1. Beigeordnete weist Vorwurf der Lüge zurück und lehnt Entschuldigung ab

Bernd Kasischke, 1. Beigeordneter Gemeinde Holzwickede (Foto: Gemeinde Holzwickede)
Bernd Kasischke, 1. Bei­geord­neter Gemeinde Holzwickede (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Nach seiner Rück­kehr aus dem Urlaub hat der 1. Bei­geord­nete der Gemeinde, Bernd Kasischke, auf die gegen ihn von Monika Mölle und der SPD-Frak­tion erho­benen Vor­würfe reagiert. In einer per­sön­li­chen Stel­lung­nahme räumt Bernd Kasischke ein, dass er in der Rats­sit­zung am 12. Juli mög­li­cher­weise ver­säumt habe, die recht­liche Situa­tion zur Befan­gen­heit von Monika Mölle genauer dar­zu­stellen. Dass er Monika Mölle nicht vorab über den Tat­be­stand ihrer Befan­gen­heit unter­richtet habe sowie den Vor­wurf der Lüge weist der 1. Bei­geord­neter aller­dings zurück.

Was die recht­liche Beur­tei­lung der Befan­gen­heit von Monika Mölle bei der Abstim­mung im Rat angeht, ver­weist Bernd Kasischke auf die Pres­se­mit­tei­lung der Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel vom 24. Juli. Darin habe die Ver­wal­tungs­chefin „klar­ge­stellt, dass nach erneuter Prü­fung der Rechts­lage eine Befan­gen­heit des Rats­mit­gliedes bei den getrof­fenen Beschlüssen zur Stand­ort­wahl wei­terhin anzu­nehmen ist, da sich ein Votum des Rates pro oder contra zu einem alter­na­tiven Standort jeweils auch auf den zu Frau Mölle wohn­ort­nahen Standort aus­ge­wirkt hätte, wel­cher weiter hätte aus­ge­wählt werden können“, heißt es in der Stel­lung­nahme Kasischkes. „So war auch die recht­liche Ein­schät­zung des Städte- und Gemein­de­bundes aus­zu­legen, wenn­gleich sich diese zunächst nur auf den wohn­ort­nahen Standort bezog.“

Recht­liche Klar­stel­lung ver­säumt

(Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
In der Rats­sit­zung am 12. Juli wurde hitzig gestritten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Bernd Kasischke räumt ein, dass „an dieser Stelle von meiner Seite eine genauere Klar­stel­lung der recht­li­chen Lage in der Sit­zung hätte erfolgen müssen. Es tut mir leid, wenn dadurch Unklar­heiten ent­standen sind.“ Den in der Sit­zung erho­benen Vor­wurf der unter­blie­benen Unter­rich­tung des Rats­mit­glieds Mölle weist der 1. Bei­geord­nete jedoch zurück: „Sowohl tele­fo­nisch als auch schrift­liche per E-Mail wurde der Befan­gen­heits­tat­be­stand mit dem Rats­mit­glied hin­rei­chend vorab erläu­tert.“

Weiter erklärt Kasischke: „Im Nach­gang der Rats­sit­zung wurde in der Presse sowohl von der SPD-Frak­tion, als auch von Monika Mölle per­sön­lich von mir eine Ent­schul­di­gung wegen einer angeb­li­chen ‚Lüge‘ ein­ge­for­dert. Wei­terhin erklärte Frau Mölle öffent­lich, sie fühle sich ‚niveaulos‘ und ‚men­schen­un­würdig‘ behan­delt.“

Gesprächs­an­gebot für Mitte Sep­tember

Da er ein per­sön­li­ches Gespräch bei Mei­nungs­ver­schie­den­heiten bevor­zuge, also lieber mit­ein­ander statt über­ein­ander rede, habe er der SPD-Frak­tion und Monika Mölle hierzu ein Gespräch ange­boten, so Bernd Kasischke weiter. Dies sei ihm schrift­lich am 1. August leider erst für den 18. Sep­tember ange­boten worden.

Obwohl ich erwartet hätte, dass bis zu diesem Termin keine neuen oder wie­der­holten Vor­würfe erhoben werden, ver­öf­fent­licht der Hell­weger Anzeiger am Dienstag (7. August) ein neues Inter­view mit Monika Mölle, in dem sie ihre Anschul­di­gungen wie­der­holt. Ich bedaure außer­or­dent­lich, dass ich durch ein der­ar­tiges Ver­halten nun genö­tigt bin, diese wahr­heits­wid­rigen Vor­würfe von Frau Mölle richtig zu stellen.“

Per­sön­liche Erklä­rung des 1. Bei­geord­neten

Dazu folgt anschlie­ßend eine Erklä­rung Bernd Kasischkes, die der Emscher­blog hier unge­kürzt ver­öf­fent­licht:

Der gegen mich erho­bene Vor­wurf ist falsch. Sowohl der Nach­weis über das mit Frau Mölle am 27.06.2018 geführte Tele­fon­ge­spräch, als auch der Nach­weis über die auf aus­drück­li­chen Wunsch von Frau Mölle ihr direkt danach zuge­sandte E-Mail befindet sich in der Akte, die Rats­mit­glied Till Knoche (SPD) als auch Rats­mit­glied Michael Laux (BBL) ein­ge­sehen haben. Herr Knoche ließ sich von seinem Frak­ti­ons­vor­sit­zenden, Michael Klim­ziak, anschlie­ßend so zitieren, dass ‚kei­nerlei Unter­lagen zu einer Anfrage oder Rechts­aus­kunft beim Städte- und Gemein­de­bund gefunden‘ wurden. Rats­mit­glied Michael Laux hatte jedoch keine Pro­bleme, sowohl diesen Nach­weis, als auch einen Beleg über das Tele­fonat mit Frau Mölle in der Akte zu finden. Jede wei­tere Person, die diese Akte ein­sehen würde, würde diese Nach­weise sehen. Auf­grund des Berichtes von Herrn Laux nach seiner Akten­ein­sicht räumte Frau Mölle dann zumin­dest den Schrift­ver­kehr ein, das geführte Tele­fon­ge­spräch bisher noch nicht.

Monika Mölle hielt in der Rats­sit­zung ihrer Befan­gen­heit eine angeb­lich exi­stie­rende recht­liche Beur­tei­lung ent­gegen, wei­gerte sich aber, diese zu Pro­to­koll zu geben, oder auch nur daraus zu zitieren. Die der Ver­wal­tung vor­lie­genden Unter­lagen sind hin­gegen für jedes Rats­mit­glied ein­sehbar, es ist nicht nach­voll­ziehbar, warum eine angeb­lich gegen­lau­tende recht­liche Beur­tei­lung nicht ver­öf­fent­licht werden soll.

Sowohl den Umgang mit Frau Mölle, auch in ihrer Funk­tion als stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin der Gemeinde Holzwickede, und die Zusam­men­ar­beit mit der SPD-Frak­tion habe ich bisher als gut, ver­trau­ens­voll und kon­struktiv emp­funden und hoffe sehr, im Inter­esse der Gemeinde Holzwickede wieder zu einer sol­chen Zusam­men­ar­beit zurück­finden zu können. Diese Form der öffent­li­chen Ruf­schä­di­gung, welche Züge von Ver­leum­dung annimmt, nehme ich aber nicht hin.

Ich werde mich wei­terhin mit vollem Ein­satz für die Belange der Gemeinde Holzwickede ein­setzen. Dazu gehört für mich ein fairer und sach­li­cher Umgang mit allen Ver­tre­tern der Kom­mu­nal­po­litik, den ich aber umge­kehrt auch erwarten kann.“

Gez.: Bernd Kasischke (1. Bei­geord­neter)

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