Anfrage besorgter Eltern zum Kita-Neubau: Verbaler „Schlagabtausch“ im Rat

Durch die nunmehr zweigeschossige Planung kann die neue Kita auf 2.000 qm Fläche untergebracht werden. (Entwurf: Weiss und Wessel)

So soll der neue vier­zü­gige Kin­der­garten auf 2.000 qm Fläche aus­sehen. Die Frage ist nur, wo er gebaut wird. (Ent­wurf: Weiss und Wessel)

Eigent­lich gar nicht auf der Tages­ord­nung, kam es den­noch zu einem ver­balen „Schlag­ab­tausch“ zwi­schen der Politik wegen des Kita-Neu­baus auf dem Fest­platz in der Rats­sit­zung heute (7.6.).

Vor­an­ge­gangen waren Anfragen besorgter und ver­un­si­cherter Eltern bzw. einer Kita-Mit­ar­bei­terin in der Bür­ger­fra­ge­stunde, ob denn bei einer Auf­he­bung des Rats­be­schlusses von März vorigen Jahres mit einer wei­teren Ver­zö­ge­rung beim Bau des neuen Kin­der­gar­tens zu rechnen sei. Die Situa­tion in den Con­tainer an der Rausinger Halle sei in ins­be­son­dere bei der warmen Wit­te­rung der­zeit unzu­mutbar.

SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak, dessen Frak­tion eine andere Fläche für die Kita vor­ge­schlagen und des­halb die Auf­he­bung des Rats­be­schlusses bean­tragt hat, beru­higte dar­aufhin die Fra­ge­steller: Die Sorge der betrof­fenen Eltern sei ver­ständ­lich. Die von seiner Frak­tion vor­ge­schla­gene Fläche sei, übri­gens auch aus Sicht des Haupt­ge­schäfts­füh­rers des künf­tigen Trä­gers AWO, vor allem auch des­halb „die bes­sere Wahl“, weil dort „bereits Bau­recht besteht“. Beim Standort auf dem Fest­platz sei dagegen mit Klagen von Anwoh­nern zu rechnen, die zu einer Ver­zö­ge­rung führen würden. „Wenn unser Antrag im näch­sten Rat durch­kommt, können eine Woche später die Bagger rollen“, so Klim­ziak. Auch eine Hol- und Bring-Zone würde am neuen Standort nicht benö­tigt. „Sie brau­chen also keine Angst zu haben. Wir han­deln durchaus ver­ant­wor­tungs­voll und sind nicht die­je­nigen, die für eine Ver­zö­ge­rung sorgen.“

Keine Verzögerung durch Aufhebung des Ratsbeschlusses

Für die Ver­wal­tung wies der Bei­geord­nete Bernd Kasischke anschlie­ßend darauf hin, dass auch für die von der SPD vor­ge­schla­gene neue Fläche noch kein Bau­an­trag gestellt sei. „Von daher ist es nicht richtig, dass schon nach einer Woche die Bagger rollen könnten.“ Auf Nach­frage eines Vaters, was gegen den Standort im Emscher­park spreche, betonte der Bei­geord­nete: „Ein Rats­be­schluss. Den setzen wir als Ver­wal­tung um und danach planen wir auch. Wir halten den Standort Fest­platz auch nach wie vor für gut geeignet.“

Auch die CDU gab in der anschlie­ßenden Sit­zung noch eine Stel­lung­nahme zum Kita-Neubau ab. Darin betonte ihr Spre­cher, dass die CDU nach wie vor an dem Standort fest­halte. Die umstrit­tene Hol- und Bring-Zone sei aus Sicht der Frak­tion ver­zichtbar. Aus großer Sorge, dass es zu wei­teren Ver­zö­ge­rungen und mög­li­cher­weise auch Regress­an­sprüche kommen kann, appel­lierte die CDU an die übrigen Frak­tionen, sich für einen schnellen Bau­be­ginn ein­zu­setzen und am beschlos­senen Standort fest­zu­halten.

Die Frage nach den Regress­an­sprü­chen beant­wor­tete Bernd Kasischke mit einem „Ja“. Es seien bereits Kosten ent­standen, etwa für die bis­he­rigen Pla­nungen. Des­halb könnte es sein, dass hier For­de­rungen gel­tende gemacht werden. Dies bezeich­nete wie­derum SPD-Spre­cher Frak­ti­ons­vor­sit­zender Klim­ziak als „Unfug“. Die SPD ver­füge über sein sehr gutes Netz­werk und habe da andere Infor­ma­tionen.

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