Aktionsbündnis appelliert an Länder: Für Kommunen gedachtes Geld nicht anfassen

Kreisdirektor und Kämmerer:  Dr. Thomas Wilk. (Foto: Kreis Unna)

Kreis­di­rektor und Käm­merer: Dr. Thomas Wilk. (Foto: Kreis Unna)

(PK) Mit Unver­ständnis reagiert der Kreis als Mit­glied des par­tei­über­grei­fend und bun­des­weit agie­renden Akti­ons­bünd­nisses „Für die Würde unserer Städte“ auf die jüng­sten Beschlüsse des Bundes zur Ent­la­stung der Kom­munen bei der Ein­glie­de­rungs­hilfe für behin­derte Men­schen.

Im Koali­ti­ons­ver­trag von CDU und SPD war eine Ent­la­stung der Kom­munen in Höhe von fünf Mil­li­arden Euro fest­ge­legt worden. Vier Mil­li­arden Euro sollen über die Erhö­hung der Bun­des­be­tei­li­gung an den Kosten der Unter­kunft (KdU) für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II (Hartz IV) sowie über die Erhö­hung des Gemein­de­an­teils an der Umsatz­steuer an die Kom­munen gehen. Die letzte, fünfte Mil­li­arde erhalten die Länder, um sie „zur Ent­la­stung der Kom­munen“ zu ver­wenden, wie es aus Berlin heißt.

Mittel vom Bund werden letztlich nicht reichen

Wir freuen uns, dass es nach jah­re­langer Ver­zö­ge­rung end­lich eine Gesamt­lö­sung gibt“, so Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk, der den Kreis Unna im Akti­ons­bündnis ver­tritt. Wie seine kom­mu­nalen Käm­me­rer­kol­legen weiß er aber auch, dass das Land noch nie vom Bund für Kreise, Städte und Gemeinden bestimmtes Geld kom­plett durch­ge­reicht hat. „Da war immer eine Schöpf­kelle dazwi­schen“, betont Wilk und unter­streicht mit den anderen Akteuren im Akti­ons­bündnis „Für die Würde unserer Städte“: „Das muss auf­hören.“

Das Bündnis for­dert neben einer voll­stän­digen Wei­ter­lei­tung der fünften Mil­li­arde einen klaren Ver­tei­lungs­schlüssel, näm­lich über die Kosten der Unter­kunft, um die Bela­stungen im Sozi­al­be­reich zu redu­zieren. „Wir warten drin­gend auf die Mittel des Bundes“, so Kreis­di­rektor und Käm­merer Wilk und fürchtet gleich­zeitig: „Das Geld wird letzt­lich nicht rei­chen.“

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