Bürgerbegehren „Pro Park“: Städte- und Gemeindebund erstellt Rechtsgutachten

Neuer 1. Beigeordneter der Gemeinde Holzwickede: Bernd Kasischke. Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
1. Bei­geord­neter der Gemeinde: Bernd Kasischke. Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Initia­tive „Pro Park“ möchte mit einem Bür­ger­be­gehren ver­hin­dern, dass eine Kin­der­ta­ges­stätte in dem dafür vor­ge­se­henen Bau­feld im Emscher­park errichtet werden kann. Die Frage, ob ein sol­ches Bür­ger­be­gehren – neben wei­teren for­malen Vor­aus­set­zungen – über­haupt recht­lich zulässig wäre, lässt die Gemeinde gerade durch den Städte- und Gemein­de­bund prüfen. „Mit dem Ergebnis dieser Prü­fung rechnen wir nächste Woche“, sagt Bernd Kasischke, Bei­geord­neter der Gemeinde Holzwickede.

Die recht­liche Zuläs­sig­keit eines sol­chen Bür­ger­be­geh­rens „ist eine sehr kom­plexe Materie“ und in den Kom­men­taren zur Gemein­de­ord­nung „nicht ein­deutig beant­wortet“, nennt der Bei­geord­nete den Grund dafür, warum er das Gut­achten beim Städte- und Gemein­de­bund ein­holen lässt.

In dem Schreiben eines Holzwickeder Bür­gers an die Bür­ger­mei­sterin ist rich­ti­ger­weise darauf hin­ge­wiesen worden, dass gegen einen bestehenden Bebau­ungs­plan und Bau­recht kein Bür­ger­be­gehren zulässig ist. „Auch § 26 Abs. 5 der Gemein­de­ord­nung für NRW ist kor­rekt zitiert“, so Bernd Kasischke. „Aber es ist eben auch eine Aus­nahme dort genannt.“ Diese betreffe die Ein­lei­tung eines Bau­leit­plan­ver­fah­rens. Der Kita-Standort im Emscher­park liege zwar inner­halb des gül­tigen Bebau­ungs­planes 8a, doch es gebe eben auch noch kein Bau­recht dort. Ins­be­son­dere wegen der Erschlie­ßung sei noch ein Ände­rungs­ver­fahren für den Bebau­ungs­plan not­wendig. „Des­halb ten­diere ich dazu, ein Bür­ger­be­gehren als zulässig anzu­sehen“, meint Kasischke. 

Frage der Zulässigkeit ist kompliziert

Um end­gültig Klar­heit in dieser Frage zu erhalten, hat der Bei­geord­nete beim Städte- und Gemein­de­bund ange­fragt.

Die „Pro Park“ lässt sich nach eigenem Bekunden in dieser Frage vom Verein Mehr Demo­kratie e.V. in Köln beraten und hat heute auch schon dort ange­fragt. Thor­sten Sterk vom Verein Mehr Demo­kratie kann indes keine abschlie­ßende Ein­schät­zung abgeben, ohne detail­lierte Infor­ma­tionen zum Stand des kon­kreten Ver­fah­rens zu haben.

Grund­sätz­lich erklärte der Experte für Bür­ger­be­gehren jedoch: „Ein Bür­ger­be­gehren ist dann unzu­lässig, wenn es kon­kret den Bebau­ungs­plan angreift. Ein Bür­ger­be­gehren zu einer Standort-Ent­schei­dung wäre zulässig, solange die Ein­rei­chungs­frist noch nicht abge­laufen ist.“

Auf seiner Inter­net­seite nimmt der Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, Bürger bei der Durch­füh­rung von Bür­ger­be­gehren zu beraten und zu unter­stützen, noch etwas kon­kreter zu den The­men­aus­schlüssen von Bür­ger­be­gehren Stel­lung.

In NRW ver­biete die Gemein­de­ord­nung „aus­drück­lich u.a. Initia­tiven zu Ange­le­gen­heiten, die im Rahmen eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens oder eines förm­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens mit Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung oder eines abfall­recht­li­chen, immis­si­ons­schutz­recht­li­chen, was­ser­recht­li­chen oder ver­gleich­baren Zulas­sungs­ver­fah­rens zu ent­scheiden sind. (…) Aus­ge­schlossen sind außerdem Bür­ger­ent­scheide über die Auf­stel­lung, Ände­rung, Ergän­zung und Auf­he­bung von Bebau­ungs- und Flä­chen­nut­zungs­plänen mit Aus­nahme der Ent­schei­dung über die Ein­lei­tung des Bau­leit­plan­ver­fah­rens. Hier­unter fällt etwa der Bau neuer Ein­kaufs­zen­tren.“

Einreichungsfrist entscheidend 

Weiter heißt es dann: „Begründet wird der Aus­schluss sol­cher Themen vom Bür­ger­ent­scheid damit, dass die Bürger ja bereits per Anhö­rungs­ver­fahren an der Pla­nung betei­ligt seien und sich mit einem Bür­ger­ent­scheid ja selbst Kon­kur­renz machen und even­tuell in Wider­spruch zu sich selbst geraten würden.“

Über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens ent­scheidet letzt­lich der Gemein­derat. Neben den recht­li­chen sind auch einige for­male Vor­aus­set­zungen dafür zu erfüllen. Zu den wich­tig­sten gehört, dass ein soge­nanntes Ein­lei­tungs­quorum erfüllt sein muss. Dazu müssen min­de­stens neun Pro­zent aller bei einer Kom­mu­nal­wahl in Holzwickede wahl­be­rech­tigten Bürger per Unter­schrift das Bür­ger­be­gehren unter­stützen. Für den anschlie­ßenden Bür­ger­ent­scheid sind die Hürden noch höher: Dazu müssen dann 20 Pro­zent aller in Holzwickede wahl­be­rech­tigten Bürger zustimmen.

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