Bürgerbegehren möglich: Initiative „Pro Park“ bereitet Unterschriftensammlung vor

Informierte seine Mitstreiter der Initiative "Pro Park" über  die Zulässigkeit des geplanten Bürgerbeherens: Peter Steckel, hier mit dem Bebauungsplan 8a Gemeindliche Mitte. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Infor­mierte seine Mit­streiter der Initia­tive „Pro Park“ über die Zuläs­sig­keit des geplanten Bür­ger­be­geh­rens: Peter Steckel, hier mit dem Bebau­ungs­plan 8a Gemeind­liche Mitte. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Initia­tive „Pro Park“ macht ernst mit ihrem Bür­ger­be­gehren: Nach Rück­sprache mit der Holzwickeder Ver­wal­tungs­spitze sehen sich die Mit­glieder in ihrer Auf­fas­sung bestä­tigt, dass das von ihnen ange­strebte Bür­ger­be­gehren gegen den Kita-Neubau im Emscher­park recht­mäßig durch­ge­führt werden kann und bereitet sich jetzt auf die Samm­lung von Unter­schriften vor.

Ein gutes Dut­zend Unter­stützer der Initia­tive traf sich am Don­ners­tag­abend (25.10.) auf Ein­la­dung von Peter Steckel erneut in den LAZ-Räum­lich­keiten an der Schä­fer­kamp­straße. Wie Peter Steckel die Anwe­senden in for­mierte, hatte er zuvor ein Gespräch mit dem Holzwickeder Bei­geord­neten, Bernd Kasischke. Der Bei­geord­nete war nach einem Schreiben an die Bür­ger­mei­sterin, in dem die Recht­mä­ßig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens ange­zwei­felt wurde, aktiv geworden und hatte beim Städte- und Gemein­de­bund ange­fragt, ob das geplante Bür­ger­be­gehren gegen den Stand­ort­be­schluss für den Kita-Neubau grund­sätz­lich zulässig sei. Laut Steckel hat Holzwickedes Bei­geord­neter inzwi­schen auch Ant­wort vom Städte- und Gemein­de­bund erhalten.

1. Beigeordneter bestätigt Zulässigkeit

Danach ist klar: Was wir vor­haben, ist mög­lich“, infor­mierte Peter Steckel die Anwe­sende. Doch die Zeit drängt. Das Bür­ger­be­gehren müsse sich gegen den Beschluss zur Ein­lei­tung der Ände­rung des Bebau­ungs­planes richten, der in der Rats­sit­zung am kom­menden Dienstag (30. Oktober) gefasst werden soll. Ein Bür­ger­be­gehren gegen den Bebau­ungs­plan als sol­chen sei dagegen nicht mög­lich. „Es ist also nicht mög­lich für uns, bis zur Rats­sit­zung am 13. Dezember zu warten, wenn der Bebau­ungs­plan geän­dert wird“, erklärt Steckel. „Das ist die Quint­essenz von dem, was mir Herr Kasischke gesagt hat.“

Auch wir wollen eine Kin­der­ta­ges­stätte – nur an einem anderen Standort.

Peter Steckel, Initia­tive „Pro Park“ 

Noch einmal aus­drück­lich betonten Steckel und seine Mit­streiter, dass sich ihr Bür­ger­be­gehren nicht gegen die Kin­der­ta­ges­stätte richtet. „Auch wir wollen eine Kin­der­ta­ges­stätte“, ver­si­chert Peter Steckel. „Nur an einem anderen Standort.“ Der Emscher­park müsse als letzte inner­ört­li­cher Grün­fläche erhalten bleiben. Wenn sich der Bau der Kita durch das Bür­ger­be­gehren weiter ver­zö­gert, sei dafür nicht die Initia­tive „Pro Park“ ver­ant­wort­lich, son­dern die Politik.

Aller­dings ist die Hürde des Bür­ger­be­geh­rens hoch: Min­de­stens rund 1 150 Unter­schriften, besser noch 1 300 seien für einen Erfolg nötig. Für den fol­genden Bür­ger­ent­scheid, der den Rats­be­schluss auf­heben würde, sind die Hürden noch höher: „Dafür bräuchten wir dann gut dop­pelt so viele Stimmen“, weiß Peter Steckel, der eigens Mit­glied beim Verein „Mehr Demo­kratie“ geworden ist, um sich über zu wah­rende Fri­sten und andere For­ma­li­täten beraten zu lassen. „Als näch­stes schauen wir uns die Beschluss­vor­lage genau an, for­mu­lieren die Frage für die Unter­schrif­ten­li­sten und spre­chen das alles mit dem Verein ab“, kün­digt Steckel an. Die Unter­stützer der Initia­tive können es jeden­falls kaum erwarten, Unter­schriften für ihr Ansinnen zu sam­meln. 

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