Bezirksregierung regelt Bustransfer für Asylsuchende: Kommunen in der Pflicht

Die Stadt Schwer­te hat in den letz­ten Wochen wie­der­holt die Aus­län­der­be­hör­de des Krei­ses öffent­lich scharf kri­ti­siert. Nun bestä­tigt eine Rund­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung vom 7. Juni: Die Stadt mach­te viel Lärm, lag in der Sache aber dane­ben.

Wie berich­tet, hat­te die Schwer­ter Spit­ze in einer bemer­kens­wert rup­pi­gen Art seit April immer wie­der behaup­tet, der Kreis sei für den Bus­trans­fer von Asyl­su­chen­den zur Regi­strie­rung beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) zustän­dig und habe auch die Kosten zu tra­gen.

Gere­gelt sei dies in einem Erlass des Mini­ste­ri­ums für Inne­res und Kom­mu­na­les NRW vom 17. Mai 2016, der auch auf den Inter­net­sei­ten der Stadt ver­öf­fent­licht wur­de. Pein­lich nur: Dort steht nichts von einem über die Aus­län­der­be­hör­den zu orga­ni­sie­ren­den und zu zah­len­den Bus­trans­fer.

Es wur­de ledig­lich eine Ver­fü­gung zum „Zufüh­rungs­ver­fah­ren“ ange­kün­digt. Sie kam am 8. Juni am spä­ten Nach­mit­tag beim Kreis an und liegt inzwi­schen auch allen Stadt- und Gemein­de­ver­wal­tun­gen vor.

Zur Asylantragstellung gibt es Wahlmöglichkeiten

Gere­gelt wer­den mit die­ser Rund­ver­fü­gung Ver­fah­ren für die Aus­stel­lung des Ankunfts­nach­wei­ses (AKN) und erken­nungs­dienst­li­che (ED) Behand­lung sowie den Asyl­an­trag beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge.

Kon­kret heißt es:„Die Kom­mu­nen stel­len den Trans­fer zur AKN-Aus­stel­lung sicher.“ Im Zusam­men­hang mit der Asyl­an­trag­stel­lung gibt es Wahl­mög­lich­kei­ten, denn: „Die Aus­län­der­be­hör­de oder die Kom­mu­nen stel­len den Trans­fer sicher.“

Erfreu­lich für Holzwicke­de und alle ande­ren kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den: Die Rund­ver­fü­gung regelt auch die finan­zi­el­le Sei­te durch die Fest­stel­lung: „Die Kosten über­nimmt das Land.“ Damit muss der Kreis­etat – wie vom Schwer­ter Bür­ger­mei­ster Böckelühr ver­bal gefor­dert – nicht bela­stet wer­den.

Die Rund­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg v. 7.Juni 2016 im Wort­laut:

Rund­ver­fü­gung

 

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