Bezirksregierung regelt Bustransfer für Asylsuchende: Kommunen in der Pflicht

Die Stadt Schwerte hat in den letzten Wochen wie­der­holt die Aus­län­der­be­hörde des Kreises öffent­lich scharf kri­ti­siert. Nun bestä­tigt eine Rund­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung vom 7. Juni: Die Stadt machte viel Lärm, lag in der Sache aber daneben.

Wie berichtet, hatte die Schwerter Spitze in einer bemer­kens­wert rup­pigen Art seit April immer wieder behauptet, der Kreis sei für den Bus­transfer von Asyl­su­chenden zur Regi­strie­rung beim Bun­desamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) zuständig und habe auch die Kosten zu tragen.

Gere­gelt sei dies in einem Erlass des Mini­ste­riums für Inneres und Kom­mu­nales NRW vom 17. Mai 2016, der auch auf den Inter­net­seiten der Stadt ver­öf­fent­licht wurde. Pein­lich nur: Dort steht nichts von einem über die Aus­län­der­be­hörden zu orga­ni­sie­renden und zu zah­lenden Bus­transfer.

Es wurde ledig­lich eine Ver­fü­gung zum „Zufüh­rungs­ver­fahren“ ange­kün­digt. Sie kam am 8. Juni am späten Nach­mittag beim Kreis an und liegt inzwi­schen auch allen Stadt- und Gemein­de­ver­wal­tungen vor.

Zur Asylantragstellung gibt es Wahlmöglichkeiten

Gere­gelt werden mit dieser Rund­ver­fü­gung Ver­fahren für die Aus­stel­lung des Ankunfts­nach­weises (AKN) und erken­nungs­dienst­liche (ED) Behand­lung sowie den Asyl­an­trag beim Bun­desamt für Migra­tion und Flücht­linge.

Kon­kret heißt es:„Die Kom­munen stellen den Transfer zur AKN-Aus­stel­lung sicher.“ Im Zusam­men­hang mit der Asyl­an­trag­stel­lung gibt es Wahl­mög­lich­keiten, denn: „Die Aus­län­der­be­hörde oder die Kom­munen stellen den Transfer sicher.“

Erfreu­lich für Holzwickede und alle anderen kreis­an­ge­hö­rigen Städte und Gemeinden: Die Rund­ver­fü­gung regelt auch die finan­zi­elle Seite durch die Fest­stel­lung: „Die Kosten über­nimmt das Land.“ Damit muss der Kreis­etat – wie vom Schwerter Bür­ger­mei­ster Böcke­lühr verbal gefor­dert – nicht bela­stet werden.

Die Rund­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg v. 7.Juni 2016 im Wort­laut:

Rund­ver­fü­gung

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.