Anlieger werden für neuen Gehweg an Rausinger Straße zur Kasse gebeten

Auf der südlichen Seite der Rausinger Straße (re.) soll für rund 280 000 Euro ein neuer Gehweg entstehen - vorausgesetzt die Anwohner tragen die Hälfte dieser Kosten mit. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Auf der südlichen Seite der Rausinger Straße (re.) soll für rund 280 000 Euro ein neuer Gehweg entste­hen — voraus­ge­set­zt die Anwohn­er tra­gen die Hälfte dieser Kosten mit. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Der Antrag der SPD, an der Rausinger Straße einen Gehweg vom Neubauge­bi­et Car­o­line bis zur Garten­straße anzule­gen, ist schon einein­halb Jahre alt, der ursprüngliche Antrag sog­ar noch viel älter. Das Geld dafür liegt im Haushalt bere­it und auch auf eine Pla­nung hat man sich schon weit­ge­hend verabre­det. Im Pla­nungs- und Bauauss­chuss am Dien­stag stellte Fach­bere­ich­sleit­er Uwe Net­tlen­busch drei Plan­vari­anten für den Gehweg vor.

Wobei sich die einzel­nen Vari­anten nur um die Zahl der Stellplätze min­i­mal unter­schei­den:

  • Die Erneuerung des Gehweges soll nur auf der südlichen Seite erfol­gen
  • Die Grund­stücks­gren­zen sollen über­prüft wer­den, damit die Gehwegführung opti­mal aus­genutzt wer­den kann
  • Das Lich­traumpro­fil der Rausinger Straße soll ver­ringert wer­den
  • Es soll trotz­dem keine Nutzung­sein­schränkung für den land­wirtschaftlichen Verkehr geben

Beim Aus­bau des Gehweges auf der südlichen Straßen­seite soll auf den vorhan­de­nen Baube­stand Rück­sicht genom­men wer­den. Da es für einen Ra d- und Gehweg keine aus­re­ichen­den Flächen gibt, soll der Rad­weg nicht sep­a­rat angelegt wer­den. Vielmehr wer­den die Rad­fahrer auf der Straße geführt. Ins­ge­samt ergibt sich durch Anlage des Gehweges eine Verän­derung des Straßen­charak­ters, so die Ver­wal­tung. Dies und die Anlage von Park­plätzen wer­den zu ein­er Reduzierung der Schw­er­lastverkehre sowie ein­er angepassten Nutzung durch Pkw und Lkw führen, hofft die Ver­wal­tung.

Neuer Straßencharakter für rund 280 000 Euro

Ob es jedoch dazu kom­men wird, ist noch sehr fraglich. Zwar sprachen sich alle Frak­tio­nen bis auf die CDU für die Anlage des Gehweges aus. Winzig die CDU lehnte das Vorhaben ab mit der Begrün­dung: Zunächst müssten alle Lkw aus der Rausinger­straße ver­ban­nt sein. Doch das ganze Vorhaben hat einen Hak­en:

Die geschätzten Gesamtkosten für den Gehweg belaufen sich auf rund 280 000 Euro brut­to. Genau die Hälfte dieser Kosten müssen die Anlieger nach dem Kom­mu­nal­ab­gabenge­setz (KAG) aus eigen­er Tasche bezahlen. Denn die Kosten­beteili­gung ist zwin­gend Vorschrift. Dass die Anlieger zur Kosten­beteili­gung bere­it sind war denn auch zwin­gende Voraus­set­zung für den Beschluss der Poli­tik, die den Anwohn­ern einen Gehweg nicht gegen ihren erk­lärten Willen auf­drück­en möchte.

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visage

Dipl.-Journalist

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