Alles auf Null oder weiter so: Politik ringt um richtigen Kita-Standort

Durch die nunmehr zweigeschossige Planung kann die neue Kita auf 2.000 qm Fläche untergebracht werden. (Entwurf: Weiss und Wessel)

So soll sie aus­sehen, die neue zwei­ge­schos­sige Kita auf 2 000 qm Grund­fläche – an wel­chem Standort auch immer. (Ent­wurf: Weiss und Wessel)

Die gute Nach­richt für die betrof­fenen Eltern und Kin­dern vorweg: Keine der Frak­tionen im Gemein­derat hat Inter­esse daran, den Bau des neuen Kin­der­gar­tens zu ver­zö­gern. Mit irgend­wel­chen Geschäfts­ord­nungs­tricks ist des­halb wohl nicht zu rechnen in den beiden ent­schei­denden Sit­zungen zur Errich­tung der neuen Kita auf dem Fest­platz. Die schlechte Nach­richt: Die poli­ti­schen Mehr­heiten im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss morgen (19. Juli) sowie im Gemein­derat am Don­nerstag (12. Juli) sind äußerst knapp. Beide Sit­zungen sind öffent­lich und beginnen um 17.30 Uhr im Forum.

Bereits die Ent­schei­dung für den umstrit­tenen Standort auf dem Fest­platz fiel im Vor­jahr mit nur einer Stimme Mehr­heit von CDU und Bür­ger­block. Die Grünen ent­hielten sich damals. Ein FDP-Ver­treter war bei der Abstim­mung ver­hin­dert. Die SPD-Poli­ti­kerin Monika Mölle war als Anlie­gerin befangen und durfte nicht mit­stimmen.

Nicht zuletzt auf­grund der mas­siven Kritik der Anlieger haben SPD, FDP und Grünen nun­mehr ange­kün­digt, die Ent­schei­dung von damals im Rat wieder auf­heben zu wollen. Da Die Grünen und FDP schon ange­kün­digt haben, eben­falls für eine Auf­he­bung stimmen zu wollen, stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Eine bereits ange­kün­digte Klage von Anwoh­nern könnte damit über­flüssig werden. Sie hätte zwar for­mal­ju­ri­stisch keine auf­schie­bende Wir­kung. Aller­dings gibt es für einen Inve­stor auch keine Rechts­si­cher­heit, dass die Ver­wal­tungs­richter in seinem Sinne ent­scheiden. Das Risiko hätte eines Rechts­streits hätte er ganz allein zu tragen, wes­halb er wohl eher zöger­lich agieren dürfte.

Keine aufschiebende Wirkung, aber Verzögerung droht

Dass so etwas näm­lich auch mal ins Auge gehen kann, zeigt der aktu­elle Fall eines Bau­herrn in Schwerte, der gerade bun­des­weit für Schlag­zeilen sorgt: Dort muss eine Familie trotz einer von der Stadt Schwerte erteilten Bau­ge­neh­mi­gung den Anbau an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus wieder abreißen, weil ein Nachbar mit seiner Klage vor Gericht erfolgt hatte.

Die SPD schlägt des­halb erneut eine Fläche im Emscher­park vor, für die es bereits Bau­recht gibt und die sie bereits im Vor­jahr vor­ge­schlagen hatte.

Die Grünen lehnen diese SPD-Fläche wei­terhin ab, da einige große Bäume dafür geop­fert werden müssten. Sie schlagen ihrer­seits einen alter­na­tiven Standort in der nord-west­li­chen Ecke des Fest­platzes angren­zend an der Zufahrt Edeka vor, der bei der SPD keine Zustim­mung findet.

Der Bür­ger­block, die CDU und die Ver­wal­tungs­spitze wollen – unan­ge­fochten von aller Kritik – am alten Standort auf dem Fest­platz fest­halten.

Aufhebung Ratsbeschluss und trotzdem alte Fläche?

Gut mög­lich also, dass der alte Rats­be­schluss mit Mehr­heit von SPD, FDP und Grünen auf­ge­hoben wird und sich anschlie­ßend weder für die von SPD noch von den Gründen vor­ge­schla­genen Stand­orte eine neue Mehr­heit findet. Der alte Stand­ort­be­schluss wäre aller­dings nicht mehr gültig.

Was dann? Ver­zwei­feln müssen die betrof­fenen Eltern trotzdem nicht. Denn, wie ein­gangs gesagt: Bei allem Streit scheinen sich die Frak­tionen immerhin darin einig, den Bau der neuen Kita nicht weiter ver­zö­gern zu wollen.

Die Ver­wal­tungs­spitze wird für diesen Fall wohl einen neuen Beschluss­vor­schlag in der Sit­zung unter­breiten, wie der 1. Bei­geord­nete Bernd Kasischke gegen­über dem Emscher­blog andeu­tete. Der Vor­schlag dürfte, was nie­manden über­ra­schen wird, auch im Wesent­li­chen wieder auf den bereits über­planten alten Standort auf dem Fest­platz hin­aus­laufen. Mög­li­cher­weise einigen sich die Frak­tionen aber auch über­ra­schend auf einen völlig neuen Standort.

Wie auch immer sich die Dis­kus­sion in den beiden Sit­zungen ent­wickeln mag: „Wir gehen in jedem Fall davon aus, dass wir nach der Rats­sit­zung am Don­nerstag einen Stand­ort­be­schluss haben werden“, betont Bernd Kasischke.

  • Termin: Dienstag (10. Juli) und Don­nerstag (12. Juli) , jeweils 17.30 Uhr, Forum Schul­zen­trum, Opher­dicker Straße
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