Aktionsbündnis appelliert an Länder: Für Kommunen gedachtes Geld nicht anfassen

Kreisdirektor und Kämmerer:  Dr. Thomas Wilk. (Foto: Kreis Unna)

Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer: Dr. Tho­mas Wilk. (Foto: Kreis Unna)

(PK) Mit Unver­ständ­nis reagiert der Kreis als Mit­glied des par­tei­über­grei­fend und bun­des­weit agie­ren­den Akti­ons­bünd­nis­ses „Für die Wür­de unse­rer Städ­te“ auf die jüng­sten Beschlüs­se des Bun­des zur Ent­la­stung der Kom­mu­nen bei der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen.

Im Koali­ti­ons­ver­trag von CDU und SPD war eine Ent­la­stung der Kom­mu­nen in Höhe von fünf Mil­li­ar­den Euro fest­ge­legt wor­den. Vier Mil­li­ar­den Euro sol­len über die Erhö­hung der Bun­des­be­tei­li­gung an den Kosten der Unter­kunft (KdU) für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II (Hartz IV) sowie über die Erhö­hung des Gemein­de­an­teils an der Umsatz­steu­er an die Kom­mu­nen gehen. Die letz­te, fünf­te Mil­li­ar­de erhal­ten die Län­der, um sie „zur Ent­la­stung der Kom­mu­nen“ zu ver­wen­den, wie es aus Ber­lin heißt.

Mittel vom Bund werden letztlich nicht reichen

Wir freu­en uns, dass es nach jah­re­lan­ger Ver­zö­ge­rung end­lich eine Gesamt­lö­sung gibt“, so Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk, der den Kreis Unna im Akti­ons­bünd­nis ver­tritt. Wie sei­ne kom­mu­na­len Käm­me­rer­kol­le­gen weiß er aber auch, dass das Land noch nie vom Bund für Krei­se, Städ­te und Gemein­den bestimm­tes Geld kom­plett durch­ge­reicht hat. „Da war immer eine Schöpf­kel­le dazwi­schen“, betont Wilk und unter­streicht mit den ande­ren Akteu­ren im Akti­ons­bünd­nis „Für die Wür­de unse­rer Städ­te“: „Das muss auf­hö­ren.“

Das Bünd­nis for­dert neben einer voll­stän­di­gen Wei­ter­lei­tung der fünf­ten Mil­li­ar­de einen kla­ren Ver­tei­lungs­schlüs­sel, näm­lich über die Kosten der Unter­kunft, um die Bela­stun­gen im Sozi­al­be­reich zu redu­zie­ren. „Wir war­ten drin­gend auf die Mit­tel des Bun­des“, so Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Wilk und fürch­tet gleich­zei­tig: „Das Geld wird letzt­lich nicht rei­chen.“

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