Bericht der Gemeinde zur Situation der Flüchtlinge: Lage immer dramatischer

Flüchtlinge

Die Flücht­lings­un­ter­künfte in Holzwickede, hier an der Mas­sener Straße, rei­chen längst nicht mehr aus. Die Gemeinde muss jetzt auch Turn­hallen nutzen. (Foto: Peter Gräber)

Die ersten Flücht­linge, die noch vor wenigen Wochen auf dem Bahnhof in Ungarn bis zu ihrer Durch­reise nach Deutsch­land aus­harren mussten, haben inzwi­schen die Kom­munen erreicht – mit teils dra­ma­ti­schen Folgen. Und auch in Holzwickede ändert sich das bis­he­rige all­ge­meine Wohl­fühl­klima, was die Mit­ar­beiter der Ver­wal­tung und Men­schen in den Sport- und Kul­tur­ver­einen, Schulen und Kin­der­gärten zu spüren bekommen. Das ist der Tenor des Berichtes zur Flücht­lings­si­tua­tion in Holzwickede, den der 1. Bei­geord­neten, Uwe Det­lefsen, heute im Haupt- Und Finanz­aus­schuss gab.

Danach wird die Situa­tion immer dra­ma­ti­scher. Noch immer weiß in Holzwickede und auch in den anderen Kom­munen nie­mand, wie viele Flücht­linge noch kommen werden. Der Bund rechnet mit 800.000 bis eine Mil­lion Men­schen in diesem Jahr. „Gut mög­lich, dass es im näch­sten Jahr wieder ebenso viele Flücht­linge sein werden“, meint Uwe Det­lefsen. Wäh­rend früher regel­mäßig Plätze in den Not­un­ter­künften der Gemeinde frei wurden, ist das aktuell längst nicht mehr der Fall. Statt­dessen kommen täg­lich neue Flücht­linge dazu, die unter­ge­bracht werden müssen“, erklärt Det­lefsen.

Ins­ge­samt sind in der Emscher­ge­meinde aktuell 145 Flücht­linge unter­ge­bracht. 128 Flücht­linge befinden sich davon der­zeit im Ver­fahren, 14 Asyl­be­werber sind aner­kannt worden, drei abge­lehnte Asyl­be­werber sind „voll­ziehbar“, wie es im Amts­deutsch heißt, können also abge­schoben werden. „Es könnten dem­nach viel­leicht maximal 17 Plätze in den Unter­künften frei werden“, so Det­lefsen. Allein in diesem Monat sind Holzwickede aber schon 32 Flücht­linge neu zuge­wiesen worden. Es wird also drin­gend Platz zur Unter­brin­gung benö­tigt.

Die mei­sten Infor­ma­tionen über die Flücht­linge hat der Bus­fahrer, der die Men­schen bringt“

Uwe Det­lefsen, 1. Bei­geord­neter der Gemeinde Holzwickede

Bis­lang wurden die Flücht­lingen vom Land über den RP Arns­berg mit einem Vor­lauf von drei Tagen zuge­wiesen. Inzwi­schen kommen sie binnen 24 Stunden. Und schlimmer noch: Die Gemeinde weiß über die Men­schen, die kommen, so gut wie nichts. „Die mei­sten Infor­ma­tionen über die Flücht­linge hat der Bus­fahrer, der die Men­schen bringt“, sagt Det­lefsen. Und diese Situa­tion sei „mega­schwierig“ für die Ver­wal­tungs­mit­ar­beiter ebenso wie für die Flücht­linge selbst.

Statistik der Gemeinde

Sta­ti­stik der Gemeinde über die Zuwei­sungen von Flücht­lingen seit November 2014. (Quelle: Gemeinde Holzwickede)

Mit Schreiben vom 24. Sep­tember hat das Land NRW die Gemeinde infor­miert, dass das zustän­dige Dezernat 20 beim RP Arns­berg zum Jah­res­wechsel auch zwi­schen den Fei­er­tagen besetzt sein und Zuwei­sungen an die Kom­munen vor­nehmen wird. Gleich­zeitig for­dert das Land dazu auf, „Sorge dafür zu tragen, dass in allen Kom­munen die not­wen­digen Maß­nahmen zur Auf­nahme der Flücht­linge getroffen werden“.

In Holzwickede ist aber längst bei den Unter­künften das Ende der Fah­nen­stange erreicht. Flücht­linge sind momentan unter­ge­bracht

  • in den Häu­sern Mas­sener Straße 60 und 71
  • an der Nord­straße 58
  • an der Bahn­hof­straße 23 in einem Gebäude des frü­heren Sozi­al­kauf­haus
  • in der ehe­ma­ligen Ret­tungs­wache Fried­rich-Ebert-Straße 4
  • dem Sport­heim Opher­dicke
  • und ab Oktober auch im zweiten Gebäude des frü­heren Sozi­al­kauf­hauses an der Bahn­hof­straße 23.

Wie Holzwickedes Bei­geord­neter berichtet, hat die Gemeinde des­halb auch schon beim Bund nach­ge­fragt, ob die ehe­ma­lige Emscher­ka­serne nicht als Erst­auf­nah­me­stelle genutzt werden kann. Als solche hätte Holzwickede dann auch keine wei­teren Zuwei­sungen mehr zu erwarten.

Klare Ant­wort es Bundes: Die Gebäude auf dem Kaser­nen­ge­lände sind „defi­nitiv nicht mehr nutzbar“. Aber auch das Kaser­nen­ge­lände allein sei auf­grund seines Zustandes und der Topo­grafie nicht für Unter­brin­gung von Flücht­lingen geeignet – und außerdem auch zu klein. „Erst­auf­nah­me­stellen werden für unter 500 Men­schen gar nicht mehr ein­ge­richtet, weil es sich nicht lohnt“, erläu­tert Uwe Det­lefsen.

Kleine Turnhalle am Schulzentrum wird belegt

Vor diesem Hin­ter­grund haben die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus ange­dacht, die Rausinger Halle zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen zu nutzen. Ver­schie­dene Sport-, Kultur- und VHS-Ange­bote sowie die Bal­lett­kurse und einige andere Ver­an­stal­tungen hätten dann nicht mehr statt­finden können. Doch die Rausinger Halle kann nicht für Flücht­linge genutzt werden, weil „der­zeit keine Küchen- und Sani­tär­con­tainer zu bekommen sind“, so Det­lefsen. Darum habe man sich kurz­fri­stig ent­scheiden, die kleine Turn­halle neben der Schwimm­halle am Schul­zen­trum mit Flücht­lingen zu belegen. Dort sind Sani­tär­an­lagen vor­handen. Aller­dings sind der Schul- und Ver­eins­sport beein­träch­tigt. „Wir haben mit den Schulen und betrof­fenen Ver­einen gespro­chen“, erklärt Uwe Det­lefsen. „Dort sind wir auf Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft gestoßen, auch wenn man natür­lich nicht begei­stert war.“

Vor­sichts­halber hat sich die Gemeinde auch ent­schlossen, Stan­dard­con­tainer zu bestellen, die in vier bis sechs Monaten gelie­fert werden können. Preis: 15.000 bis 17.000 Euro pro Con­tainer oder 166 Euro/​Monat Miete.

Koord_Grp1 Koordinierungskreis Flüchtlinge

Ohne die Hilfe der Ehren­amt­li­chen wären wir längst am Ende“, so Bei­geord­neter Uwe Det­lefsen. Doch auch die Ehren­amt­li­chen in Holzwickede, hier der Koor­die­rungs­kreis, sind langsam über­for­dert. (Foto: Peter Gräber)

Was die Per­so­nal­lage im zustän­digen Fach­be­reich II angeht, ist längst der Not­stand aus­ge­rufen. „Wir kommen mit unserer Stamm­be­set­zung nicht mehr nach“, räumt Uwe Det­lefsen ein. Darum seien jetzt alle Mit­ar­beiter gefor­dert, ihre gewohnten Auf­gaben bei Seite zu legen. „Wir müssen auf diese absolut neue Situa­tion reagieren“, for­dert Det­lefsen. „Es ist eine Umstruk­tu­rie­rung in allen Berei­chen nötig.“ Dadurch komme es natür­lich in den Berei­chen Schule, Sport, Kultur zu Ein­schrän­kungen. Der­zeit sei ein Mit­ar­beiter nur mit der Suche nach Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten beschäf­tigt, ein anderer sei damit befasst, diese Räume dann bewohnbar zu machen, wieder eine andere Mit­ar­bei­terin sei mit der ver­wal­tungs­tech­ni­schen Erfas­sung und Bear­bei­tung der Flücht­linge befasst. „Woran es hapert, ist die zusätz­liche Sach­be­ar­bei­tung vor Ort in den ein­zelnen Unter­künften.“ Wenn neue Flücht­linge kommen, fehle zum Bei­spiel jemand, der die Men­schen dann vor Ort in die Unter­künfte ein­weist.

Profis und Ehren­amtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand.“

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Städte- und Gemein­de­bundes NRW

In nüch­ternen Zahlen: Das Land sieht pro 200 Flücht­linge einen Per­so­nal­schlüssel von min­de­stens vier Betreuer und eine Heim­lei­tung vor. Für alle sieben Unter­künfte in Holzwickede gibt es der­zeit nur einen Betreuer. Aller­dings ist die Situa­tion in anderen Kom­munen nichts viel anders. Des­halb schlägt jetzt auch der Städte- und Gemein­de­bund NRW Alarm: Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheb­lich redu­ziert werde, sei in vielen Kom­munen eine geord­nete Ver­wal­tung nicht mehr mög­lich. „Profis und Ehren­amtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärte der Haupt­ge­schäfts­führer des Städte- und Gemein­de­bundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düs­sel­dorf.

Mit­ar­beiter wachsen aber nicht auf Bäumen“, so der Bei­geord­nete im Aus­schuss. „Darum müssen jetzt alle die Ärmel hoch­krem­peln und soli­da­risch sein.“ Wie ange­spannt die Situa­tion bereits ist, zeigt sich auch daran, dass heute sehr viele Zuhörer die Sit­zung besuchten: Schü­lern des CSG, Eltern und Lehrer und auch die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der kleinen Par­tien im Rat waren heute schon den ganzen Tag über Sturm gelaufen, weil die Ver­wal­tungs­spitze angeb­lich die Schul­so­zi­al­ar­beit am Clara-Schu­mann-Gym­na­sium ein­schränken will. Dass dies nicht der Fall ist und es sich um eine „teils bewusst ver­brei­tete Falsch­in­for­ma­tion“ han­delt, ver­si­cherte der Bei­geord­nete zum Abschluss seines Berichtes.

Schulsozialarbeit am CSG bleibt wie bisher erhalten

Richtig sei, dass die Schul­so­zi­al­ar­beit wie bis zum 1. August diesen Jahres mit 30 Wochen­stunden fort­ge­führt werden soll. Ange­sichts der schwie­rigen Per­so­nal­lage sei jedoch beab­sich­tigt, auf die ab 1. August 2015 vor­ge­se­hene Aus­wei­tung der Schul­so­zi­al­ar­beit um 14 Wochen­stunden zunächst zu ver­zichten und diese zunächst nur bis zum Jah­res­ende in die Flücht­lings­be­treuung umzu­leiten. „Wir suchen hän­de­rin­gend Mit­ar­beiter für die Flücht­lings­ar­beit. Es geht um pure Ver­al­tungs­ar­beit. Auch aus dem Bauamt und der Käm­merei sind bereits Mit­ar­beiter mit anderen Auf­gaben betraut.“

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Zorah Roshan-Appel (re.), hier mit Ehren­amt­li­chen des Hel­fer­kreises, wird weiter 30 Wochen­stunden Schul­so­zi­al­ar­beit am CSG lei­sten. (Foto: Peter Gräber)

Auf Zorah Roshan-Appel sei man gekommen, weil die päd­ago­gisch-sozi­al­päd­ago­gi­sche Aus­bil­dung passt, keine Berüh­rungs­ängste zu Flücht­lingen bestehen, da die Stel­len­in­ha­berin ja auch schon ehren­amt­lich in der Flücht­lings­ar­beit enga­giert ist und wohl auch Sprach­kennt­nisse ver­mutet werden können. „Es gab auch eine Abstim­mung dar­über mit der Schul­lei­tung“, so Det­lefsen. Schul­lei­terin Heike Bennet sei nicht erfreut gewesen, habe aber selbst­ver­ständ­lich ihre Unter­stüt­zung zuge­sagt, zumal es sich nur für einen über­schau­baren Zeit­raum han­deln soll. Zudem sei das Clara-Schu­mann-Gym­na­sium bekannt­lich eine Schule ohne Ras­sismus und mit Cou­rage. Auf Bitten der Schul­lei­terin sicherte die Gemeinde der Schul­lei­terin eben­falls zu, dass ins­be­son­dere die vier Schul­stunden, mit denen Zorah Roshan-Appel in den Stun­den­plan inte­griert ist sowie ihre Arbeit mit den Aydaco-Gruppen ohne jede Ein­schrän­kungen fort­ge­führt werden können.

Wir haben nie­mals davon gespro­chen, dass die Schul­so­zi­al­ar­beit auf sechs Stunden redu­ziert oder ein­ge­schränkt werden soll“, betonte Uwe Det­lefsen. Die Aus­schuss­mit­glieder, die sich bereits tags­über für den Erhalt der Schul­so­zi­al­ar­beit ein­ge­setzt hatten, zeigten sich irri­tiert: „Irgend­etwas stimmt doch da nicht. Wir hatten ganz andere Infor­ma­tionen“, so etwa FDP-Spre­cher Jochen Hake. Doch der Bei­geord­nete blieb dabei: „Die Schul­so­ziar­beit bleibt wie gehabt mit 30 Stunden erhalten. Wir halten es aber auch nach wie vor ver­tretbar, die Auf­stockung mit maximal 14 Stunden zunächst noch nicht vor­zu­nehmen.“ Das Vor­gehen sei auch mit der Schul­lei­tung so ein­ver­nehm­lich abge­stimmt.

Was im öffent­li­chen Teil der Sit­zung heute nicht zur Sprache kam: Zorah Roshan-Appel wird mit maximal 14 Stunden gar keine Auf­gaben in der Flücht­lings­ar­beit, son­dern in der Alten­ar­beit über­nehmen, da sie sich aus per­sön­li­chen Gründen nicht dazu in der Lage sieht, mit Flücht­lingen zu arbeiten. Für sie wird Manuela Hub­racht aus der Alten­ar­beit die Auf­gaben in der Flücht­lings­be­treuung über­nehmen.

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