Bericht der Gemeinde zur Situation der Flüchtlinge: Lage immer dramatischer

Flüchtlinge

Die Flücht­lings­un­ter­künf­te in Holzwicke­de, hier an der Mas­se­ner Stra­ße, rei­chen längst nicht mehr aus. Die Gemein­de muss jetzt auch Turn­hal­len nut­zen. (Foto: Peter Grä­ber)

Die ersten Flücht­lin­ge, die noch vor weni­gen Wochen auf dem Bahn­hof in Ungarn bis zu ihrer Durch­rei­se nach Deutsch­land aus­har­ren muss­ten, haben inzwi­schen die Kom­mu­nen erreicht — mit teils dra­ma­ti­schen Fol­gen. Und auch in Holzwicke­de ändert sich das bis­he­ri­ge all­ge­mei­ne Wohl­fühl­kli­ma, was die Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung und Men­schen in den Sport- und Kul­tur­ver­ei­nen, Schu­len und Kin­der­gär­ten zu spü­ren bekom­men. Das ist der Tenor des Berich­tes zur Flücht­lings­si­tua­ti­on in Holzwicke­de, den der 1. Bei­ge­ord­ne­ten, Uwe Det­lef­sen, heu­te im Haupt- Und Finanz­aus­schuss gab.

Danach wird die Situa­ti­on immer dra­ma­ti­scher. Noch immer weiß in Holzwicke­de und auch in den ande­ren Kom­mu­nen nie­mand, wie vie­le Flücht­lin­ge noch kom­men wer­den. Der Bund rech­net mit 800.000 bis eine Mil­li­on Men­schen in die­sem Jahr. „Gut mög­lich, dass es im näch­sten Jahr wie­der eben­so vie­le Flücht­lin­ge sein wer­den“, meint Uwe Det­lef­sen.  Wäh­rend frü­her regel­mä­ßig Plät­ze in den Not­un­ter­künf­ten der Gemein­de frei wur­den, ist das aktu­ell längst nicht mehr der Fall. Statt­des­sen kom­men täg­lich neue Flücht­lin­ge dazu, die unter­ge­bracht wer­den müs­sen“, erklärt Det­lef­sen.

Ins­ge­samt sind in der Emscher­ge­mein­de aktu­ell 145 Flücht­lin­ge unter­ge­bracht.  128 Flücht­lin­ge befin­den sich davon der­zeit im Ver­fah­ren, 14 Asyl­be­wer­ber sind aner­kannt wor­den, drei abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber sind „voll­zieh­bar“,  wie es im Amts­deutsch heißt, kön­nen also abge­scho­ben wer­den. „Es könn­ten dem­nach viel­leicht maxi­mal 17 Plät­ze in den Unter­künf­ten frei wer­den“, so Det­lef­sen. Allein in die­sem Monat sind Holzwicke­de aber schon 32 Flücht­lin­ge neu zuge­wie­sen wor­den. Es wird also drin­gend Platz zur Unter­brin­gung benö­tigt.

Die mei­sten Infor­ma­tio­nen über die Flücht­lin­ge hat der Bus­fah­rer, der die Men­schen bringt“

Uwe Det­lef­sen, 1. Bei­ge­ord­ne­ter der Gemein­de Holzwicke­de

Bis­lang wur­den die Flücht­lin­gen vom Land über den RP Arns­berg mit einem Vor­lauf von drei Tagen zuge­wie­sen. Inzwi­schen kom­men sie bin­nen 24 Stun­den. Und schlim­mer noch: Die Gemein­de weiß über die Men­schen, die kom­men, so gut wie nichts. „Die mei­sten Infor­ma­tio­nen über die Flücht­lin­ge hat der Bus­fah­rer, der die Men­schen bringt“, sagt Det­lef­sen. Und die­se Situa­ti­on sei „mega­schwie­rig“ für die Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter eben­so wie für die Flücht­lin­ge selbst.

Statistik der Gemeinde

Sta­ti­stik der Gemein­de über die Zuwei­sun­gen von Flücht­lin­gen seit Novem­ber 2014. (Quel­le: Gemein­de Holzwicke­de)

Mit Schrei­ben vom 24. Sep­tem­ber hat das Land NRW die Gemein­de infor­miert, dass das zustän­di­ge Dezer­nat 20 beim RP Arns­berg zum Jah­res­wech­sel auch zwi­schen den Fei­er­ta­gen besetzt sein und Zuwei­sun­gen an die Kom­mu­nen vor­neh­men wird. Gleich­zei­tig for­dert das Land dazu auf, „Sor­ge dafür zu tra­gen, dass in allen Kom­mu­nen die not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Auf­nah­me der Flücht­lin­ge getrof­fen wer­den“.

In Holzwicke­de ist aber längst bei den Unter­künf­ten das Ende der Fah­nen­stan­ge erreicht. Flücht­lin­ge sind momen­tan unter­ge­bracht

  • in den Häu­sern Mas­se­ner Stra­ße 60 und 71
  • an der Nord­stra­ße 58
  • an der Bahn­hof­stra­ße 23 in einem Gebäu­de des frü­he­ren Sozi­al­kauf­haus
  • in der ehe­ma­li­gen Ret­tungs­wa­che Fried­rich-Ebert-Stra­ße 4
  • dem Sport­heim Opher­dicke
  • und ab Okto­ber auch im zwei­ten Gebäu­de des frü­he­ren Sozi­al­kauf­hau­ses an der Bahn­hof­stra­ße 23.

Wie Holzwicke­des Bei­ge­ord­ne­ter berich­tet, hat die Gemein­de des­halb auch schon beim Bund nach­ge­fragt, ob die ehe­ma­li­ge Emscher­ka­ser­ne nicht als Erst­auf­nah­me­stel­le genutzt wer­den kann. Als sol­che hät­te Holzwicke­de dann auch kei­ne wei­te­ren Zuwei­sun­gen mehr zu erwar­ten.

Kla­re Ant­wort es Bun­des: Die Gebäu­de auf dem Kaser­nen­ge­län­de sind „defi­ni­tiv nicht mehr nutz­bar“. Aber auch das Kaser­nen­ge­län­de allein sei auf­grund sei­nes Zustan­des und der Topo­gra­fie nicht für Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen geeig­net – und außer­dem auch zu klein.  „Erst­auf­nah­me­stel­len wer­den für unter 500 Men­schen gar nicht mehr ein­ge­rich­tet, weil es sich nicht lohnt“,  erläu­tert Uwe Det­lef­sen.

Kleine Turnhalle am Schulzentrum wird belegt

Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus ange­dacht, die Rausin­ger Hal­le zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen zu nut­zen. Ver­schie­de­ne Sport-, Kul­tur- und VHS-Ange­bo­te sowie die Bal­lett­kur­se und eini­ge ande­re Ver­an­stal­tun­gen hät­ten dann nicht mehr statt­fin­den kön­nen. Doch die Rausin­ger Hal­le kann nicht für Flücht­lin­ge genutzt wer­den, weil „der­zeit kei­ne Küchen- und Sani­tär­con­tai­ner zu bekom­men sind“, so Det­lef­sen. Dar­um habe man sich kurz­fri­stig ent­schei­den, die klei­ne Turn­hal­le neben der Schwimm­hal­le am Schul­zen­trum mit Flücht­lin­gen zu bele­gen.  Dort sind Sani­tär­an­la­gen vor­han­den. Aller­dings sind der Schul- und Ver­eins­sport beein­träch­tigt.  „Wir haben mit den Schu­len und betrof­fe­nen Ver­ei­nen gespro­chen“, erklärt Uwe Det­lef­sen. „Dort sind wir auf Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft gesto­ßen, auch wenn man natür­lich nicht begei­stert war.“

Vor­sichts­hal­ber hat sich die Gemein­de auch ent­schlos­sen, Stan­dard­con­tai­ner zu bestel­len, die in vier bis sechs Mona­ten gelie­fert wer­den kön­nen. Preis: 15.000 bis 17.000 Euro pro Con­tai­ner oder 166 Euro/Monat Mie­te.

Koord_Grp1 Koordinierungskreis Flüchtlinge

Ohne die Hil­fe der Ehren­amt­li­chen wären wir längst am Ende“, so Bei­ge­ord­ne­ter Uwe Det­lef­sen. Doch auch die Ehren­amt­li­chen in Holzwicke­de, hier der Koor­die­rungs­kreis, sind lang­sam über­for­dert. (Foto: Peter Grä­ber)

Was die Per­so­nal­la­ge im zustän­di­gen Fach­be­reich II angeht, ist längst der Not­stand aus­ge­ru­fen. „Wir kom­men mit unse­rer Stamm­be­set­zung nicht mehr nach“, räumt Uwe Det­lef­sen ein. Dar­um sei­en jetzt alle Mit­ar­bei­ter gefor­dert, ihre gewohn­ten Auf­ga­ben bei Sei­te zu legen. „Wir müs­sen auf die­se abso­lut neue Situa­ti­on reagie­ren“, for­dert Det­lef­sen. „Es ist eine Umstruk­tu­rie­rung in allen Berei­chen nötig.“  Dadurch kom­me es natür­lich in den Berei­chen Schu­le, Sport, Kul­tur zu Ein­schrän­kun­gen. Der­zeit sei ein Mit­ar­bei­ter nur mit der Suche nach Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten beschäf­tigt, ein ande­rer sei damit befasst, die­se Räu­me dann bewohn­bar zu machen, wie­der eine ande­re Mit­ar­bei­te­rin sei mit der ver­wal­tungs­tech­ni­schen Erfas­sung und Bear­bei­tung der Flücht­lin­ge befasst. „Wor­an es hapert, ist die zusätz­li­che Sach­be­ar­bei­tung vor Ort in den ein­zel­nen Unter­künf­ten.“ Wenn neue Flücht­lin­ge kom­men, feh­le zum Bei­spiel jemand, der die Men­schen dann vor Ort in die Unter­künf­te ein­weist.

 „Pro­fis und Ehren­amt­ler kön­nen nicht mehr, sie ste­hen mit dem Rücken zur Wand.“

Dr. Bernd Jür­gen Schnei­der, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Städ­te- und Gemein­de­bun­des NRW

In nüch­ter­nen Zah­len:  Das Land sieht pro 200 Flücht­lin­ge einen Per­so­nal­schlüs­sel von min­de­stens vier Betreu­er und eine Heim­lei­tung vor. Für alle sie­ben Unter­künf­te in Holzwicke­de gibt es der­zeit nur einen Betreu­er.  Aller­dings ist die Situa­ti­on in ande­ren Kom­mu­nen nichts viel anders. Des­halb schlägt jetzt auch der Städ­te- und Gemein­de­bund NRW Alarm: Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheb­lich redu­ziert wer­de, sei in vie­len Kom­mu­nen eine geord­ne­te Ver­wal­tung nicht mehr mög­lich. „Pro­fis und Ehren­amt­ler kön­nen nicht mehr, sie ste­hen mit dem Rücken zur Wand“, erklär­te der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Städ­te- und Gemein­de­bun­des NRW, Dr. Bernd Jür­gen Schnei­der, heu­te in Düs­sel­dorf.

Mit­ar­bei­ter wach­sen aber nicht auf Bäu­men“, so der Bei­ge­ord­ne­te im Aus­schuss. „Dar­um müs­sen jetzt alle die Ärmel hoch­krem­peln und soli­da­risch sein.“  Wie ange­spannt die Situa­ti­on bereits ist, zeigt sich auch dar­an, dass heu­te sehr vie­le Zuhö­rer die Sit­zung besuch­ten: Schü­lern des CSG, Eltern und Leh­rer und auch die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der klei­nen Par­ti­en im Rat waren heu­te schon den gan­zen Tag über Sturm gelau­fen, weil die Ver­wal­tungs­spit­ze angeb­lich die Schul­so­zi­al­ar­beit am Cla­ra-Schu­mann-Gym­na­si­um ein­schrän­ken will.  Dass dies nicht der Fall ist und es sich um eine „teils bewusst ver­brei­te­te Falsch­in­for­ma­ti­on“ han­delt, ver­si­cher­te der Bei­ge­ord­ne­te zum Abschluss sei­nes Berich­tes.

Schulsozialarbeit am CSG bleibt wie bisher erhalten

Rich­tig sei, dass die Schul­so­zi­al­ar­beit wie bis zum 1. August die­sen Jah­res mit 30 Wochen­stun­den fort­ge­führt wer­den soll. Ange­sichts der schwie­ri­gen Per­so­nal­la­ge sei jedoch beab­sich­tigt, auf die ab 1. August 2015 vor­ge­se­he­ne Aus­wei­tung der Schul­so­zi­al­ar­beit um 14 Wochen­stun­den zunächst zu ver­zich­ten und die­se zunächst nur bis zum Jah­res­en­de in die Flücht­lings­be­treu­ung umzu­lei­ten. „Wir suchen hän­de­rin­gend Mit­ar­bei­ter für die Flücht­lings­ar­beit. Es geht um pure Ver­al­tungs­ar­beit. Auch aus dem Bau­amt und der Käm­me­rei sind bereits Mit­ar­bei­ter mit ande­ren Auf­ga­ben betraut.“

_X0A3111 (Small) Helferkreis Flüchtlinge

Zorah Ros­han-Appel (re.), hier mit Ehren­amt­li­chen des Hel­fer­krei­ses, wird wei­ter 30 Wochen­stun­den Schul­so­zi­al­ar­beit am CSG lei­sten. (Foto: Peter Grä­ber)

Auf Zorah Ros­han-Appel sei man gekom­men, weil die päd­ago­gisch-sozi­al­päd­ago­gi­sche Aus­bil­dung passt, kei­ne Berüh­rungs­äng­ste zu Flücht­lin­gen bestehen, da die Stel­len­in­ha­be­rin ja auch schon ehren­amt­lich in der Flücht­lings­ar­beit enga­giert ist und wohl auch Sprach­kennt­nis­se ver­mu­tet wer­den kön­nen. „Es gab auch eine Abstim­mung dar­über mit der Schul­lei­tung“, so Det­lef­sen. Schul­lei­te­rin Hei­ke Ben­net sei nicht erfreut gewe­sen, habe aber selbst­ver­ständ­lich ihre Unter­stüt­zung zuge­sagt, zumal es sich nur für einen über­schau­ba­ren Zeit­raum han­deln soll. Zudem sei das Cla­ra-Schu­mann-Gym­na­si­um bekannt­lich eine Schu­le ohne Ras­sis­mus und mit Cou­ra­ge. Auf Bit­ten der Schul­lei­te­rin sicher­te die Gemein­de der Schul­lei­te­rin eben­falls zu, dass ins­be­son­de­re die vier Schul­stun­den, mit denen Zorah Ros­han-Appel  in den Stun­den­plan inte­griert ist sowie ihre Arbeit mit den Ayda­co-Grup­pen ohne jede Ein­schrän­kun­gen fort­ge­führt wer­den kön­nen.

Wir haben nie­mals davon gespro­chen, dass die Schul­so­zi­al­ar­beit auf sechs Stun­den redu­ziert oder ein­ge­schränkt wer­den soll“, beton­te Uwe Det­lef­sen. Die Aus­schuss­mit­glie­der, die sich bereits tags­über für den Erhalt der Schul­so­zi­al­ar­beit ein­ge­setzt hat­ten, zeig­ten sich irri­tiert: „Irgend­et­was stimmt doch da nicht. Wir hat­ten ganz ande­re Infor­ma­tio­nen“, so etwa FDP-Spre­cher Jochen Hake. Doch der Bei­ge­ord­ne­te blieb dabei: „Die Schul­so­zi­ar­beit bleibt wie gehabt mit 30 Stun­den erhal­ten.  Wir hal­ten es aber auch nach wie vor ver­tret­bar, die Auf­stockung mit maxi­mal 14 Stun­den zunächst noch nicht vor­zu­neh­men.“ Das Vor­ge­hen sei auch mit der Schul­lei­tung so ein­ver­nehm­lich abge­stimmt.

Was im öffent­li­chen Teil der Sit­zung heu­te nicht zur Spra­che kam: Zorah Ros­han-Appel wird mit maxi­mal 14 Stun­den gar kei­ne Auf­ga­ben in der Flücht­lings­ar­beit, son­dern in der Alten­ar­beit über­neh­men, da sie sich aus per­sön­li­chen Grün­den nicht dazu in der Lage sieht, mit Flücht­lin­gen zu arbei­ten. Für sie wird Manue­la Hub­racht aus der Alten­ar­beit die Auf­ga­ben in der Flücht­lings­be­treu­ung über­neh­men.

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visage

Dipl.-Journalist

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