Augen-zu-und-durch bei der Standortsuche

Wer erwartet hatte, dass Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel in der scheinbar unend­li­chen Geschichte der Stand­ort­suche für die Kin­der­ta­ges­stätte etwas Neues zu sagen hat, sieht sich getäuscht. Alles, was die Bür­ger­mei­sterin vor der ent­schei­denden Abstim­mung im Fach­aus­schuss bzw. dem Rat erklärt hat, ist so von ihr oder ihrem Bei­geord­neten auch schon in den zurück­lie­genden öffent­li­chen Sit­zungen erklärt worden.

Um das eigent­liche Pro­blem laviert Ulrike Drossel herum: Die Ankün­di­gung einer Klage darf die Kita nicht auf­halten, betont die Bür­ger­mei­sterin. Ent­gegen allen Bekun­dungen wird eine Klage, wie von min­de­stens vier Anwoh­nern ange­kün­digt, aber genau das tun.

Wenn die Bür­ger­mei­sterin den Anschein erweckt, dass eine Klage gegen die Pla­nung die Kita nicht ver­zö­gern wird, ist das unauf­richtig. Kor­rekt ist ihr Hin­weis, dass eine Klage keine auf­schie­bende Wir­kung hat. Ebenso kor­rekt ist, dass es sehr unwahr­schein­lich ist, dass eine einst­wei­lige Ver­fü­gung erwirkt werden kann.

Nebelkerzen bei der Klage-Problematik 

Beide Hin­weise sind aber nichts als Nebel­kerzen der Bür­ger­mei­sterin, die den Blick auf das eigent­liche Pro­blem ver­stellen sollen: Einer auf­schie­benden Wir­kung im juri­sti­schen Sinne oder einer einst­wei­ligen Ver­fü­gung bedarf es gar nicht, um die Kita zu stoppen. Denn der Jugend­hil­fe­träger (Kreis Unna) und der Bau­träger UKBS haben bereits klar und deut­lich öffent­lich erklärt, dass sie bei einer Klage gegen die Baugenehmigung/​Planung nicht mit dem Bau- der Kin­der­ta­ges­stätte beginnen werden, bevor die Ver­wal­tungs­richter mit einem Urteil Rechts­si­cher­heit geschaffen haben.

Daran ändert auch nichts, dass die Inve­storen und Träger keine Ein­wände gegen die Pla­nung haben. Ja nicht einmal die Aus­sicht auf Erfolg einer Klage ändert etwas an diesem Sach­ver­halt.

Es gibt nur eine Mög­lich­keit, wie die Gemeinde das Klage-Argu­ment aus­he­beln und monate-, wenn nicht jah­re­lange Ver­zö­ge­rungen durch eine Klage ver­hin­dern könnte. Auch darauf haben der Inve­stor und auch die UKBS zumin­dest schon inof­fi­ziell hin­ge­wiesen: Die Gemeinde müsste sie von allen Regress- und Haf­tungs­an­sprü­chen frei­stellen. Nur dann würde ein Inve­stor und Bau­träger auch bei einer Klage mit dem Bau der Kita beginnen.

Bezeich­nen­der­weise ist von der Bür­ger­mei­sterin zu diesem ent­schei­denden Punkt außer Augen-zu-und-durch nichts gekommen.

Da kann man nur hoffen, dass die Anwohner nicht klagen werden, sollte sich eine erneute Mehr­heit für den Standort auf dem Platz von Lou­viers finden sollte.

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