Blamage für Verwaltung: Festplatz zu klein für Kita – Standort im Park doch möglich


So sieht der mit dem Kreis und der UKBS abgestimmte alternative Standortvorschlag der SPD aus, der am Donnerstag im Rat zur Abstimmung kommt: Nur zwei Birken müssten für die Kita fallen. Eine Altlastenproblematik oder Terminverzögerungen gibt es nicht.

Faustdicke Überraschung und Blamage für die Verwaltung im Planungs- und Bauausschuss: In der Sitzung des Fachausschusses wurde heute der gemeinsame Antrag der CDU und des Bürgerblocks, den alten Kita-Standort auf dem Festplatz zu reaktivieren, abgelehnt. Stattdessen beauftragte der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die Verwaltung , einen von der SPD vorgeschlagenen alternativen Standort innerhalb des Baufeldes im Emscherpark weiterzuverfolgen und eine entsprechende Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag vorzubereiten. 

Im Streit um den richtigen Kita-Standort hatte die Verwaltung immer wieder betont, dass der im Baufeld des Emscherparks ausgewiesene Standort der einzig möglich wäre. Nachdem der Bauausschuss die Fällung von elf Bäumen auf dem Standort ablehnte,  hatte zuletzt die Bürgermeisterin noch unmittelbar vor der heutigen Sitzung in einer ellenlangen Stellungnahme kategorisch darauf verwiesen, dass alle alternativen Standorte geprüft und verworfen seien und allein der alte Standort auf dem Festplatz der einzige zeitnah zu realisierende sei.

In der Sitzung heute platzte dann die Bombe: Nicht nur, dass auf dem Baufeld im Emscherpark entgegen der Aussage der Bürgermeisterin und der Verwaltung ein alternativ Standort möglich ist, bei dem allenfalls noch zwei kleine Birken gefällt werden müssten. Auch der Standort auf dem Festplatz hat gar nicht die erforderliche Größe von 2 000 m2 für die neue Kita. Denn die Fläche, so wie von der Verwaltung und den Befürwortern dieses Standortes stets angeben, ist viel zu klein für die Kita. In  jedem Fall müsste die Fläche erheblich in den Festplatz hinein ausgeweitet werden.

Arbeit der Verwaltung „beschämend“ 

Die Sitzung des Umweltausschusses begann heute unter Beteiligung zahlreicher Bürger mit einem Ortstermin im Emscherpark: "Damit auch jeder sieht, worüber er abstimmt", so der Antragsteller Frank Niehaus (BBL). (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Ortstermin des Umweltausschusses im Kita-Baufeld im Emscherpark. Im Bild rechts der leiter der Technischen Dienste, Uwe Nettlenbusch, mit Megaphon.  (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

„Es ist absolut beschämend, dass die Verwaltung nicht weiß, wie groß die Fläche auf dem Festplatz ist“, schimpfte Grünen-Sprecher Friedhelm Klemp. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Fläche für die Kita viel zu klein  ist.“

Aufgefallen war dieser skandalöse Umstand, weil Vertreter der SPD schlicht selbst nachgemessen hatten. Bei einem interfraktionellen Treffen vor der Sitzung hatte Uwe Nettlenbusch, Leiter der technischen Dienste, dann auch kleinlaut eingeräumt, dass die Fläche auf dem Festplatz kleiner ist als nötig.

Was den Standort im Emscherpark angeht, waren die Aussagen der Bürgermeisterin und Verwaltung ebenfalls  falsch. SPD-Chef Michael Klimziak und der Aufsichtsratsvorsitzende der UKBS, Theo Rieke, haben in der letztlich zuständigen Kreisverwaltung die verbindliche Aussage erhalten, dass auch der nunmehr weiterzuverfolgende alternative Vorschlag auf dem Baufeld im Emscherpark über ein vereinfachtes Verfahren zu realisieren ist – ohne langwieriges Umweltgutachten und ohne Sorge vor Altlasten im Boden. Lediglich eine Auslegefrist von vier Wochen sei dazu nötig.

„Wir sind schon immer für den Standort im Emscherpark gewesen“, erinnerte SPD-Sprecher Michael Klimziak. „Doch bis gestern Abend hieß es nur immer wieder: Der Baukörper kann da im Baufeld nicht anders platziert werden. Wir haben die Verwaltung auch immer wieder gefragt, wie groß die Fläche auf dem Festplatz ist und es hieß 2 000 m2. Da kommen wir im Leben nicht drauf. Die Fläche ist ganz eindeutig zu klein.“

Auftrag der SPD als Antragsteller an die Verwaltung sei gewesen: Sucht auf der Riesenwiese (Klimziak: „Hundescheißwiese“) im Emscherpark einen Standort, wo möglichst wenig Bäume gefällt werden müssen, erinnert Klimziak. „Stattdessen wurde eine Fläche gesucht, wo möglichst viele Bäume gefällt werden sollten und nur darauf sollte angeblich ein Baufeld für die Kita möglich sein.“

Nur zwei Birken müssen fallen für Kita-Neubau 

Dabei bräuchte man den Baukörper nur 90 Grad drehen und etwas nach Westen zu verschwenken – und siehe da: „Die möglichen Altlasten sind in weiter Ferne und wird müssen maximal zwei kleine Birken fällen. Zeitlich liegen wir genau da, wo wir auf dem Festplatz liegen würden“, so Klimziak weiter.  „Wir waren beim Kreis und haben das prüfen lassen. Antwort: Es ist möglich!“  Die SPD  habe immer eine schnelle Lösung beabsichtigt und schlage deshalb diesen alternativen Standort  im Emscherpark vor. „Selbstverständlich wollen wir auch wieder eine Entsiegelung der versiegelten Festplatzfläche zum Ausgleich vornehmen.“

Die Grünen im Ausschuss unterstützen den Vorschlag der SPD. „Wir sind froh, im Umweltausschuss gegen die Fällung der Bäume gestimmt zu haben.  Wie sich zeigt, ist auch ein anderer Standort im Emscherpark möglich. Was für ein Skandal, wenn wir auf dem Festplatz gebaut und sich herausgestellt hätte, dass der Neubau gar nicht abgenommen würden wäre. Das ist beschämend für die Verwaltung und wir müssen so etwas ausbaden.“

Für die FDP kündigte Fritz Bernhardt bereits an: „Wir halten den SPD-Vorschlag für sehr diskussionswürdig und werden mit Sicherheit nicht für den Platz von Louviers im Rat stimmen. Wir hätten uns nur gewünscht, wenn hier von Anfang an mit offenen Karten gespielt worden wäre.“

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Dipl.-Journalist

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