Antrag der Grünen zum Wohnpark Emscherquelle kommt zur Unzeit

Die Emscherkaserne aus der Vogelper­spek­tive. Hier soll dem­nächst der Wohn­park Emscherquelle entste­hen. (Foto: googlemaps.de)

In der Sitzung des Umweltauss­chuss­es am Mon­tagabend standen auch die bei­den Anträge der Grü­nen zur ökol­o­gis­chen Aus­rich­tung des Wohn­parks Emscherquelle und zur Nah­mo­biltät auf der Tage­sor­d­nung. Mit bei­den Anträ­gen kon­nten sich die Grü­nen nicht durch­set­zen.

Vor allem die SPD und CDU-Mit­glieder im Auss­chuss reagierten mit Unver­ständ­nis auf den Antrag der Grü­nen zum Wohn­park Emscherquelle, der ihrer Mei­n­ung nach zur Unzeit gestellt wor­den ist: Die Diskus­sion darüber, welche Vor­gaben die Gemeinde mit der Wohn­be­bau­ung auf dem Kaser­nen­gelände verbindet, sei längst gelaufen. Die Grü­nen hät­ten sich bish­er nicht daran beteili­gen wollen. „Wir haben diese Fra­gen doch längst gek­lärt und im Rat lang und bre­it disku­tiert und auch schon beschlossen“, so SPD-Sprech­er Björn Ambro­sius. Inzwis­chen befind­en sich die Eigen­tümer des Gelän­des (BImA) bere­its in Ver­hand­lun­gen mit einem Investor.

Ähn­liche sah es auch die Ver­wal­tung: Die weit­ere Real­isierung des Wohn­baupro­jek­tes und Umset­zung der Vor­gaben der Gemeinde obliege jet­zt dem Investor. „Unsere Ein­flussnahme ist auch irgend­wann been­det“, erk­lärt Uwe Net­tlen­busch, Leit­er der Tech­nis­chen Dien­ste. „Wir kön­nen jet­zt nicht mehr nachträglich mit neuen Forderun­gen kom­men.“ Außer­dem sei in den Vor­gaben der Gemeinde für den Investor die Forderung nach einem ökol­o­gis­chen Ansatz im Wohn­park Emscherquelle bere­its enthal­ten.

Der Bürg­erblock ist „klar gegen jede Bebau­ung“ auf dem Kaser­nen­gelände, wie Frank Neuhaus betont: „Deshalb ist die Frage der Gestal­tung für uns über­flüs­sig.“

Unsere Ein­flussnahme ist auch irgend­wann been­det. Wir kön­nen jet­zt nicht mehr nachträglich mit neuen Forderun­gen kom­men.”

Uwe Net­tlen­busch, Leit­er Tech­nis­che Dien­ste der Gemeinde

Auch die FDP ist bekan­ntlich gegen den Wohn­park Emscherquelle. Ihr Sprech­er Fritz Bern­hardt zeigte sich indes „schon ver­wun­dert, dass eine Diskus­sion hier im Auss­chuss abgelehnt wird. Wir soll­ten nicht die Chance ver­tun, den Investor noch mit Empfehlun­gen und Vorschlä­gen zu bee­in­flussen“.

Mit Mehrheit der SPD und CDU einigte sich der Auss­chuss schließlich darauf, mit dem Investor im inter­frak­tionellen Arbeit­skreis das Gespräch darüber zu suchen, was an ökol­o­gis­chen Maß­nah­men möglich ist.

Die weit­ere Real­isierung des Wohn­baupro­jek­tes obliegt dem Investor. Hin­sichtlich ökol­o­gis­ch­er Belange gibt Punkt 16 der planer­ischen Rah­menbe­din­gun­gen die Nutzung regen­er­a­tiv­er Energien vor. Die konkrete Aus­gestal­tung und Umset­zung dieser Vor­gabe bei der Fläch­enen­twick­lung ist Auf­gabe des Investors. Weit­ere Steuerungsmöglichkeit­en der Gemeinde in Bezug auf die ökol­o­gis­che Aus­gestal­tung des Neubau­vorhabens ergeben sich daher nicht.

Ausschuss will Mobilitätsmanagement mit Konzept

Aufgrund der Lage zwischen zwei Autobahnen und der Verkehrsbelastung halten es Die Grünen für notwendig, einen Luftreinhalteplan für Holzwickede aufzustellen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Den von den Grü­nen geforderten Ein­stieg in die Diskus­sion über einen Luftrein­hal­teplan für Holzwickede lehnte der Umweltauss­chuss ab. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Auch zur Nah­mo­bil­ität hat­ten die Grü­nen einen Antrag mit umfan­gre­ichen Forderun­gen gestellt, die von der ganzheitlichen Betra­ch­tung aller Verkehrsmit­tel des Umweltver­bun­des über E-Car-Shar­ing für Ver­wal­tung, Gewerbe und Bürg­er sowie die Doku­men­ta­tion der Aktion Stad­tradeln und der Schwach­stellen des Rad­we­genet­zes über die Erhe­bung sämtlich­er Dat­en des kom­mu­nalen Fuhrparks bis zu sein­er Neuord­nung und einem Luftrein­hal­teplan reicht­en.

Den übri­gen Frak­tio­nen ging das alles zu weit: Einig war man sich darin, dass ein Mobil­itäts­man­age­ment sin­nvoll und notwendig sei. Allerd­ings führe der Weg dahin über ein vernün­ftiges Konzept und nicht über Anträge für Einzel­maß­nah­men. „Da sind wir schon viel weit­er als dieser Antrag hier“, so etwa BBL-Sprech­er Frank Niehaus.

Die Umstel­lung des betrieblichen Mobil­itäts­man­age­ments der Ver­wal­tung berge jedoch nicht nur Chan­cen, son­dern stelle auch eine Her­aus­forderung dar. Deshalb sei hier ein Gesamtkonzept nötig. Darum wurde der Nutzen der von den Grü­nen geforderten umfassenden Daten­er­fas­sung von der Ver­wal­tung in Frage gestellt. Schließlich lägen bere­its schon eine Rei­he Dat­en für den kom­mu­nalen Fuhrpark vor. Für mehr fehlen auch die per­son­ellen Ressourcen im Rathaus.

Gemeinde will Fördermittel für Klimaschutzkonzept

Alter­na­tiv schlug die Ver­wal­tung vor, im Vor­feld ein­er umfan­gre­ichen Daten­er­fas­sung zunächst weit­ere Infor­ma­tio­nen zur umweltscho­nen­den Nah­mo­bil­ität in der Gemeinde einzu­holen. Darauf ver­ständigten sich die Frak­tio­nen schließlich ein­stim­mig.

Im Abschluss an die Sitzung teilte die Umwelt­beauf­tragte Tan­ja Flor­mann mit, dass die Gemeinde beab­sichtige, För­der­mit­tel zur Auf­stel­lung eines Kli­maschutzkonzeptes zu beantra­gen. Mit ein­er Bewil­li­gung sei jedoch „früh­estens im Herb­st 2018“ zu rech­nen. Danach könne dann damit begonnen wer­den, in einem „trans­par­enten Ver­fahren, in dem auch die Bürg­er beteiligt wer­den“ ein Konzept zum Kli­maschutz in der Emscherge­meinde aufzustellen.

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Dipl.-Journalist

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