Anlieger werden für neuen Gehweg an Rausinger Straße zur Kasse gebeten
Der Antrag der SPD, an der Rausinger Straße einen Gehweg vom Neubaugebiet Caroline bis zur Gartenstraße anzulegen, ist schon eineinhalb Jahre alt, der ursprüngliche Antrag sogar noch viel älter. Das Geld dafür liegt im Haushalt bereit und auch auf eine Planung hat man sich schon weitgehend verabredet. Im Planungs- und Bauausschuss am Dienstag stellte Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch drei Planvarianten für den Gehweg vor.
Wobei sich die einzelnen Varianten nur um die Zahl der Stellplätze minimal unterscheiden:
- Die Erneuerung des Gehweges soll nur auf der südlichen Seite erfolgen
- Die Grundstücksgrenzen sollen überprüft werden, damit die Gehwegführung optimal ausgenutzt werden kann
- Das Lichtraumprofil der Rausinger Straße soll verringert werden
- Es soll trotzdem keine Nutzungseinschränkung für den landwirtschaftlichen Verkehr geben
Beim Ausbau des Gehweges auf der südlichen Straßenseite soll auf den vorhandenen Baubestand Rücksicht genommen werden. Da es für einen Ra d- und Gehweg keine ausreichenden Flächen gibt, soll der Radweg nicht separat angelegt werden. Vielmehr werden die Radfahrer auf der Straße geführt. Insgesamt ergibt sich durch Anlage des Gehweges eine Veränderung des Straßencharakters, so die Verwaltung. Dies und die Anlage von Parkplätzen werden zu einer Reduzierung der Schwerlastverkehre sowie einer angepassten Nutzung durch Pkw und Lkw führen, hofft die Verwaltung.
Neuer Straßencharakter für rund 280 000 Euro
Ob es jedoch dazu kommen wird, ist noch sehr fraglich. Zwar sprachen sich alle Fraktionen bis auf die CDU für die Anlage des Gehweges aus. Winzig die CDU lehnte das Vorhaben ab mit der Begründung: Zunächst müssten alle Lkw aus der Rausingerstraße verbannt sein. Doch das ganze Vorhaben hat einen Haken:
Die geschätzten Gesamtkosten für den Gehweg belaufen sich auf rund 280 000 Euro brutto. Genau die Hälfte dieser Kosten müssen die Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) aus eigener Tasche bezahlen. Denn die Kostenbeteiligung ist zwingend Vorschrift. Dass die Anlieger zur Kostenbeteiligung bereit sind war denn auch zwingende Voraussetzung für den Beschluss der Politik, die den Anwohnern einen Gehweg nicht gegen ihren erklärten Willen aufdrücken möchte.
