Anlieger werden für neuen Gehweg an Rausinger Straße zur Kasse gebeten

Auf der südlichen Seite der Rausinger Straße (re.) soll für rund 280 000 Euro ein neuer Gehweg entstehen - vorausgesetzt die Anwohner tragen die Hälfte dieser Kosten mit. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Auf der süd­li­chen Seite der Rausinger Straße (re.) soll für rund 280 000 Euro ein neuer Gehweg ent­stehen – vor­aus­ge­setzt die Anwohner tragen die Hälfte dieser Kosten mit. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Antrag der SPD, an der Rausinger Straße einen Gehweg vom Neu­bau­ge­biet Caro­line bis zur Gar­ten­straße anzu­legen, ist schon ein­ein­halb Jahre alt, der ursprüng­liche Antrag sogar noch viel älter. Das Geld dafür liegt im Haus­halt bereit und auch auf eine Pla­nung hat man sich schon weit­ge­hend ver­ab­redet. Im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss am Dienstag stellte Fach­be­reichs­leiter Uwe Nett­len­busch drei Plan­va­ri­anten für den Gehweg vor.

Wobei sich die ein­zelnen Vari­anten nur um die Zahl der Stell­plätze minimal unter­scheiden:

  • Die Erneue­rung des Geh­weges soll nur auf der süd­li­chen Seite erfolgen
  • Die Grund­stücks­grenzen sollen über­prüft werden, damit die Geh­weg­füh­rung optimal aus­ge­nutzt werden kann
  • Das Licht­raum­profil der Rausinger Straße soll ver­rin­gert werden
  • Es soll trotzdem keine Nut­zungs­ein­schrän­kung für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr geben

Beim Ausbau des Geh­weges auf der süd­li­chen Stra­ßen­seite soll auf den vor­han­denen Bau­be­stand Rück­sicht genommen werden. Da es für einen Ra d- und Gehweg keine aus­rei­chenden Flä­chen gibt, soll der Radweg nicht separat ange­legt werden. Viel­mehr werden die Rad­fahrer auf der Straße geführt. Ins­ge­samt ergibt sich durch Anlage des Geh­weges eine Ver­än­de­rung des Stra­ßen­cha­rak­ters, so die Ver­wal­tung. Dies und die Anlage von Park­plätzen werden zu einer Redu­zie­rung der Schwer­last­ver­kehre sowie einer ange­passten Nut­zung durch Pkw und Lkw führen, hofft die Ver­wal­tung.

Neuer Straßencharakter für rund 280 000 Euro

Ob es jedoch dazu kommen wird, ist noch sehr frag­lich. Zwar spra­chen sich alle Frak­tionen bis auf die CDU für die Anlage des Geh­weges aus. Winzig die CDU lehnte das Vor­haben ab mit der Begrün­dung: Zunächst müssten alle Lkw aus der Rausin­ger­straße ver­bannt sein. Doch das ganze Vor­haben hat einen Haken:

Die geschätzten Gesamt­ko­sten für den Gehweg belaufen sich auf rund 280 000 Euro brutto. Genau die Hälfte dieser Kosten müssen die Anlieger nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG) aus eigener Tasche bezahlen. Denn die Kosten­be­tei­li­gung ist zwin­gend Vor­schrift. Dass die Anlieger zur Kosten­be­tei­li­gung bereit sind war denn auch zwin­gende Vor­aus­set­zung für den Beschluss der Politik, die den Anwoh­nern einen Gehweg nicht gegen ihren erklärten Willen auf­drücken möchte.

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