Aktionsbündnis kämpft weiter um höhere Bundesbeteiligung an Sozialkosten

Wilk (Small)

Kreis­di­rektor und Käm­merer Kreis Unna: Dr. Thomas Wilk. (Foto: Kreis Unna)

(PK) Das par­tei­über­grei­fende Akti­ons­bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpft weiter für eine Neu­ord­nung der kom­mu­nalen Finanz­sy­steme und damit für mehr Gerech­tig­keit zwi­schen rei­chen und struk­tur­schwa­chen Regionen wie etwa dem Kreis Unna.

Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk ver­tritt den Kreis Unna im Akti­ons­bündnis und war 2015 an den Gesprä­chen mit der Bun­des­re­gie­rung betei­ligt. Daraus und aus der par­allel geführten Ple­nar­de­batte im Bun­destag weiß er: „Der Bund hat ver­standen, dass er struk­tu­rell unter­fi­nan­zierte Kom­munen so aus­statten muss, dass sie wieder finan­zi­elle Gestal­tungs­spiel­räume erhalten.“

Die bis ein­schließ­lich 2017 bereit­ge­stellte soge­nannte Über­gangs­mil­li­arde bringe Ent­la­stungs­ef­fekte, dürfe in Berlin aber nicht als „Anfang vom Ende“ einer Unter­stüt­zung miss­ver­standen werden. Die Zeit des Über­gangs müsse viel­mehr für die Ent­wick­lung neuer, nach­hal­tiger Finanz­sy­steme genutzt werden, appel­liert Kreis­di­rektor Dr. Wilk auch an die hei­mi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten, sich in Berlin für die Belange der Hei­mat­re­gion ein­zu­setzen.

Mehr noch: Wilk weiß sich mit den Käm­me­rern der anderen Akti­ons­kom­munen einig, dass die begon­nene Debatte fort­ge­setzt werden muss. Näch­stes Ziel: eine wei­tere Ple­nar­de­batte in Berlin – diesmal im Deut­schen Bun­desrat.

Entwicklung neuer, nachhaltiger Finanzsysteme nötig

Beim Bund, den Län­dern und wohl­ha­benden Kom­munen spru­delt das Geld aus den Steu­er­quellen. Den finanz­schwa­chen Regionen steht ange­sichts stei­gender Sozi­al­ko­sten aber weiter das Wasser bis zum Hals“, ver­an­schau­licht Kreis­di­rektor und Käm­merer Wilk die Situa­tion.

Hoff­nung schöpft des­halb nicht nur er aus der Dis­kus­sion um eine Erhö­hung der Bun­des­be­tei­li­gung an den Kosten der Unter­kunft (KdU) für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II (Alg II) von der­zeit 26,4 auf 39,6 Pro­zent. „Das würde für den lau­fenden Haus­halt bei KdU-Gesamt­ko­sten von 96,6 Mil­lionen Euro unterm Strich eine Ent­la­stung von rund zwölf Mil­lionen Euro bedeuten“, rechnet Wilk vor.

Würde sich der Bund an allem sozialen Trans­fer­lei­stungen mit 50 Pro­zent betei­ligen, würde sich die Bela­stung für den Kreis von der­zeit etwa 124 Mil­lionen Euro gut um die Hälfte redu­zieren“

Dr. Thomas Wilk, Kreis­di­rektor und Käm­merer Kreis Unna

Die Behaup­tung aus Bun­des­tags­kreisen, der Bund würde durch die 100-pro­zen­tige Finan­zie­rung der Grund­si­che­rung im Alter und bei dau­er­hafter Erwerbs­min­de­rung genug tun, kann der Kreis­di­rektor und Käm­merer nicht nach­voll­ziehen, weil diese Rech­nung andere, vom Kreis allein zu tra­gende finan­zi­elle Bela­stungen aus­blende.

Würde sich der Bund an allem sozialen Trans­fer­lei­stungen mit 50 Pro­zent betei­ligen, würde sich die Bela­stung für den Kreis von der­zeit etwa 124 Mil­lionen Euro gut um die Hälfte redu­zieren“, unter­streicht Wilk. Das wäre mehr als gerecht, denn: „Es sind Bun­des­ge­setze, die gesamt­ge­sell­schaft­liche Auf­gaben betreffen, für die wir als Kom­munen aber oft genug fast ganz allein bezahlen müssen.“

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