Asylmissbrauch in Holzwickede: Scheinvater garantiert schnelle Anerkennung

Die Zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de und die Aus­län­der­be­hör­de Unna. (Foto Max Rol­ke — Kreis Unna)

Auf dem Höhe­punkt der Flücht­lings­kri­se war nicht nur das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) kaum in der Lage, den Sta­tus der Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber mit der gebo­te­nen Gründ­lich­keit zu über­prü­fen. Auch in den Kom­mu­nen, auf die die Neu­an­kömm­lin­ge ver­teilt wur­den, waren die Ver­ant­wort­li­chen über­for­dert. Jetzt, zwei Jah­re spä­ter, hat sich die Lage spür­bar beru­higt und in den Behör­den und Amt­stu­ben kann für die Prü­fung der Asyl­ver­fah­ren genau­er hin­ge­se­hen wer­den. Dass bei sol­chen Prü­fun­gen dann auch Fäl­le von Asyl­miss­brauch auf­fal­len, kann einen kaum wun­dern. Min­de­stens ein sol­cher Fall von Asyl­miss­brauch durch Schein­va­ter­schaft ist nach Infor­ma­tio­nen des Emscher­blogs jetzt auch in Holzwicke­de bemerkt wor­den.

Beson­ders ärger­lich ist der Fall auch, weil den deut­schen Behör­den offen­bar die Hän­de gebun­den sind. Streng­ge­nom­men kann nicht ein­mal von einem Miss­brauch des Asyl­rechts die Rede sein kann, weil die han­deln­den Per­so­nen tat­säch­lich einen lega­len Weg gefun­den haben, der garan­tiert zum Ver­bleib in Deutsch­land berech­tigt.

War­um der Emscher­blog den­noch über die­sen Fall berich­tet, wohl­wis­send, dass rech­te Ras­si­sten und Popu­li­sten ver­su­chen wer­den, ihn für ihre Zwecke zu instru­men­ta­li­sie­ren, ist ein­fach zu erklä­ren: Weil der gesell­schaft­li­che Scha­den noch grö­ßer wäre und wir sol­chen Leu­ten in die Hän­de spie­len wür­den, wenn wir ände spie­len wür­den, wennun­an­ge­neh­me Fak­ten unter­drücken.

Abge­se­hen davon scha­det jeder ein­zel­ne Fall von Asyl­miss­brauch jenen Men­schen, für die unser Asyl­recht eigent­lich gedacht ist und die es tat­säch­lich nötig haben.

Aus Grün­den des Per­sön­lich­keits­schut­zes haben wir den nach­fol­gen­den kon­kre­ten Fall aller­dings anony­mi­siert, die beschrie­be­nen Per­so­nen sind uns jedoch nament­lich bekannt.

Freiwillige Familienzusammenführung

In den Fokus der Mit­ar­bei­ter der Gemein­de rück­te der Fall, als sich vor eini­gen Wochen die Bezirks­re­gie­rung im Fach­be­reich mel­de­te und nach­frag­te, ob die Gemein­de Holzwicke­de eine jun­ge Mut­ter mit einem klei­nen Kind auf­neh­men wür­de, deren Vater bereits in der Emscher­ge­mein­de wohnt. Da Holzwicke­de zum dama­li­gen Zeit­punkt über die Quo­ten­re­ge­lung kei­ne Flücht­lin­ge mehr zuge­wie­sen wur­den, die Gemein­de ande­rer­seits auch wie­der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten hat, erklär­te sich der Fb II Sozia­len Dien­ste der Gemein­de zu die­ser Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung auf frei­wil­li­ger Basis bereit.

Denn der mut­maß­li­che Vater des klei­nen Kin­des lebt als gedul­de­ter Asyl­be­wer­ber schon län­ger als fünf Jah­re in Deutsch­land und hat des­halb ein unbe­fri­ste­tes Auf­ent­halts­recht.

Vater und Mutter kennen sich gar nicht

Bei der Ankunft der Mut­ter, die als Asyl­be­wer­be­rin kaum eine Chan­ce auf Aner­ken­nung hät­te, fiel den Mit­ar­bei­tern der Sozia­len Dien­ste bei einer nähe­ren Prü­fung der Akten auf, dass der angeb­li­che Vater in Holzwicke­de, der aus dem glei­chen Her­kunfts­land wie die Mut­ter kommt, gene­tisch gar nicht der Vater sein kann. Es sei denn, er hät­te sei­ne Sper­mi­en tief­ge­fro­ren per Post an die Kinds­mut­ter geschickt.

Denn die Kinds­mut­ter weil­te zum Zeit­punkt Emp­fäng­nis ihres erst weni­ge Mona­te alten Kin­des noch in ihrem Her­kunfts­land. Der Vater in Holzwicke­de hat dage­gen Deutsch­land nach­weis­lich seit mehr als fünf Jah­ren nicht ver­las­sen.

Außer­dem stell­te sich bei der Ankunft in Holzwicke­de her­aus, dass die Mut­ter den angeb­li­chen Vater ihres Kin­des über­haupt nicht kann­te. Trotz­dem beharrt die Frau dar­auf, dass ihr auf­ent­halts­be­rech­tig­ter Lands­mann der leib­li­che Vater ihres Kin­des sei. Die­ser wie­der­um hat die Anga­ben der Mut­ter bestä­tigt und ihr Kind als sein leib­li­ches aner­kannt– trotz der augen­fäl­li­gen Wider­sprü­che.

Behörden sind die Hände gebunden

Der Gemein­de Holzwicke­de und dem Aus­län­der­amt sind damit die Hän­de gebun­den. Eine fal­sche Vater­schafts­er­klä­rung ist recht­lich nicht rele­vant, solan­ge weder die Mut­ter noch der bio­lo­gi­sche Vater eine Vater­schaft anzwei­feln. Es gibt kei­ne recht­li­che Hand­ha­be gegen eine sol­che Schein­va­ter­schaft zur Erlan­gung des Auf­ent­halts­rechts. Zwar dürf­te es recht­lich und mora­lisch frag­wür­dig sein, wenn ein Schein­va­ter gegen hohe Geld­zah­lun­gen die Vater­schaft aner­kennt. Nach Recher­chen des Ber­li­ner Tages­spie­gels wer­den für eine Schein­va­ter­schaft zwi­schen 5 000 und 20 000 Euro gezahlt. Doch sind sol­che Zah­lun­gen kaum nach­zu­wei­sen.

Schein­va­ter­schaf­ten wer­den des­halb immer popu­lä­rer. Das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um schätzt die Zahl der Schein­va­ter­schaf­ten auf 5 000 Fäl­le im Jahr.  Allein in der Bun­des­haupt­stadt Ber­lin gehen die Behör­den nach Recher­chen des Rund­funks Ber­lin-Bran­den­burg von der­zeit 700 Ver­dachts­fäl­len aus.

Der Vor­teil sol­cher Schein­va­ter­schaf­ten: Sie füh­ren mit einer 100-pro­zen­ti­gen Garan­tie auf schnell­stem Weg zum dau­er­haf­ten Blei­be­recht. Anders als bei einer Schein­ehe, für die vie­le Papie­re, Nach­wei­se erfor­der­lich sind und Über­prü­fun­gen dro­hen, läuft die Abwick­lung von Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen mit dem Ziel, einen Auf­ent­halts­ti­tel zu erlan­gen, völ­lig rei­bungs­los. Es reicht eine ein­zi­ge Unter­schrift unter einer Urkun­de.

Drei weitere Kinder von verschiedenen Frauen anerkannt

Übri­gens: Der Kuckucks­va­ter mit dem unbe­fri­ste­ten Blei­brecht in Holzwicke­de hat nach Recher­chen des Emscher­blogs zuvor bereits drei wei­te­re Kin­der von unter­schied­li­chen Frau­en als sei­ne eige­nen aner­kannt. Die Frau­en und Kin­der leben inzwi­schen in Nach­bar­städ­ten. Finan­zi­ell auf­kom­men muss er für kei­nes sei­ner Kin­der, solan­ge er über kein eige­nes Ein­kom­men ver­fügt.

Die mit sei­nem Fall befass­ten Mit­ar­bei­ter im Fb II Sozia­le Dien­ste der Gemein­de gehen davon aus, dass es ein Netz­werk von Schlep­pern und Anwäl­ten geben muss, über das asyl­su­chen­de jun­ge Müt­ter an hier auf­ent­halts­be­rech­tig­te Män­ner ver­mit­telt wer­den, die gegen hohe Geld­zah­lun­gen bereit sind, eine Vater­schaft anzu­er­ken­nen, um so einer Abschie­bung der Frau­en und Kin­der zuvor­zu­kom­men. Auch der Schein­va­ter in Holzwicke­de muss über sol­che Ver­bin­dun­gen ver­fü­gen. Schließ­lich kann­te die Mut­ter ihren angeb­li­chen Kinds­va­ter im kon­kre­ten Fall noch gar nicht, konn­te aber trotz­dem die genau­en Per­so­nal­da­ten von ihm auf dem Stan­des­amt der auf­neh­men­den Kom­mu­ne (in die­sem Fall Köln) ange­ben.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.