Blamage für Verwaltung: Festplatz zu klein für Kita – Standort im Park doch möglich


So sieht der mit dem Kreis und der UKBS abge­stimmte alter­na­tive Stand­ort­vor­schlag der SPD aus, der am Don­nerstag im Rat zur Abstim­mung kommt: Nur zwei Birken müssten für die Kita fallen. Eine Alt­la­sten­pro­ble­matik oder Ter­min­ver­zö­ge­rungen gibt es nicht.

Faust­dicke Über­ra­schung und Bla­mage für die Ver­wal­tung im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss: In der Sit­zung des Fach­aus­schusses wurde heute der gemein­same Antrag der CDU und des Bür­ger­blocks, den alten Kita-Standort auf dem Fest­platz zu reak­ti­vieren, abge­lehnt. Statt­dessen beauf­tragte der Aus­schuss mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die Ver­wal­tung , einen von der SPD vor­ge­schla­genen alter­na­tiven Standort inner­halb des Bau­feldes im Emscher­park wei­ter­zu­ver­folgen und eine ent­spre­chende Beschluss­vor­lage für die Rats­sit­zung am Don­nerstag vor­zu­be­reiten. 

Im Streit um den rich­tigen Kita-Standort hatte die Ver­wal­tung immer wieder betont, dass der im Bau­feld des Emscher­parks aus­ge­wie­sene Standort der einzig mög­lich wäre. Nachdem der Bau­aus­schuss die Fäl­lung von elf Bäumen auf dem Standort ablehnte, hatte zuletzt die Bür­ger­mei­sterin noch unmit­telbar vor der heu­tigen Sit­zung in einer ellen­langen Stel­lung­nahme kate­go­risch darauf ver­wiesen, dass alle alter­na­tiven Stand­orte geprüft und ver­worfen seien und allein der alte Standort auf dem Fest­platz der ein­zige zeitnah zu rea­li­sie­rende sei.

In der Sit­zung heute platzte dann die Bombe: Nicht nur, dass auf dem Bau­feld im Emscher­park ent­gegen der Aus­sage der Bür­ger­mei­sterin und der Ver­wal­tung ein alter­nativ Standort mög­lich ist, bei dem allen­falls noch zwei kleine Birken gefällt werden müssten. Auch der Standort auf dem Fest­platz hat gar nicht die erfor­der­liche Größe von 2 000 m2 für die neue Kita. Denn die Fläche, so wie von der Ver­wal­tung und den Befür­wor­tern dieses Stand­ortes stets angeben, ist viel zu klein für die Kita. In jedem Fall müsste die Fläche erheb­lich in den Fest­platz hinein aus­ge­weitet werden.

Arbeit der Verwaltung „beschämend“ 

Die Sitzung des Umweltausschusses begann heute unter Beteiligung zahlreicher Bürger mit einem Ortstermin im Emscherpark: "Damit auch jeder sieht, worüber er abstimmt", so der Antragsteller Frank Niehaus (BBL). (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Orts­termin des Umwelt­aus­schusses im Kita-Bau­feld im Emscher­park. Im Bild rechts der leiter der Tech­ni­schen Dienste, Uwe Nett­len­busch, mit Mega­phon. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Es ist absolut beschä­mend, dass die Ver­wal­tung nicht weiß, wie groß die Fläche auf dem Fest­platz ist“, schimpfte Grünen-Spre­cher Fried­helm Klemp. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Fläche für die Kita viel zu klein ist.“

Auf­ge­fallen war dieser skan­da­löse Umstand, weil Ver­treter der SPD schlicht selbst nach­ge­messen hatten. Bei einem inter­frak­tio­nellen Treffen vor der Sit­zung hatte Uwe Nett­len­busch, Leiter der tech­ni­schen Dienste, dann auch klein­laut ein­ge­räumt, dass die Fläche auf dem Fest­platz kleiner ist als nötig.

Was den Standort im Emscher­park angeht, waren die Aus­sagen der Bür­ger­mei­sterin und Ver­wal­tung eben­falls falsch. SPD-Chef Michael Klim­ziak und der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende der UKBS, Theo Rieke, haben in der letzt­lich zustän­digen Kreis­ver­wal­tung die ver­bind­liche Aus­sage erhalten, dass auch der nun­mehr wei­ter­zu­ver­fol­gende alter­na­tive Vor­schlag auf dem Bau­feld im Emscher­park über ein ver­ein­fachtes Ver­fahren zu rea­li­sieren ist – ohne lang­wie­riges Umwelt­gut­achten und ohne Sorge vor Alt­la­sten im Boden. Ledig­lich eine Aus­le­ge­frist von vier Wochen sei dazu nötig.

Wir sind schon immer für den Standort im Emscher­park gewesen“, erin­nerte SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak. „Doch bis gestern Abend hieß es nur immer wieder: Der Bau­körper kann da im Bau­feld nicht anders platz­iert werden. Wir haben die Ver­wal­tung auch immer wieder gefragt, wie groß die Fläche auf dem Fest­platz ist und es hieß 2 000 m2. Da kommen wir im Leben nicht drauf. Die Fläche ist ganz ein­deutig zu klein.“

Auf­trag der SPD als Antrag­steller an die Ver­wal­tung sei gewesen: Sucht auf der Rie­sen­wiese (Klim­ziak: „Hun­de­scheiß­wiese“) im Emscher­park einen Standort, wo mög­lichst wenig Bäume gefällt werden müssen, erin­nert Klim­ziak. „Statt­dessen wurde eine Fläche gesucht, wo mög­lichst viele Bäume gefällt werden sollten und nur darauf sollte angeb­lich ein Bau­feld für die Kita mög­lich sein.“

Nur zwei Birken müssen fallen für Kita-Neubau 

Dabei bräuchte man den Bau­körper nur 90 Grad drehen und etwas nach Westen zu ver­schwenken – und siehe da: „Die mög­li­chen Alt­la­sten sind in weiter Ferne und wird müssen maximal zwei kleine Birken fällen. Zeit­lich liegen wir genau da, wo wir auf dem Fest­platz liegen würden“, so Klim­ziak weiter. „Wir waren beim Kreis und haben das prüfen lassen. Ant­wort: Es ist mög­lich!“ Die SPD habe immer eine schnelle Lösung beab­sich­tigt und schlage des­halb diesen alter­na­tiven Standort im Emscher­park vor. „Selbst­ver­ständ­lich wollen wir auch wieder eine Ent­sie­ge­lung der ver­sie­gelten Fest­platz­fläche zum Aus­gleich vor­nehmen.“

Die Grünen im Aus­schuss unter­stützen den Vor­schlag der SPD. „Wir sind froh, im Umwelt­aus­schuss gegen die Fäl­lung der Bäume gestimmt zu haben. Wie sich zeigt, ist auch ein anderer Standort im Emscher­park mög­lich. Was für ein Skandal, wenn wir auf dem Fest­platz gebaut und sich her­aus­ge­stellt hätte, dass der Neubau gar nicht abge­nommen würden wäre. Das ist beschä­mend für die Ver­wal­tung und wir müssen so etwas aus­baden.“

Für die FDP kün­digte Fritz Bern­hardt bereits an: „Wir halten den SPD-Vor­schlag für sehr dis­kus­si­ons­würdig und werden mit Sicher­heit nicht für den Platz von Lou­viers im Rat stimmen. Wir hätten uns nur gewünscht, wenn hier von Anfang an mit offenen Karten gespielt worden wäre.“

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