden“, fordert der BBL-Fraktionschef.
Außerdem hält seine Fraktion die Überdachung des Fahrradabstellplatzes an der P+R-Anlage für „dringend erforderlich“.
Radwegsicherung und Gehwegsanierung
Schließlich ist auch der Zustand der Gehweg „teilweise unzureichend bis gefährlich“. Besonders in der Dunkelheit, so Laux, besteht hier Verletzungsgefahr. Neben der baulichen Verbesserung muss nach Ansicht des BBL auch eine Verbesserung der Beleuchtung – ein alter Antrag der Fraktion – ein wesentlicher Bestandteil der Gehwegsanierung im nächsten Jahr sein.
Um die notwendige Sanierung der Straßen vorzunehmen, sollte „schnellstmöglich eine Prioritätenliste erstellt“ werden, fordert Laux.
Die Erstellung eines Medienentwicklungsplanes mit dem Ziel, digitale Medien in den Schulunterricht zu integrieren, ist „eine wichtige Aufgabe der Zukunft“, so Michael Laux. „Die Mittel dafür stehen im Haushalt.“ Sollte Mehrbedarf bestehen, ist der BBL ausdrücklich dafür, weitere Mittel bereitzustellen. „Auch der flächendeckende Breitbandausbau ist als wichtige Zukunftsentscheidung im Haushalt verankert“, betont Laux. „Die Schulen müssen da schnellstmöglich angeschlossen werden.“
Für die Gemeindebibliothek will seine Fraktion ebenfalls zusätzliche 8 000 Euro bereitstellen. „Zwei Jahre nachdem wir uns entschieden und gegen Widerstände für den Erhalt der Gemeindebibliothek eingesetzt haben“, erinnert Laux, „haben sich engagierte Bürger zur ehrenamtlichen Mitarbeit und Gründung eines Fördereins entschlossen. Dieses große ehrenamtliche Engagement ermöglicht es nun, dass sich die Bibliothek besser aufstellen kann.“ Die zusätzlichen Mittel sollen zur Unterstützung dieser Arbeit und Anschaffung weiterer Medien dienen.
Konzept zur Würdigung des Ehrenamtes nötig
Mit weiteren 10 000 Euro will der BBL außerdem den Ansatz zur Förderung des Ehrenamtes aufstocken. „Die Würdigung des Ehrenamtes ist leider immer noch ein ,Stiefkind‘ in Holzwickede“, glaubt der BBL-Fraktionsvorsitzende. Der Ehrenamtstag 2017 sei ein „Schritt in die richtige Richtung“. Mit der Idee, diese Veranstaltung nur alle zwei Jahre stattfinden zu lassen, kann sich der BBL nicht anfreunden. „Die Sportler wollen ja auch nicht nur alle zwei Jahre geehrt werden.“ Erneut fordert der BBL-Chef ein Konzept ein, wie dass Ehrenamt gewürdigt werden kann. Auch eine gemeinsame Ehrung/Würdigung von Sportlern und Ehrenamtler sei denkbar.
Auf satte 80 000 Euro will der BBL den Ansatz für die Feuerwehr erhöhen. Laux: „Die im Haushalt vorgesehenen Mittel reichen nicht, um alle Kameradinnen und Kameraden mit neuer Schutzkleidung auszurüsten.“ Die vom Kämmerer vorgesehene Verteilung der Einkleidung auf zwei Jahre lehnt der BBL ab. „Jeder Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau sollte in der gleichen und modernen Sicherheitskleidung zum Einsatz fahren.“
Außerdem ist die Umstellung auf Digitalfunk, die im Jahr 2019 erfolgt, „nicht im Haushalt berücksichtigt“.
Neue Integrationsstelle notwendig
Schließlich spricht sich die BBL-Fraktion auch für die Schaffung einer Integrationsstelle in der Verwaltung aus: Viele Menschen im ALG II-Bezug benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach Ansprechpartnern, beim Lesen oder Verstehen der in ausgeprägtem Amtsdeutsch geschriebenen Bescheide. „Eine Anlaufstelle in der Gemeinde, die nicht die Aufgaben des Jobcenters übernimmt, aber Ansprechpartner vor Ort ist, ist auch eine Integrationsleistung für unsere geflüchteten Neubürger“, erläutert Michael Laux. Im Zuge der Umstrukturierung des Fachbereichs II sollten Stellenanteile mit dieser Aufgabe ausgewiesen werden.
Heute (28. November) findet ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch statt, welche der Forderungen der einzelnen Fraktionen noch im Haushaltsentwurf 2019 berücksichtigt werden.
