Bezirksregierung gibt „grünes Licht“: Kreishaushalt für 2015 genehmigt

Wilk (Small)

Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk. (Foto: nowo­fo­to – Kreis Unna)

(PK) Die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat „grü­nes Licht“ gege­ben. Damit ist der im Dezem­ber vom Kreis­tag ver­ab­schie­de­te Haus­halt des Krei­ses für das Jahr 2015 rechts­kräf­tig und die All­ge­mei­ne Kreis­um­la­ge in Höhe von 47,52 v.H. geneh­migt.

Regie­rungs­prä­si­dent Dr. Gerd Bol­ler­mann wür­digt in sei­ner Ver­fü­gung erneut die enge Betei­li­gung der kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren. Er geht gleich­zei­tig auf die um mehr als zehn Mil­lio­nen auf rund 251 Mil­lio­nen Euro gestie­ge­ne Zahl­last für die Städ­te und Gemein­den ein. Bol­ler­mann unter­streicht jedoch aus­drück­lich, dass die­se Mehr­be­la­stung nach­voll­zieh­bar sei und sich „im Wesent­li­chen durch die Ent­wick­lung der Land­schafts­um­la­ge und das Defi­zit im Fach­be­reich (…) Arbeit und Sozia­les erklä­ren“ las­se.

Der Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe (LWL) hat sei­ne Umla­ge von 87,6 Mil­lio­nen Euro (2014) auf über 90 Mil­lio­nen ange­ho­ben. Das Sozi­al­bud­get – Haut­po­sten hier die Kosten der Unter­kunft für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II – beträgt im Haus­halt 2015 rund 128,5 Mil­lio­nen Euro (2014 = 120 Mil­lio­nen Euro).

Differenzierte Kreisumlage „auffällig negative Entwicklung“

Beim Blick auf die Bud­gets der Fach­be­rei­che ver­merkt der Regie­rungs­prä­si­dent ins­ge­samt „kei­ne auf­fäl­li­gen nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen“. Eine Aus­nah­me bil­det der Fach­be­reich Fami­lie und Jugend, der für Bönen, Frön­den­berg und Holzwicke­de Jugend­amts­funk­ti­on über­nimmt. Der Hebe­satz der zur Finan­zie­rung erho­be­nen dif­fe­ren­zier­ten Kreis­um­la­ge liegt 2015 bei 23,8275 v.H. (2014: 21,79547 v.H.). Unterm Strich sind das rund 16,24 Mil­lio­nen Euro (2014 = 14,63 Mil­lio­nen Euro), die die drei „klei­nen Kom­mu­nen“ zusätz­lich zur All­ge­mei­nen Kreis­um­la­ge auf­brin­gen müs­sen.

Aller­dings hält Regie­rungs­prä­si­dent Dr. Gerd Bol­ler­mann auch die­se Ent­wick­lung für begrün­det, da die „Stei­ge­run­gen (…) vor allem auf höhe­re Betriebs­ko­sten­zu­schüs­se an Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen zurück­zu­füh­ren“ sei­en.

Abschlie­ßend geht der Regie­rungs­prä­si­dent auf die finan­zi­el­le Gesamt­si­tua­ti­on des Krei­ses ein und macht mit Blick auf Bund und Land nicht nur deut­lich, dass „alle Mög­lich­kei­ten einer ver­ur­sa­chungs­rech­ten Ver­tei­lung (…) erwo­gen wer­den“ müss­ten.

Der Regie­rungs­prä­si­dent rich­tet den Blick aber noch in eine ande­re Rich­tung. Er rät, den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess zum Aus­lo­ten mög­li­cher Ertrags­stei­ge­run­gen oder Auf­wands­re­du­zie­run­gen vor­an­zu­trei­ben – und zwar „auch über die kom­mu­na­len Gren­zen hin­aus“.

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