Asylmissbrauch in Holzwickede: Scheinvater garantiert schnelle Anerkennung

Die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde und die Aus­län­der­be­hörde Unna. (Foto Max Rolke – Kreis Unna)

Auf dem Höhe­punkt der Flücht­lings­krise war nicht nur das Bun­desamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) kaum in der Lage, den Status der Flücht­linge und Asyl­be­werber mit der gebo­tenen Gründ­lich­keit zu über­prüfen. Auch in den Kom­munen, auf die die Neu­an­kömm­linge ver­teilt wurden, waren die Ver­ant­wort­li­chen über­for­dert. Jetzt, zwei Jahre später, hat sich die Lage spürbar beru­higt und in den Behörden und Amt­stuben kann für die Prü­fung der Asyl­ver­fahren genauer hin­ge­sehen werden. Dass bei sol­chen Prü­fungen dann auch Fälle von Asyl­miss­brauch auf­fallen, kann einen kaum wun­dern. Min­de­stens ein sol­cher Fall von Asyl­miss­brauch durch Schein­va­ter­schaft ist nach Infor­ma­tionen des Emscher­blogs jetzt auch in Holzwickede bemerkt worden.

Beson­ders ärger­lich ist der Fall auch, weil den deut­schen Behörden offenbar die Hände gebunden sind. Streng­ge­nommen kann nicht einmal von einem Miss­brauch des Asyl­rechts die Rede sein kann, weil die han­delnden Per­sonen tat­säch­lich einen legalen Weg gefunden haben, der garan­tiert zum Ver­bleib in Deutsch­land berech­tigt.

Warum der Emscher­blog den­noch über diesen Fall berichtet, wohl­wis­send, dass rechte Ras­si­sten und Popu­li­sten ver­su­chen werden, ihn für ihre Zwecke zu instru­men­ta­li­sieren, ist ein­fach zu erklären: Weil der gesell­schaft­liche Schaden noch größer wäre und wir sol­chen Leuten in die Hände spielen würden, wenn wir ände spielen würden, wennun­an­ge­nehme Fakten unter­drücken.

Abge­sehen davon schadet jeder ein­zelne Fall von Asyl­miss­brauch jenen Men­schen, für die unser Asyl­recht eigent­lich gedacht ist und die es tat­säch­lich nötig haben.

Aus Gründen des Per­sön­lich­keits­schutzes haben wir den nach­fol­genden kon­kreten Fall aller­dings anony­mi­siert, die beschrie­benen Per­sonen sind uns jedoch nament­lich bekannt.

Freiwillige Familienzusammenführung

In den Fokus der Mit­ar­beiter der Gemeinde rückte der Fall, als sich vor einigen Wochen die Bezirks­re­gie­rung im Fach­be­reich mel­dete und nach­fragte, ob die Gemeinde Holzwickede eine junge Mutter mit einem kleinen Kind auf­nehmen würde, deren Vater bereits in der Emscher­ge­meinde wohnt. Da Holzwickede zum dama­ligen Zeit­punkt über die Quo­ten­re­ge­lung keine Flücht­linge mehr zuge­wiesen wurden, die Gemeinde ande­rer­seits auch wieder Auf­nah­me­ka­pa­zi­täten hat, erklärte sich der Fb II Sozialen Dienste der Gemeinde zu dieser Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung auf frei­wil­liger Basis bereit.

Denn der mut­maß­liche Vater des kleinen Kindes lebt als gedul­deter Asyl­be­werber schon länger als fünf Jahre in Deutsch­land und hat des­halb ein unbe­fri­stetes Auf­ent­halts­recht.

Vater und Mutter kennen sich gar nicht

Bei der Ankunft der Mutter, die als Asyl­be­wer­berin kaum eine Chance auf Aner­ken­nung hätte, fiel den Mit­ar­bei­tern der Sozialen Dienste bei einer näheren Prü­fung der Akten auf, dass der angeb­liche Vater in Holzwickede, der aus dem glei­chen Her­kunfts­land wie die Mutter kommt, gene­tisch gar nicht der Vater sein kann. Es sei denn, er hätte seine Sper­mien tief­ge­froren per Post an die Kinds­mutter geschickt.

Denn die Kinds­mutter weilte zum Zeit­punkt Emp­fängnis ihres erst wenige Monate alten Kindes noch in ihrem Her­kunfts­land. Der Vater in Holzwickede hat dagegen Deutsch­land nach­weis­lich seit mehr als fünf Jahren nicht ver­lassen.

Außerdem stellte sich bei der Ankunft in Holzwickede heraus, dass die Mutter den angeb­li­chen Vater ihres Kindes über­haupt nicht kannte. Trotzdem beharrt die Frau darauf, dass ihr auf­ent­halts­be­rech­tigter Lands­mann der leib­liche Vater ihres Kindes sei. Dieser wie­derum hat die Angaben der Mutter bestä­tigt und ihr Kind als sein leib­li­ches aner­kannt– trotz der augen­fäl­ligen Wider­sprüche.

Behörden sind die Hände gebunden

Der Gemeinde Holzwickede und dem Aus­län­deramt sind damit die Hände gebunden. Eine fal­sche Vater­schafts­er­klä­rung ist recht­lich nicht rele­vant, solange weder die Mutter noch der bio­lo­gi­sche Vater eine Vater­schaft anzwei­feln. Es gibt keine recht­liche Hand­habe gegen eine solche Schein­va­ter­schaft zur Erlan­gung des Auf­ent­halts­rechts. Zwar dürfte es recht­lich und mora­lisch frag­würdig sein, wenn ein Schein­vater gegen hohe Geld­zah­lungen die Vater­schaft aner­kennt. Nach Recher­chen des Ber­liner Tages­spie­gels werden für eine Schein­va­ter­schaft zwi­schen 5 000 und 20 000 Euro gezahlt. Doch sind solche Zah­lungen kaum nach­zu­weisen.

Schein­va­ter­schaften werden des­halb immer popu­lärer. Das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rium schätzt die Zahl der Schein­va­ter­schaften auf 5 000 Fälle im Jahr. Allein in der Bun­des­haupt­stadt Berlin gehen die Behörden nach Recher­chen des Rund­funks Berlin-Bran­den­burg von der­zeit 700 Ver­dachts­fällen aus.

Der Vor­teil sol­cher Schein­va­ter­schaften: Sie führen mit einer 100-pro­zen­tigen Garantie auf schnell­stem Weg zum dau­er­haften Blei­be­recht. Anders als bei einer Scheinehe, für die viele Papiere, Nach­weise erfor­der­lich sind und Über­prü­fungen drohen, läuft die Abwick­lung von Vater­schafts­an­er­ken­nungen mit dem Ziel, einen Auf­ent­halts­titel zu erlangen, völlig rei­bungslos. Es reicht eine ein­zige Unter­schrift unter einer Urkunde.

Drei weitere Kinder von verschiedenen Frauen anerkannt

Übri­gens: Der Kuckucks­vater mit dem unbe­fri­steten Blei­brecht in Holzwickede hat nach Recher­chen des Emscher­blogs zuvor bereits drei wei­tere Kinder von unter­schied­li­chen Frauen als seine eigenen aner­kannt. Die Frauen und Kinder leben inzwi­schen in Nach­bar­städten. Finan­ziell auf­kommen muss er für keines seiner Kinder, solange er über kein eigenes Ein­kommen ver­fügt.

Die mit seinem Fall befassten Mit­ar­beiter im Fb II Soziale Dienste der Gemeinde gehen davon aus, dass es ein Netz­werk von Schlep­pern und Anwälten geben muss, über das asyl­su­chende junge Mütter an hier auf­ent­halts­be­rech­tigte Männer ver­mit­telt werden, die gegen hohe Geld­zah­lungen bereit sind, eine Vater­schaft anzu­er­kennen, um so einer Abschie­bung der Frauen und Kinder zuvor­zu­kommen. Auch der Schein­vater in Holzwickede muss über solche Ver­bin­dungen ver­fügen. Schließ­lich kannte die Mutter ihren angeb­li­chen Kinds­vater im kon­kreten Fall noch gar nicht, konnte aber trotzdem die genauen Per­so­nal­daten von ihm auf dem Stan­desamt der auf­neh­menden Kom­mune (in diesem Fall Köln) angeben.

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