Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus: Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

Wandert in seinem Wahlkreis mit dem Roten Rucksack auf den Spuren des Bergbaus in Holzwickede: Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter

Kün­digt finan­zi­elle Ent­la­stungen für die Kom­munen und Kreise an: Oliver Kacz­marek, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter. (Foto: SPD)

Städte, Gemeinden und Kreise können sich in den näch­sten Jahren auf wei­tere finan­zi­elle Ent­la­stungen ihrer Haus­halte durch den Bund ver­lassen. Die Bun­des­re­gie­rung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Ober­bür­ger­mei­ster und Land­räte in der ver­gan­genen Woche.

Wenn wir über Inve­sti­tionen in die Zukunfts­fä­hig­keit Deutsch­lands reden, müssen wir die Kom­munen und ihre Infra­struktur zuerst im Blick haben. Das hat die Große Koali­tion nun in der Ver­ein­ba­rung über das Inve­sti­ti­ons­paket getan. Immer wenn die SPD regiert, können sich die Kom­munen auf Ent­la­stungen für ihre Haus­halte ver­lassen“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek.

2016 weitere fünf Milliarden Euro für Kommunen

Nach der Grund­si­che­rung im Alter, die der Bund über­nimmt, und einer zusätz­li­chen Ent­la­stung im Umfang von einer Mil­li­arde Euro im Vor­griff auf die Ent­la­stung bei der Ein­glie­de­rungs­hilfe, werden in den näch­sten Jahren wei­tere fünf Mil­li­arden Euro an die Kom­munen gehen.

So einigten sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von SPD und CDU/​CSU mit Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Schäuble auf eine zusätz­liche Unter­stüt­zung von 1,5 Mil­li­arden für 2017. Dar­über hinaus wird ein kom­mu­naler Inve­sti­ti­ons­fonds von 3,5 Mil­li­arden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 auf­ge­legt, der ins­be­son­dere finanz­schwa­chen Städten und Gemeinden zugu­te­kommen soll. „Hiervon muss auch das Ruhr­ge­biet in beson­derer Weise pro­fi­tieren“, so Kacz­marek.

Wei­tere Finanz­hilfen des Bundes für die Kom­munen müssen folgen. Ins­be­son­dere die anhal­tend hohen Flücht­lings­zahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nord­rhein-West­falen vor große Her­aus­for­de­rungen. Die von der Bun­des­re­gie­rung gewährten Sofort­hilfen von 500 Mil­lionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind dazu ein erster, wich­tiger Schritt.

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